2. August 2018

Land Brandenburg stärkt die Finanzkraft der kommunalen Familie - auch Kommunen im Landkreis Barnim profitieren davon

Die  Orientierungsdaten der Schlüsselzuweisungen der  brandenburgischen  Kommunen für das Jahr 2019 liegen vor. Dazu erklären die Landtagsabgeordneten Margitta Mächtig und Ralf Christoffers (LINKE):

Mit der geplanten Erhöhung der Verbundquote des Kommunalen Finanzausgleichs auf 21 Prozent für das Jahr 2019 stärkt das Land Brandenburg die Finanzkraft der kommunalen Familie. Die Verbundmasse, aus der die Schlüsselzuweisungen gespeist werden, beträgt für das Jahr 2019 rund 2,089 Milliarden Euro und übersteigt damit um 164,8 Millionen Euro den Betrag des laufenden Jahres.
Auch das Gros der  Städte und Gemeinden im Landkreis Barnim partizipieren von dieser Entwicklung.

Der Zuwachs der prognostizierten Schlüsselzuweisungen liegt für die Kommunen des Landkreises Barnim bei insgesamt 6,085 Millionen Euro.
 
So erhalten 2019 die
- Stadt Bernau 24.010.159 Euro, 1.476.732 Euro mehr,
- Stadt Biesenthal 2.982.723 Euro, 323.193 Euro mehr, 
- Stadt Eberswalde 27.206.192 Euro, 807.757 Euro mehr,
- Stadt Oderberg 1.377.707 Euro, 76.047 Euro mehr,
- Gemeinde Schorfheide 3.783.368 Euro, 1.085.334 Euro mehr,
- Wandlitz 11.049.407 Euro, 1.212.966 Euro mehr
als in diesem Jahr.
 
Die allgemeinen Schlüsselzuweisungen des Landes werden Bezug nehmend auf die Steuerkraft der Kommunen verteilt. Dabei gilt der Grundsatz, dass Kommunen mit einem vergleichsweise hohen Steueraufkommen weniger Schlüsselzuweisungen erhalten als Kommunen mit niedrigem Steueraufkommen.
 
Aufgrund ihrer gestiegenen Wirtschaftskraft erhält die Stadt Werneuchen 3.418.757 Euro, 234.696 Euro weniger als in diesem Jahr.
 
Der Landkreis  Barnim erhält im Jahr 2019 voraussichtlich 43.810.285 Euro an Schlüsselzuweisungen. Das sind 2.183.993 Euro mehr als in diesem Jahr.
 
Die Erhöhung der Verbundquote und damit die finanzielle Stärkung der kommunalen Familie ist ein wichtiges Anliegen der rot-roten Regierungskoalition.
Damit verbessern wir die konkreten  Lebensbedingungen der Menschen in den Städten und Gemeinden. Denn auf die Kommunen kommt es besonders an, wenn es um Lebensqualität und öffentliche Dienstleistungen geht. Das ist eine gute Entscheidung für das  ganze Land und natürlich auch für den Landkreis Barnim.

Hintergrund:
Das Land und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf einen neuen kommunalen Finanzausgleich verständigt. Die Anhebung der Verbundquote zu Gunsten der Gemeinden und Gemeindeverbände ist dabei das zentrale Element. Sie soll stufenweise auf 21 Prozent in 2019, auf 22 Prozent in 2020 und auf 22,43 Prozent ab 2021 erhöht werden. Gegenüber der bisherigen Verbundquote von 20 Prozent erhöht sich die Finanzausgleichsmasse in den Jahren von 2019 bis 2022 insgesamt um rund 800 Millionen Euro. Den Brandenburger Kommunen werden in den kommenden vier Jahren damit insgesamt 9,48 Milliarden Euro als Zuweisungen vom Land zur Verfügung stehen.

Teilhabe statt Fürsorge: Barrieren abbauen

In zwei Jahren muss das Bundesteilhabegesetz in den Kommunen umgesetzt werden

Am 23. Februar besuchten die Ausschussvorsitzende des Sozialausschusses im Landtag Brandenburg, Sylvia Lehmann (SPD), und die Frauen- und Behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Diana Bader, die Kreisverwaltung Barnim, um sich in einem Fachgespräch zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) zu informieren. Das BTHG wurde im vergangenen Jahr im Bundestag beschlossen und soll bis zum 1. Januar 2020 in den Kommunen umgesetzt sein. Ziel ist die Schaffung einheitlicher Lebensverhältnisse von behinderten und nichtbehinderten Menschen.

Sozialdezernentin Silvia Ulonska und ihre MitarbeiterInnen informierten darüber, wie sich der Landkreis auf die neuen Herausforderungen vorbereitet und welche Entscheidungen auf Landesebene dringend zu treffen sind, um dem Anspruch des BTHG gerecht werden zu können. Dabei informierte sie, dass von den 173.193 Einwohnern des Landkreises bereits 2015 38.616 Personen behindert und schwerbehindert waren und die Tendenz steigend ist. Heute stehen im Landkreis für die medizinische und psychotherapeutische Behandlung sowie ambulante und stationäre Pflege 953 Plätze zur Verfügung, hinzukommen 81 Plätze in Kurzzeitpflegeeinrichtungen, 181 Plätze in Tages- und Nachtpflegeinrichtungen sowie ein Wachkomazentrum. Häusliche Betreuung und Pflege bieten 49 verschiedene Sozialstationen und ambulante Pflegedienste für die Hauskrankenpflege, Tagespflege, Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege sowie vier ambulante psychiatrische Hauskrankenpflegen an. Darüber hinaus gibt es im Barnim fünf Integrations-Kitas mit 104 Plätzen und zwei Werkstätten mit 1.128 Plätzen. Für die Unterstützung einer Tagesstruktur für chronisch psychisch kranke Menschen stehen 21 Plätze zur Verfügung.

Ziel aller Strukturen ist es, unter dem Slogan „Teilhabe statt Fürsorge“ Barrieren in allen Lebensbereichen zu identifizieren und deren Abbau gemeinsam mit Betroffenen zu erarbeiten. In diesem Jahr muss die Landesregierung dafür ein Durchführungsgesetz mit klaren  Zuständigkeitsregelungen sowie die Anpassung bestehender Verwaltungsvorschriften erarbeiten, um Streitigkeiten zwischen den Leistungsträgern und Verzögerungen für die Leistungsberechtigten zu verhindern. Darüber hinaus machte die Dezernentin darauf aufmerksam, dass die entstehenden Mehrkosten bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes durch das Land finanziert werden müssen, da den Kommunen dafür keine Mittel zur Verfügung stehen. Zugleich plädierte sie in der Frage, ob die Steuerung der Angebote durch das Land oder die Kommunen erfolgen soll, eindeutig für die kommunale Ebene.

Wichtig, so das Fazit des Gespräches, es muss klare und landesweit vergleichbare Qualitätskriterien geben, um in allen Landkreisen einheitliche Standards der selbstbestimmten Teilhabe der Betroffenen zu gewährleisten.
Margitta Mächtig, Landtagsabgeordnete (OW-Beitrag)