13. November 2013

Strompreise müssen bezahlbar bleiben – Eckpunkte für EEG-Reform

Vor dem Hintergrund der Koalitionsverhandlungen in Berlin hat Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers (DIE LINKE) dieser Tage Vorschläge für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) unterbreitet. Laut einer Pressemitteilung seines Ministeriums bestehe seiner Ansicht nach gegenwärtig „die Chance, einen gesellschaftlichen Konsens zu finden und verlässliche Rahmenbedingungen für die Energiewende zu schaffen - sowohl für die Verbraucherinnen und Verbraucher als auch für die Wirtschaft.“ Ein wichtiger Schritt in diese Richtung sei dabei eine grundlegende Reform des EEG. Das Gesetz habe seine politischen Zielvorstellungen als Markteinführungsmodell für den Ausbau Erneuerbarer Energiequellen weitgehend erfüllt. Zugleich warnte er davor, das EEG vollständig abzuschaffen. „Dies würde zum jetzigen Zeitpunkt alle bisherigen Erfolge unterlaufen“, sagte Christoffers. Damit Bund und Länder sorgfältig darüber beraten können, schlägt er die Senkung der Stromsteuer für einen klar abgesteckten Zeitraum auf das europäische Niveau von 0,1 ct/kWh vor. „In dieser Zeit könnten Lösungen für die Reform beraten und beschlossen werden, gleichzeitig würden die Stromkunden entlastet“, sagte Minister Christoffers.

Daneben seien weitere wichtige Maßnahmen notwendig, um die Energiewende zum Erfolg zu führen. Als Beispiel nannte Christoffers die Modernisierung des Europäischen Emissionshandelssystems und einen Marktdesignprozess, bei dem festgelegt wird, welche Anteile die zur Verfügung stehenden Energieträger auf dem Strommarkt künftig haben sollen.

Als Eckpunkte, die bei den Verhandlungen über eine EEG-Reform berücksichtigt werden sollten, nannte der Minister:

  • einen bundesweit abgestimmter Ausbauplan, in dem der weitere Zubau von Anlagen mit dem Netzausbau abgestimmt wird;
  • die Verpflichtung zur Direktvermarktung für Neuanlagen ab einer bestimmten Leistung, um einen wirtschaftlichen Anreiz zu schaffen, Strom nachfrageorientiert zu erzeugen und zugleich die eigene Stromproduktion durch Speichermöglichkeiten zu regulieren;
  • die Überarbeitung des bisherige Marktprämienmodells, das sich mehr am tatsächlichen Strombedarf orientieren sollte, um kostenintensive Überförderungen zu vermeiden;
  • die verstärkte Übernahme von Systemdienstleistungen wie z. B. Frequenz- und Spannungshaltung durch EE-Neuanlagen, um konventionelle Energieerzeugungsanlagen so bald wie möglich vom Netz zu nehmen;
  • für EE-Anlagen in Verbindung mit Speichertechnologien sollte die Möglichkeit der Teilnahme am Regelenergiemarkt eingeräumt werden, um einen Beitrag zur Systemstabilität und Versorgungssicherheit zu leisten;
  • die kritische Überprüfung der derzeitigen umfassenden Entlastungen für energieintensive Betriebe (u. a. Befreiung von der EEG-Umlage);
  • ein Stopp für die Vergütung für nicht eingespeisten Strom aus EE-Anlagen;
  • eine Überprüfung, ob die Prämien unabhängig von der Technologie (Windrad, PV- oder Biomasseanlage) gezahlt werden sollten, sowie die Einführung eines möglichst technologieunabhängigen Vergütungssatzes, ohne die Weiterentwicklung teurerer Technologien zu beeinträchtigen.

Während seines Besuchs Anfang der Woche in Schweden hat Ralf Christoffers seine Forderung nach einer Reform des EEG nochmals bekräftigt. Der Erfolg der Energiewende in Deutschland stehe und falle mit der Speicherbarkeit der Erneuerbaren Energien im industriellen Maßstab, sagte der Minister. „Bislang ist unklar, wie die künftige Bundesregierung die Speicherung der Erneuerbaren Energien vorantreiben will. Dies aber ist eine der wichtigsten Herausforderungen der Energiewende. Nur wenn Energie aus Sonne, Wind und Biomasse bedarfsgerecht produziert und ins Netz eingespeist werden kann - und damit zuverlässig verfügbar ist -, kann die Energiewende gelingen. Je schneller wir auf diesem Weg vorankommen, desto eher kann auf fossile Energieträger verzichtet werden. Bis dahin plädieren wir für ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen erneuerbaren und fossilen Energieträgern“, betonte er. Zudem bedürfe es eines „Zusammenwachsens“ der Energieinfrastrukturen - Strom, Gas, Wärme -, um die starke Schwankungsbreite bei der Stromproduktion aus Wind und Sonne auszugleichen.

(Die ausführlichen Pressemitteilungen des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten sind unter www.ralf-christoffers.de nachzulesen.)