12. Juni 2015

Versammlungen der Einwohner

Kreistag änderte Hauptsatzung/LINKE unterstützt Seniorenbeirat

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 20. Mai auch die 3. Änderungssatzung zur Hauptsatzung beschlossen. Insbesondere die nun eingefügte Änderung bezüglich der Durchführung von Einwohnerversammlungen wurde von der LINKEN begrüßt.
Die Erfahrungen zeigen, dass das Interesse an spezifischen Fragen, die Teile der Einwohnerschaft des Kreises betreffen, weiter zugenommen hat. Die jetzt eingeführte Regelung entspricht nicht nur den Hinweisen des Brandenburger Innenministeriums, sondern trägt auch der Tatsache Rechnung, dass nicht nur eine Informationspflicht besteht, sondern dass auch die Einbeziehung in Entscheidungsfindungen einen höheren Stellenwert einnimmt.
Es wird darum gehen, vor anstehenden Entscheidungen im Kreistag Beweggründe zu erläutern, Positionen abzuwägen und Konsequenzen möglicher Entscheidungen zu diskutieren – das ist die hohe Kunst von Demokratie. Erklärungen im Nachhinein sind meist schwieriger.
In der Verantwortung des Kreistages liegt es nun, dass jeder Einzelne seiner Informationspflicht nachkommt und dass solche Formen der Bürgerbeteiligung auch genutzt werden. Und es erhöht auch die politische Verantwortung jedes Vertreters des Kreistages und seiner Fraktionen für eine ausgewogene Abwägung von Interessenlagen, um so zu tragfähigen, von breiten Mehrheiten getragenen Entscheidungen im Interesse der Entwicklung des Kreises und seiner Einwohnerinnen und Einwohner zu kommen.

Ein weiteres Thema, mit dem sich der Kreistag beschäftigte, waren die Grundsätze und Empfehlungen zur Seniorenpolitik. Der Vorsitzende des Kreisseniorenbeirates, Joachim Klein, verwies in seiner Rede sowohl auf die bisherige gute Zusammenarbeit mit dem Kreis aber auch auf die jetzt anstehenden Aufgaben. Mit den jetzt beschlossenen Grundsätzen wird eine über Jahre erfolgreiche Arbeit fortgesetzt und das Prinzip einer generationsübergreifenden Arbeit verbunden mit der Wahrnehmung spezifischer Interessen der Seniorinnen und Senioren des Kreises weitergeführt. Die Einsetzung eines Seniorenbeirates als in der Hauptsatzung verankerter Beirat des Kreises, fand bereits im Sozialausschuss keine Mehrheit. Vertreter des Seniorenbeirates können aber als sachkundige Einwohner in allen Ausschüssen des Kreises aktiv sein. Angesichts der immer älter werdenden Gesellschaft und der demographischen Entwicklungen wird DIE LINKE die Erfahrungen und Kenntnisse weiter nutzen und die Arbeit des Seniorenbeirates unterstützen.

Lutz Kupitz, Vorsitzender der Linksfraktion
(OW-Beitrag)