22. April 2012

Kreistag beschließt mit 1 Stimme Mehrheit Kauf des HOKAWE

Nach einem fast einjährigen Diskussionsprozess stand der Kreistag vor der Entscheidung, ob der Erwerb des HOKAWE (Holzkraftwerk Eberswalde) ein sinnvoller Schritt zur Umsetzung der Null-Emissions-Strategie ist. DIE LINKE stellte sich in Vorbereitung ihrer Entscheidung folgende Fragen:

  1. Kann der Betrieb des HOKAWE ökologisch nachhaltig gestaltet werden?  Bei der Bewertung der ökologischen Auswirkungen stellt die Verfügbarkeit von ausreichend Holz nur einen Aspekt dar. Holz ist in unserem Wirtschaftssystem ein Wirtschaftsgut wie viele andere. Es wird auf dem Markt gehandelt. Wenn es aus dem nahen Umfeld nicht oder nicht wirtschaftlich beschafft werden kann, wird es auch über größere Wege transportiert. Die Idee eines vorbildlichen regionalen Kreislaufes und der ausschließlichen Verwendung von Holz, das stofflich nicht anders genutzt werden kann, ist mit dem HOKAWE nicht wirklich verlässlich darstellbar.
  2. Lassen sich Erwerb und Betrieb des HOKAWE wirtschaftlich positiv darstellen? Die Wirtschaftlichkeitsberechnungen für das HOKAWE beruhen auf dem Erwerb aus der Insolvenzmasse, dem Zufluss der verschiedenen Boni (Energieeinspeisungsgesetz (EEG), nachwachsende Rohstoffe (NAWARO) und Kraft-Wärme-Kopplung sowie einem Subventionspreis des Landesforst. Nimmt man nur das reine Zahlenmaterial, ergibt sich für das einzusetzende Eigenkapital eine durchaus akzeptable Kapitalverzinsung. Wir haben uns genau deshalb die Frage gestellt, warum sich trotz der dargestellten möglichen Kapitalverzinsung keine erfahrenen Akteure, die auf dem Energiemarkt tätig sind, ernsthaft um das HOKAWE bemühten bzw. bemühen. Wir gehen davon aus, dass diesen Unternehmen der „Erwerb des HOKAWE“ in den Annahmen und Bewertungen das Risikos zu hoch ist, denn die dargestellte Wirtschaftlichkeit ist nur durch die vorherige Insolvenz darstellbar.

Das ist nicht die Vorstellung der LINKEN von ökologischer, ökonomischer und sozialer Verantwortung, die wir als Landkreis, die jeder einzelne von uns zu tragen hat. Auch die Frage, was ist der Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises gegenüber einer privatwirtschaftlichen Lösung, wenn der Landkreis als Investor und Betreiber auftritt. Und ist der Kauf des insolventen HOKAWE ein sinnvoller Beitrag um kommunale Daseinsvorsorge und wirtschaftliche Betätigung zu vereinen? Und kann dies als  Beispiel für nachhaltiges Wirtschaften dienen? All dies wurde letztlich von uns LINKEN mit nein beantwortet.

Was sagt uns die Kommunalverfassung Brandenburg? “Wenn der öffentliche Zweck dies rechtfertigt und Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Kommune und zum tatsächlichen Bedarf stehen, kann die Gemeinde sich wirtschaftlich engagieren.“ Der tatsächliche Bedarf ergibt sich aus der Beantwortung der Frage, ob die Wärme-Strom-Versorgung in den vier Bereichen von Eberswalde, für deren Versorgung es dienen soll, gefährdet ist, wenn der Landkreis das HOKAWE nicht übernimmt. Nach Aussage von Vertretern der EWE: nein. Das ökonomische Risiko, welches ohne Zweifel ein privater Dritter eingehen kann, verbietet sich für einen Landkreis in Verantwortung für alle Bürgerinnen und Bürger und auch für alle Gemeinden unseres Landkreises.

Alle uns vorliegenden Unterlagen sprechen in ihrer Gesamtheit gegen den Kauf des HOKAWE, weil damit wirtschaftliche, ökologische und damit auch letztlich soziale Risiken für die Bürgerinnen und Bürger verbundenen sind, die DIE LINKE für nicht vertretbar hält. Neben der Fraktion DIE LINKE stimmten weitere 10 Abgeordneten deshalb gegen den Erwerb des HOKAWE in Eberswalde. 3 Abgeordnete der FDP (die einen Beschluss gegen den Erwerb des HOKAWE gefasst hatte) blieben dem Kreistag fern, bleibt zu konstatieren…

Margitta Mächtig, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag

(Siehe dazu auch die Rede auf dem Sonderkreistag am 18. April 2012)