11. Dezember 2017

Alles zurück auf Anfang?

Politik nach Stimmungslage ist verantwortungslos

Landtag Mitte Oktober: Bei einer Anhörung der Verwaltungen der Kreise und kreisfreien Städte zur Kreisgebietsreform wurde heftige Kritik zum Planungsstand geäußert. Und Kritik begleitete die ganze Reform. SPD und LINKE haben versucht, Mehrheiten für ein Vorhaben zu gewinnen, von dessen Notwendigkeit sie – auch nach Absage der Kreisgebietsreform – überzeugt sind. Denn eigentlicher Sinn der Reform war es, die öffentliche Daseinsvorsorge und Handlungsfähigkeit der Verwaltung in den nächsten Jahrzehnten zu sichern. Es ging also nicht um die nächsten Jahre, sondern darum, sich auf absehbare Entwicklungen der nächsten Jahrzehnte einzustellen. Auch ging es nicht darum, mit der Reform Geld einzusparen, sondern es sollte ein Anstieg der Verwaltungskosten in den nächsten Jahrzehnten begrenzt werden. Aber das zu vermitteln ist nicht geglückt.  Vielleicht lässt sich auch manches anders umsetzen. Aber es war richtig, die Reform zu versuchen, denn wenn man in der Politik nicht um Mehrheiten ringt, macht man eigentlich Politik nach aktueller Stimmungslage, und das wäre verantwortungslos. Während der Anhörung wurde deutlich: Die Kreise und kreisfreien Städte waren nicht bereit, die Reform gemeinsam mit dem Land umzusetzen. Also war es richtig, sie abzusagen. Denn ein Regieren gegen mehrheitlich andere Auffassungen ergibt keinen Sinn. Es gehört Mut dazu, Entscheidungen zu korrigieren, wenn es keine Mehrheiten dafür gibt. Wir müssen nun darüber ins Gespräch kommen, welche anderen Wege es gibt, die Probleme zu lösen, die in der Fläche des Landes vorhanden sind.

Die Verwaltungsstrukturreform wäre nur eine Maßnahme von vielen gewesen, die die Zukunftsfähigkeit des Landes über 2019 hinaus sicher stellen sollte. Zu diesem Bündel von Maßnahmen zählen zum Beispiel auch die Landesentwicklungsplanung, das Mobilitätskonzept, das Finanzausgleichsgesetz, die Krankenhausplanung. Keines dieser Vorhaben hat an Bedeutung verloren. So wird sich die Rot-Rote Landesregierung zu folgenden Fragen neue Lösungsvorschläge überlegen müssen:  

  1. Die Überschuldung einer Reihe von Kommunen, die zu deren Handlungsunfähigkeit führen.
  2. Die Entwicklungsunterschiede zwischen berlinnahen und berlinfernen Regionen, zum Beispiel zwischen Lausitz, Prignitz, Uckermark einerseits und Barnim, Oberhavel, Teltow-Fläming andererseits. Aber auch innerhalb der „besser gestellten“ Landkreise gibt es gegenläufige Tendenzen, die dem verfassungsrechtlichen Anspruch nach gleichwertigen Lebensbedingungen  nicht gerecht werden.
  3. Hohe Sozialkosten, zum Beispiel Kitakosten, Leistungen nach dem SGB II und XII und Krankenhauskosten machen es vielen Kreisen schwer, in eine Entwicklung zu investieren, mit der diese Kosten langfristig getragen werden können – oder die sie gar reduziert, z.B. bei Sozialleistungen wegen besserer Möglichkeiten von Erwerbsarbeit.
  4. Bürgerbeteiligung muss in den Städten und Gemeinden weiter ausgebaut werden. Eine Änderung der Kommunalverfassung ist nötig.
  5. Über Kooperationen auf kommunaler Ebene muss diskutiert werden.  

Deshalb wird sich die LINKE in den nächsten Monaten unter anderem für Folgendes einsetzen:

  • Im Finanzausgleichsgesetz soll der Soziallastenausgleich zwischen den Kommunen und dem Land neu gestaltet werden; es soll mehr Geld zur Verfügung stehen, um Sozialkosten auszugleichen.
  • Die Funktion der Grundzentren (Städte und Gemeinden im ländlichen Raum mit überregionalen Aufgaben; wie Schulen, Nahversorgung) soll finanziell abgesichert werden. Zugleich sollen den Kommunen im berlinnahen Raum mehr Entwicklungsmöglichkeiten gegeben werden. Dazu gehört, mehr Siedlungs- und Gewerbefläche ausweisen zu können.
  • Landesweit gibt es etwa 25 Kommunen, die sich freiwillig zusammenschließen wollen. Diese müssen unterstützt werden.
  • Die Unterstützung der ehrenamtlichen Kreistagsarbeit wird trotzdem verbessert – sie war nie an die Kreisgebietsreform geknüpft. In der Fläche des Landes ist ehrenamtliche Arbeit dringend zu fördern.

Es muss jetzt an vielen Stellen nach neuen Wegen gesucht werden – auch ohne Kreisneugliederung. Das sind derzeit nur die dringendst zu regelnden Aufgaben.
Ralf Christoffers, Vorsitzender der Linksfraktion (Beitrag in "Offene Worte" 12/2017)