2. Mai 2013

1. Maifeiern für „Gute Arbeit – Sichere Renten – Soziales Europa“

LINKE war Hauptorganisator in Bernau

Infostand der LINKEN in Eberswalde
Minister Christoffers bei seiner Begrüßungsansprache in Eberswalde
Podiumsdiskussion auf dem Bernauer Marktplatz: Reiner Bieck, Olaf Mangold, Ralf Christoffers und Moderatorin Sabine Rakitin (v.l.n.r.)
Im "Kreuzverhör": Ralf Christoffers

Eigentlich sollte es nach den Plänen des DGB-Kreisvorstandes nur eine zentrale Maifeier in Eberswalde geben. Doch die Bernauer LINKE ergriff gemeinsam mit der SPD die Initiative und bewegte den DGB letztlich doch zum Mitmachen. Und das Engagement hatte sich gelohnt: Mehrere Hundert Bürger erlebten auf dem Bernauer Marktplatz wie auch im Zentrum von Eberswalde wieder eine fröhliche und abwechslungsreiche Maifeier mit Volksfeststimmung und zugleich kämpferischen Reden für mehr Solidarität und soziale Gerechtigkeit im Land.

In der Kreisstadt hatte der Bevollmächtige der IG Metall Ostbrandenburg Peter Ernsdorf in seiner Eröffnungsrede nicht nur an die Zerschlagung der Gewerkschaften am 2. Mai 1933 durch das Naziregime erinnert und dies als Mahnung und Verpflichtung zum Handeln gegen Faschismus und Intoleranz in der Gegenwart bezeichnet, sondern auch den „brutale Klassenkampf von oben“ in der Bundesrepublik und darüber hinaus gegeißelt. Gegen die vielerorts herrschenden menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen fordere der DGB eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt. Der Missbrauch von Leiharbeit, Werksverträgen, Minijobs und Niedriglöhnen müsste genauso beendet werden wie die auf europäischer Ebene diktierte Sparpolitik zu Lasten der Werktätigen. In diesem Zusammenhang wurden in Eberswalde - wie auch bei der Podiumsdiskussion in Bernau mit dem Vorstandsmitglied der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Reiner Bieck, dem Wirtschafts- und Europaminister Brandenburgs Ralf Christoffers (DIE LINKE) und Olaf Mangold (SPD) - seitens der Gewerkschaftsvertreter verschiedene Forderungen an die Politik gerichtet wie die nach einem Entgeltgleichstellungsgesetz und einem flächendeckenden Mindestlohn. Der DGB wolle einen Politikwechsel in der Bundesrepublik, erklärte Ernsdorf in Eberswalde.

Ralf Christoffers machte seinerseits deutlich, dass die Gewerkschaften mit der LINKEN einen verlässlichen Partner hätten. Bereits 2002 hätte DIE LINKE einen verbindlichen Mindestlohn vorgeschlagen und in den Folgejahren immer wieder neue Initiativen in diese Richtung ergriffen, die allerdings stets, auch von der SPD, abgelehnt wurden. Nun sei ein weitgehender gesellschaftlicher Konsens in dieser Frage erreicht, so dass er mit der Einführung nach der Bundestagswahl rechne. In Brandenburg wurden zumindest für öffentliche Aufträge im Vergabegesetz eine Lohnuntergrenze und die Tariftreue bei den sich bewerbenden Unternehmen durch DIE LINKE durchgesetzt. Auch die Forderungen nach Abschaffung der „Rente mit 67“ sowie die Positionen der Gewerkschaften nach mehr Mitbestimmung, Stärkung der Tarifautonomie und Begrenzung der Leiharbeit werden durch seine Partei unterstützt. In Eberswalde dankte Ralf Christoffers in seiner Begrüßungsansprache den Gewerkschaften zugleich für deren Teilnahme an einem konstruktiven Dialog mit der rot-roten Regierung in Brandenburg.

