Sofortinformation vom Landesparteitag

Am 5. und 6. März 2011 kam der 2. Landesparteitag der Brandenburger LINKEN zu
seiner zweiten Sitzung im Kongresshotel in Potsdam zusammen. Vorneweg als
Arbeitsparteitag angekündigt, standen inhaltliche und strukturelle Debatten auf dem
Programm, welche die Arbeit des Landesverbandes bis zu den nächsten Wahlen
(2013 Bund und 2014 Land) prägen werden. Von den 130 Delegierten nahmen ca.
110 Genossinnen und Genossen am Parteitag teil.

Aus Barnimer Sicht sind vier Entscheidungen des Wochenendes besonders
hervorzuheben. Der Leitantrag „Den Wandel sozial gestalten“ wurde mit großer
Mehrheit angenommen. Er beschreibt die bisher von der rot-roten Koalition geleistete
Arbeit und gibt einige Linien vor, wie es weiter gehen könnte. Ein Änderungsantrag,
welcher sich gegen Streichungen bei Bildung, Wissenschaft und Sozialem
aussprach, fand knapp keine Mehrheit.

Die Landtagswahlen im Jahr 2014 vor Augen, fassten die Delegierten zwei
Beschlüsse zur Aufstellung der Landesliste und zur Trennung von Amt und Mandat.
In der neuen Landessatzung wird nun ein Passus aufgenommen, welcher
vorschreibt, dass zukünftige MinisterkandidatInnen von einem Landesparteitag und
nicht nur vom Landesvorstand bestimmt werden sollen. Zusätzlich wird ein neuer
Paragraph eingefügt, welcher die Trennung von Ministeramt und Landtagsmandat
zum Ziel hat: „Als Mitglied einer Regierung soll nur nominiert werden, wer zuvor
erklärt hat, dass er mit seiner Ernennung zur Ministerin bzw. zum Minister auf ein
Abgeordnetenmandat auf der gleichen Ebene verzichtet.“ Zu diesem
Beschlussvorschlag hatte es in den vergangenen Monaten viele Debatten auch im
Landkreis Barnim gegeben. Für die Satzungsänderung stimmten 78,18% der
Delegierten (86/18/6), so dass die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht wurde.
Wirksam wird die neue Regelung erst ab der nächsten Legislaturperiode.

Umstritten war ebenfalls das Verfahren zur Aufstellung der Landesliste für den
nächsten Landtag, jedoch fand ein Antrag auf Verschiebung der Entscheidung aus
dem Kreisverband Potsdam nicht die nötige Mehrheit. Im Großen und Ganzen wird
nun das Verfahren genutzt, welches bereits bei der Landtagswahl im Jahr 2009
Anwendung fand. Jeder Kreisverband muss sich für eine Person entscheiden,
welche auf den ersten Listenplätzen kandidieren darf. Hinzu kommen drei
Vorschläge aus dem Landesvorstand und zwei Vorschläge aus dem Jugendverband.
Die Nominierung von DirektkandidatInnen ist davon nicht betroffen.

Der vierte wichtige Beschluss befasste sich mit der Zukunft der Partei. Unter dem
Slogan „Die neue Partei mit Leben füllen – DIE LINKE. Brandenburg 2020“ hat sich
der Landesvorstand eine Vielzahl an Projekten ausgedacht, welche die kommenden
Jahre aus der märkischen LINKEN eine starke Mitmach- und Mitgliederpartei
machen sollen. Strukturen sollen modernisiert, Kommunikation erleichtert, Umgang
harmonisiert und das Parteileben kulturvoller werden. Die einzelnen Projekte, für
welche insgesamt über 200.000 Euro ausgegeben werden sollen, werden in einer
Aktivtagung auf Landesebene diskutiert und beschlossen.

Auch wenn es ein Arbeitsparteitag war, gab es nicht nur Beschlüsse zu fassen. Die
Delegierten hörten Reden vom Landesvorsitzenden Thomas Nord, der
Fraktionsvorsitzenden Kerstin Kaiser und vom Bundesvorsitzenden Klaus Ernst.
Anlässlich des 100. Frauentages am 8. März fand am Samstagabend auf Einladung
der Landtagsfraktion eine Kulturveranstaltung statt, an welcher auch die Delegierten
teilnehmen konnten.

Weitere Beschlüsse befassten sich mit der Kohlenstoffdioxidverpressung CCS, der
kommunalen Selbstverwaltung, der Region Berlin-Brandenburg, dem
bedingungslosen Grundeinkommen, Integration und Wasserpolitik.
Besonders das Thema CCS, welches nicht nur in der Bevölkerung sondern auch in
der Partei heftig umstritten ist, sorgte auf dem Parteitag für lebhafte Debatten. Die
Bürgerinitiativen aus den von CCS-Verpressung betroffenen Regionen und eine
Vertreterin von Greenpeace durften als Gäste auf dem Landesparteitag sprechen.
Ein Antrag, die Möglichkeit eines CCS-Verbots in der EU-Richtlinie auch für
Deutschland zu nutzen, fand keine Mehrheit (35/62/16). Stattdessen sprachen sich
die Delegierten für scharfe Regeln, welche die CCS-Anwendung fast unmöglich
machen, aus. Sie forderten die Landesregierung auf, einem CCS-Gesetz, welches
diesen Anforderungen nicht genügt, die Zustimmung zu verweigern.
Planmäßig wird im Jahr 2011 kein weiterer Landesparteitag stattfinden – falls doch,
werdet Ihr wieder von uns hören!
Alle Beschlüsse des Landesparteitags sind hier zu finden: www.dielinke-brandenburg.de/partei/parteitage/2_landesparteitag_die_linke_brandenburg/2_tagung/http://www.dielinke-brandenburg./

Margitta Mächtig, Kerstin Mutz, Christine Poppitz, Dominic Rabe, Christian Rehmer
und Sebastian Walter