Am 10. Januar stellten Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers und die Umweltministerin Anita Tack (beide von der LINKEN) den Entwurf der Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg der Öffentlichkeit vor.

Ralf Christoffers betonte dabei: "In dem Entwurf verschieben wir den Schwerpunkt weiter zu den erneuerbaren Energien. Eine der zentralen Herausforderungen wird dabei die Systemintegration der Energie aus Wind, Biomasse und Sonne sein. Das bedeutet, die Entwicklung von innovativen Speichertechnologien und der Um- und Ausbau der Netze müssen in den nächsten Jahren massiv vorangetrieben werden. Von der Geschwindigkeit, mit der der Übergang zu einer versorgungssicheren und nachhaltigen Energieversorgung aus erneuerbaren Energien umgesetzt werden kann, wird es abhängen, ab wann auf fossile Energieträger wie Kohle oder Gas für die sichere und preisgünstige Energieversorgung verzichtet werden kann. Um der dynamischen Entwicklung Rechnung zu tragen, wollen wir in regelmäßigen Abständen den Umbau des Energiesystems überprüfen, um auf Grundlage der dann vorhandenen höheren Prognosesicherheit weitere Entscheidungen zu treffen. Dazu enthält der Entwurf für die Energiestrategie 2030 eine Überprüfungsklausel“.

Ministerin Tack hob hervor, dass mit der Energiestrategie 2030 die hohen klimapolitischen Zielstellungen des Landes Brandenburg bekräftigt und die bereits mit der Energiestrategie 2020 eingeleitete Energiewende konsequent fortgeführt werden. Während in Brandenburg laut Energiestrategie bis 2030 die CO2-Emissionen um 72 Prozent gesenkt werden sollen, hat sich die EU nur eine CO2-Einsparung von 20 Prozent und die Bundesrepublik von 55 Prozent vorgenommen.

Nach Einschätzung von Anita Tack lege die Energiestrategie das Hauptaugenmerk auf die Verringerung des Energieverbrauchs und auf den stetigen Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energieträger. Bilanziell werde Brandenburg 2030 seinen Strombedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energieträgern decken können. Es werde darauf ankommen, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit erneuerbarer Strom bis dahin auch möglichst zu allen Zeiten bedarfsgerecht und zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung steht. Dazu seien insbesondere der weitere und vor allem zeitnahe Ausbau der Stromnetze und die Entwicklung und Realisierung von Speichertechnologien erforderlich.

Der Entwurf orientiert sich an dem Zielviereck aus Umwelt und Klimaverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit sowie Akzeptanz und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Ralf Christoffers bewertete das 54 Seiten umfassende Papier als energiepolitische Programmatik, die der Verantwortung Brandenburgs für die nationale Versorgungssicherheit und den Klimaschutz gerecht wird. Und Anita Tack ergänzte: "„All das wird jedoch nur gelingen, wenn die notwendigen Maßnahmen für eine Energiewende auch auf die überwiegende Akzeptanz der Brandenburgerinnen und Brandenburger trifft“. Diesbezüglich müsse noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden.

Der Entwurf der Energiestrategie 2030 wurde am selben Tag den Abgeordneten des Landtages, den Umwelt- und Wirtschaftsverbänden, der Energiewirtschaft, dem Nachhaltigkeitsbeirat, den Mitgliedern der Umweltpartnerschaft sowie Gewerkschaften und Kammern zugeleitet. Bis Mitte Februar haben sie Gelegenheit, Stellungnahmen abzugeben, die dann für die endgültige Fassung der „Energiestrategie 2030“ ausgewertet werden.

(Zusammenfassung nach Pressemitteilung des Wirtschafts- und des Umweltministeriums)

Vor dem Hintergrund fortgesetzter öffentlicher Streitereien zwischen führenden Funktionsträgern der Partei haben die Minister der Partei DIE LINKE in der Brandenburger Regierung am 20. April eine Erklärung an den Vorstand der Bundespartei gerichtet. Darin heißt es:

"In Brandenburg haben die Wählerinnen und Wähler der Partei DIE LINKE das Vertrauen ausgesprochen und uns in Regierungsverantwortung gebracht. Wir, die wir jeden Tag diese Verantwortung konkret, bürgernah, transparent und entscheidungsintensiv wahrnehmen, haben kein Verständnis für unproduktive Flügelkämpfe. Wir wollen Politik gestalten für die Bürgerinnen und Bürger. Nicht nur sie, nicht nur die Basis unserer Partei und unser Koalitionspartner, sondern alle Menschen in den von uns mitregierten Ländern haben einen Anspruch auf Berechenbarkeit, und diese Berechenbarkeit heißt: 2011 Programmparteitag, 2012 Wahl des Parteivorstandes. Unser politischer Gegner ist Schwarz-Gelb und die unsoziale Politik der Bundesregierung. Die Auseinandersetzung damit erfordert unsere ganze Kraft. Denn eins ist doch klar: In Berlin und Brandenburg in Regierungsverantwortung zu bleiben und in Mecklenburg-Vorpommern nach langer Pause wieder in Regierungsverantwortung zu gelangen, geht nicht mit Flügelkämpfen und Profilierungssucht, sondern einzig und allein mit solider, selbstbewusster, die Vielfalt in der Partei als Vorzug nutzbar machende Politik."

Das Schreiben ist unterzeichnet von:

Dr. Helmuth Markov, Finanzminister; Dr. Volkmar Schöneburg, Justizminister; Ralf Christoffers, Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten; Anita Tack, Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz