Bildung größerer Gemeinden löst noch keine Zukunftsprobleme

Am 7.Oktober trafen sich auf Einladung des kommunalpolitischen Forums Land Brandenburg Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zum Biesenthaler Gespräch zum Thema "Gemeindegebietsreform - wie weiter".

In ihrem Eingangsvortrag machte die Vorsitzende des kommunalpolitischen Forums Land Brandenburg e.V., Margitta Mächtig, deutlich, dass eine Fortsetzung von Strukturreformen, die letzlich eine weitere Zusammenlegung von Ortsteilen und Gemeinden bedeutet, die Zukunftsprobleme in den Kommunen nicht lösen wird. Abgesehen davon, dass die Effektivitätsgewinne vergangener Reformen in den Jahren 1992 Ämterreform, 1993 Kreisgebietsreform und 2003 Gemeindegebietsreform bis heute nicht dargestellt werden konnten, sind nach ihrer Ansicht Vergrößerungen von Gemeindestrukturen kontraproduktiv für die weitere Entwicklung der Formen der direkten Demokratie vor Ort. "Ein Kommunalpolitiker wird nur dann wirklich mit Sachkunde entscheiden können, wenn er die Probleme vor Ort auch durch eigenes Erleben, eigene Kenntnisse und Erfahrungen bewerten kann. Alles andere ist ein Verlassen auf Verwaltungsvorlagen, was die politische Selbstverwaltung der Kommunen aushebelt", stellte sie klar.

In der anschließenden Diskussion, an der sich auch der Bürgermeister der Stadt Werneuchen, Burkhard Horn (DIE LINKE), und der Amtsdirekretor Dirk Protzmann, Joachimsthal, sowie der Verfasser der Broschüre  "Die "Bürgerkommune, Versuch einer Verallgemeinerung von Überlegungen und Erfahrungen in der Bundesrepublik Deutschland", Dr. Helmut Steinbach aus Wandlitz, beteiligten, wurde deutlich, dass es notwendig ist, weiter zu denken als nur durch die Vergrößerung von Gemeindestrukturen den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen. Burkhard Horn stellte klar "Allein die Vergrößerung von Strukturen ändert nichts an dem Einwohnerschwund Brandenburgs und nichts an den geringeren Finanzmitteln für die Kommunen." Wichtiger, so der Ortsvorsteher in Schwanebeck, Lutz Grieben, ist es die Entscheidungsbefugnisse der Ortsbeiräte zu erhöhen." Dirk Protzmann machte deutlich, um so weiter man in die ländlichen Bereiche kommt, um so wichtiger ist es auf ehrenamtlichen Engagement zu setzen. Das aber setzt voraus, dass die Menschen vor Ort für ihren Ort entscheiden können. Alles andere lähmt ehrenamtliches Engagemet, dass kann und wird nicht gut für unsere Orte sein.
Die Gesprächsrunde hat sich verabredet im Mai kommendes Jahres sich erneut zusammenzufinden, um Fragen des Kommunalen Finanzausgleiches und der Funktionalreform zu beraten. Unter anderem soll darüber diskutiert werden, welche Verwaltung die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger am effektivsten bearbeiten kann.
Margitta Mächtig