Der Minister würdigte zudem die „proeuropäischen“ Positionen des DGB. Spätestens nach der Bundestagswahl müsse es einen breiten gesellschaftlichen Dialog über die Zukunft Europas geben. Wie wollen wir im gemeinsamen „Haus Europa“ leben? Was ist zu tun, um eine Wirtschafts- und Sozialunion zu erreichen? DIE LINKE werde dazu in Kürze ihre Vorschläge unterbreiten. Er gehe davon aus, dass sich der DGB aktiv in diesen politischen Dialog einbringen werde. Man sei sich z. B. einig, dass die einseitige Fiskalpakt-Politik in eine soziale Katastrophe führe. Zugleich sicherte er zu, die Gewerkschaften in die Entscheidungen für die Periode 2014-2020 auch zukünftig einzubinden.

Schließlich wandte sich Christoffers gegen nationalistische, fremdenfeindliche und rassistische Tendenzen in der Gesellschaft. In Eberswalde rief er dazu auf, das Anliegen des Aktionsbündnisses „BUNTE Schorfheide“ gegen die Aktivitäten der Partei „Die Rechte“ zu unterstützen.
W. Kraffczyk

 

20. Mai 2013

1. Mai 2013 in Bernau – CUBA SÍ war dabei!

Der Infostand von Cuba si. (Foto: Vera Eichhorn)

Auch in diesem Jahr war die Regionalgruppe Cuba Sí Bernau mit einem Informationsstand anlässlich der Maifeier auf dem Bernauer Marktplatz präsent. Unser Stand mit der Compañera Vera und den Compañeros Erik und Dieter war gut besucht.
Die Spendensammlung „Milch für Kubas Kinder“ mit unserer nun schon traditionellen Milchkanne erbrachte ein achtbares Ergebnis von 178,70 €, welches wir auf das Konto von Cuba Sí Berlin beim Parteivorstand „Die Linke“ überweisen konnten.
Wir bedanken uns auf diesem Wege nochmals bei allen Spenderinnen und Spendern recht herzlich für ihre Solidarität mit den Worten von Che Guevara: „Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker!“

Regionalgruppe Cuba Sí Bernau

42,3 Prozent der Beschäftigten im Barnim arbeiten zu Niedriglöhnen

LINKE fordert Mindestlohn von 10 Euro

„Es ist ein Skandal, wie viele Beschäftigte im Barnim mit Niedriglöhnen abgespeist werden. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde ist längst überfällig.“, erklärt der Kreisvorsitzende der LINKEN im Barnim, Sebastian Walter.
Laut einer Anfrage der Fraktion der LINKEN im Bundestag bei der Bundesagentur für Arbeit liegt im Barnim der Anteil der Vollzeitbeschäftigten, die lediglich einen Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle von 1.802 Euro erhalten, bei 42,3 Prozent. Das sind im Barnim 13.085 vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

In Anbetracht dieser Zahlen fordert Sebastian Walter: „Die Ausbreitung von Niedriglöhnen muss endlich gestoppt werden. Ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn nutzt nicht nur den Beschäftigten. Auch die Steuerzahler würden entlastet.“
"Im Barnim bekommen 2.075 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte Hartz IV-Leistungen, weil in der Regel ihr Lohn nicht zum Leben reicht“, so der Kreisvorsitzende der LINKEN weiter.
DIE LINKE unterstützt auch die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 1. Mai dieses Jahres nach neuen Regelungen für gute Arbeit. Insbesondere den Beschäftigten im Einzelhandel versicherte DIE LINKE ihre Solidarität und praktische Unterstützung in den kommenden Wochen.
Die Verkäuferinnen und Verkäufer kämpfen im Einzelhandel zurzeit für eine Erhöhung der Löhne und wollen die Angriffe der Arbeitgeber auf bestehende Regelungen zu Urlaub, Arbeitszeit und Zuschläge abwehren.

V.i.S.d.P. Sebastian Walter