3. Dezember 2012

Bessere Leistungen für Asylbewerber

LINKE beantragte auf Kreistag am 28. November Konzept für den Barnim/Landtagsfraktion der LINKEN fordert bundesweite Aufhebung der Residenzpflicht

Für eine dezentrale Unterbringung der Asylbewerber im Barnim spricht sich die LINKE aus. Auf dem Kreistag am 28. November beantragte die Kreistagsfraktion der LINKEN deshalb, dass die Kreisverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Sozialausschuss bis zum 30. Juni 2013 ein kreisliches Unterbringungskonzept erarbeitet und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorlegt. Dabei soll es vor allem darum gehen, dass – in Zusammenarbeit mit den Ämtern und Gemeinden – Asylbewerberinnen und Asylbewerber im Regelfall dezentral in Wohnungen oder Wohngemeinschaften untergebracht werden, wenn sie sich bereits seit 6 Monaten im Asylbewerberheim aufhalten.

Die LINKE will zudem in diesem Konzept verankert sehen, dass allen Asylbewerberinnen und -bewerbern unverzüglich nach ihrer Ankunft im Barnim ein verpflichtender Deutsch-Sprachkurs mit ausgebildeten Lehrkräften und akzeptiertem Abschluss angeboten wird, da dies eine Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben in den Kommunen ist. Zudem ist es erforderlich, dass zur Sicherung der sozialen Betreuung für je 50 Asylbewerberinnen und -bewerber ein Sozialarbeiter oder eine Sozialarbeiterin eingestellt wird. Den Bedürfnissen von Kindern ist dabei gesondert Rechnung zu tragen. Bisher sieht die LINKE die soziale Betreuung im Barnim nicht ausreichend gewährleistet.

Nach dem Landesaufnahmegesetz sind die Landkreise zu einer zügigen Versorgung der Asylbewerberinnen und -bewerber mit Wohnraum und sonstigen Eingliederungsmaßnahmen verpflichtet. Sie können dabei durch Satzung einen eigenen Verteilerschlüssel zur gleichmäßigen, vorläufigen oder endgültigen Unterbringung in den amtsfreien Gemeinden und Ämtern regeln, der die örtlichen Verhältnisse berücksichtigt. Der Antrag der LINKEN wurde zusammen mit einem von SPD und CDU in den Sozialausschuss überwiesen.

Den Zustand in Gemeinschaftsunterkünften generell zu prüfen, verlangt auch die Brandenburger Landtagsfraktion der LINKEN. Neuester Anlass dazu war der Hungerstreik der Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor in Berlin seit Anfang November. In Brandenburg wurde die Residenzpflicht für Asylbewerber durch die rot-rote Landesregierung aufgehoben. Bundesweit gilt jedoch, dass Asylbewerber den zugewiesenen Landkreis nicht verlassen dürfen. Die Aufhebung dieser Residenzpflicht bundesweit fordert die Landtagsfraktion der LINKEN. Sie verlangt, dass sich die Bundesregierung ernsthaft mit den Forderungen der Flüchtlinge beschäftigt und sich unter anderem der Zustände in den Gemeinschaftsunterkünften annimmt. Dabei sind insbesondere Lage und Ausstattung zu prüfen.
OW-Beitrag von Kerstin Mutz, Vorsitzende des Sozialausschusses im Kreistag (LINKE)

 

29. Oktober 2012

Wandlitzer Asylbewerberheim ist nicht die Lösung

Zur Ankündigung des Landkreises ein Asylbewerberheim in Wandlitz einzurichten erklärt der Kreisvorsitzende der Barnimer LINKEN, Sebastian Walter:

Die Barnimer LINKEN fordern seit Jahren die Schließung des Asylbewerberheims in Althüttendorf. Unter unmenschlichen Bedingungen leben die Flüchtlinge auf kleinstem Raum ohne wirkliche Chance auf ein selbstbestimmtes und gutes Leben. Trotz aller Hinweise und Beschwerden sah die Kreisverwaltung hier keinen Handlungsbedarf. Dass sie nun doch dem Druck nachgibt und handelt, ist für uns zu begrüßen.

Der Landkreis Barnim darf hier aber nicht stehenbleiben. Wir fordern die möglichst schnelle dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen bzw. Wohngemeinschaften. Nur so ist ein menschenwürdiges Leben, welches gleichzeitig mit Integration verbunden ist, möglich. Auch in anderen Landkreisen ist diese Art der Unterbringung mit gleichzeitiger ambulanter Betreuung und Hilfe möglich und zeigt erste positive Veränderungen.

Ein neues Asylbewerberheim in Wandlitz löst das Problem nicht. Nicht der Ort der Unterbringung ist das Hauptproblem, sondern die unwürdigen Bedingungen in den Asylbewerberheimen, egal wo sie sich befinden. Mit einem neuen Asylbewerberheim in Wandlitz werden Fakten geschaffen und eine dezentrale Unterbringung rückt in weite Ferne. Der Barnim kann und muss hier Vorreiter sein und sich nicht hinter Sachzwang- und Kostenargumenten verstecken. Alles andere wäre heuchlerisch und nicht tragbar.

DIE LINKE. Barnim wird mit verschiedenen Flüchtlingsverbänden ein Konzept erarbeiten und es der Öffentlichkeit zur Diskussion stellen.

Sebastian Walter, Kreisvorsitzender