Brandenburg: Land zum Leben
... So lautete der Titel des Leitantrages, der von der 4. Tagung des 4. Landesparteitages der LINKEN. Brandenburg am 7. und 8. November beschlossen wurde. Damit wurden die Schwerpunkte der Arbeit in den kommenden Monaten definiert. Diese sind Chancengleichheit bei Bildung und Ausbildung, Gute Arbeit und nachhaltige Wirtschaft, die Verbesserung der Daseinsvorsorge im Land, insbesondere in den ländlichen Regionen, und eine Stärkung der Demokratie und des solidarischen Miteinanders. Damit hat die LINKE auch einen weiteren Schritt zu ihrer inhaltlichen Profilierung in der Landespolitik vollzogen. Nach dem schlechten Wahlergebnis im Vorjahr wird es jetzt darauf ankommen, das soziale Profil der Partei weiter zu stärken und innerhalb der Koalition eigene Akzente zu setzen.
Mit dem Beschluss zur Flüchtlingspolitik und mit dem Beschluss "Kommunale Selbstverwaltung stärken, Öffentliche Daseinsvorsorge sichern, Zukunft gestalten" wurden zudem Positionen zu zwei aktuellen Themen beschlossen, die derzeit im Focus der gesellschaftlichen Diskussion in der Bundesrepublik und in Brandenburg stehen. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag Brandenburg, Ralf Christoffers, betonte in seiner Rede, dass wir uns den gesellschaftlichen Diskussionen stellen müssen. Dabei ging es ihm u.a. um Themen wie die Erarbeitung linker Positionen zu einem Einwanderungsgesetz, den Beitrag der LINKEN zur anstehenden Diskussion um den Landesentwicklungsplan und um aktuelle Fragen in Bezug auf die Verwaltungsstrukturreform in Brandenburg.
Außerdem wurden die Brandenburger Mitglieder des Bundesausschusses der LINKEN neu gewählt. Dazu gehören Gerrit Große, Rosemarie Kaersten, Ute Miething, Mario Dannenberg, Artur Pech, Bernd Wolter. Unser Kreisvorsitzender Sebastian Walter wurde stellvertretendes Mitglied.
Lutz Kupitz
Die Beschlüsse des Parteitages und ausgewählte Reden sind zu finden unter dem Link http://www.dielinke-brandenburg.de/nc/partei/parteitage/4_landesparteitag/4_tagung/