7. Dezember 2011

Verabschiedet sich das Jugendamt vom Grundgesetz? - DIE LINKE. fordert klares Bekenntnis der Kreisverwaltung

Zu denen in der MOZ Regionalausgabe Bernau vom 07.12.2011 veröffentlichten Äußerungen der Jugendamtsleiterin Frau Dankert zum Jugendklub „DOSTO“ erklären der Kreisvorsitzende der Barnimer LINKEN, Sebastian Walter, und die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Barnim Margitta Mächtig:

Es ist unfassbar, dass die Jugendamtsleiterin Frau Dankert die klare Absage an Nazis des Jugendklubs „DOSTO“ in Bernau mit dem Satz kommentiert: „Das geht gar nicht“. In einer Zeit, in der das ganze Land über rechten Terror und rechte Gewalt spricht, stellt sie die Arbeit eines Jugendklubs infrage, der sich klar und unmissverständlich distanziert und jegliche Zusammenarbeit mit Neonazis ablehnt.
„DIE LINKE erwartet, dass die Kreisverwaltung sich umgehend von dieser Position distanziert“, fordert Walter. Statt zu hinterfragen, warum der Barnim immer mehr ein wichtiges Standbein für die rechtsextreme Szene in Brandenburg ist, zum Beispiel sprechen das Grundstück eines bekennenden Neonazis in Finowfurt, das NPD-Gelände in Biesenthal und der Thor-Steinar-Laden in Eberswalde eine deutliche Sprache, kritisiert das Jugendamt das klare Bekenntnis für eine demokratische Zivilgesellschaft.
Mit den Worten von Frau Dankert antwortet der Kreisvorsitzende der LINKEN: „Jawohl Frau Dankert, das geht gar nicht! Wir alle sind aufgerufen zu verhindern, dass sich Rechte in diesem Landkreis weiterhin festsetzen. Und zu diesem WIR zählen neben den politischen Parteien, Vereinen und Verbänden und die Zivilgesellschaft auch die Verwaltungen", so der Kreisvorsitzende der LINKEN. Eine starke aber auch wehrhafte Zivilgesellschaft muss das Ziel aller demokratischen Kräfte sein. Für alte oder neue Nazis mit ihrer menschenverachtenden Ideologie ist da kein Platz.
"Gerade das 'DOSTO' hat in den letzten Jahren auch in Zusammenarbeit mit der Stadt Bernau und der Kreisverwaltung viele wichtige Projekte angestoßen. Wenn jetzt der Landkreis durch sein Jugendamt von seiner Position als starker Partner im Kampf gegen Rechts abrücken sollte, wäre das ein Skandal", so Walter abschließend.

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag, Margitta Mächtig, fordert Frau Dankert auf, ihre fragwürdigen Äußerungen über die politische Positionierung des Jugendklubs „DOSTO“ schnellstens zu korrigieren und dafür Sorge zu tragen, dass der Jugendklub - wenn notwendig - die erforderliche Unterstützung erhält, wenn er sich dafür einsetzt, dass junge Menschen sich zivilgesellschaftlich engagieren.
Bundesweit wird über ein erneutes NPD-Verbot diskutiert und ausgerechnet eine Jugendamtsleiterin bezweifelt, dass ein Jugendklub mit einer klaren politischen Ausrichtung gegen alte und neue Nazis agieren darf.
"Das ist ein Skandal", so die Landtagsabgeordnete.

V.i.S.d.P.
Sebastian Walter
Kreisvorsitzender DIE LINKE. Barnim

(S. dazu auch die Erklärung des Bernauer Stadtverbandes der LINKEN.)