Bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfes für das kommende Jahr betonte Finanzminister Markov in seiner Rede vor dem Landtag, dass die weltweiten Unsicherheiten berücksichtigt werden müssen. „Alle Schätzungen zur Entwicklung der Steuereinnahmen stehen unter dem Vorbehalt, dass die konjunkturelle Entwicklung sich fortsetzt. Wer die Abendnachrichten verfolgt, weiß, dass dies aber nicht der Fall sein muss“, sagte Markov. Er wies daher sowohl Forderungen nach höheren Ausgaben als auch solche nach einer noch geringeren Neuverschuldung zurück.

Er unterstrich, dass sich das Land bei dem selbst gesteckten Ziel, die Nettokreditaufnahme schrittweise zu reduzieren und ab 2014 gänzlich auf neue Schulden zu verzichten, auf einem guten Weg befinde. Im Jahr 2012 liege die maximale Neuverschuldung bei 270 Millionen Euro nach einer Kreditermächtigung von 440 Millionen Euro in diesem Jahr.
„Ein Markenzeichen des neuen Haushaltes 2012 ist seine Ausgeglichenheit“, betonte Markov. Der Landeshaushalt 2012 setze zum einen den Weg der Konsolidierung des Haushaltes fort, fördere zum anderen aber die wirtschaftliche Entwicklung ebenso wie den ökologischen Umbau in Brandenburg und wahre die soziale Balance. „Der Haushalt 2012 zeigt, dass solide Finanzen und die Schwerpunktsetzung auf Bildung und Soziales keine Gegensätze, sondern beides Prioritäten der rot-roten Landesregierung sind“, betonte der Finanzminister. So erhalten wir die Schüler-Lehrer-Relation im Land und stellen daher bis zum Jahr 2015 2.000 neue Lehrerinnen und Lehrer ein.“

Der Finanzminister hob angesichts der geäußerten Kritik auch hervor, dass es in absoluten Zahlen sogar ein Plus bei den Bildungsausgaben gibt und dies auch für die freien Schulen gelte. „In diesem Schuljahr gibt es bei den freien Schulen noch gar keine Kürzungen, sondern erstmals zum Schuljahr 2012/2013.“ Die freien Träger sollen dann insgesamt 4,8 Millionen Euro weniger bekommen als sie nach der alten gesetzlichen Reglung erhalten hätten. Trotzdem steigt die absolute Zahl der Zuweisungen dann von rund 122 auf knapp 129 Millionen Euro im kommenden Jahr, weil auch die Schülerzahl weiter wächst. „Selbst nach der stufenweisen Absenkung über drei Jahre bis zum Schuljahr 2014/2015 sind die staatlichen Zuschüsse für freie Schulen in Brandenburg immer noch besser als in vielen anderen Bundesländern“, betonte der Finanzminister.

Kurz vor der Sommerpause hat das rot-rote Kabinett den Entwurf des Haushaltsplans 2012 sowie die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2011 bis 2015 beschlossen.
Brandenburgs Haushalt umfasst im Jahr 2012 in Einnahmen und Ausgaben ein Volumen von rund 10,1 Milliarden Euro und bleibt damit trotz rückläufiger Bundes- und EU-Zuweisungen sowie abgesenkter Nettokreditaufnahme – dank höherer Steuereinnahmen - ungefähr auf dem Ausgabeniveau des Vorjahres.

In direktem Zusammenhang damit steht der Anstieg bei den Zuweisungen an die Kommunen. Der kommunale Finanzausgleich wächst gegenüber 2011 um 180 Millionen Euro auf rund 2,3 Milliarden Euro. „Die Finanzausstattung der Kommunen“, so Finanzminister Helmuth Markov, „verbessert sich damit insgesamt spürbar. Einschließlich zweckgebundener Zuschüsse erhalten diese 2012 mit nahezu 3,3 Milliarden Euro etwa ein Drittel der gesamten Landesausgaben.“

Der Finanzminister verdeutlichte im Detail, dass Rot-Rot weiterhin klare Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung setze. So steigen die Bildungsausgaben (ohne den Anstieg der Lehrergehälter einzubeziehen) entgegen dem allgemeinen Trend im Gesamthaushalt um rund 1,6 Prozent auf 443 Millionen Euro leicht an. Die Landesregierung stehe auch weiterhin dafür, dass jedes Kind unabhängig vom Einkommen seiner Eltern die seinen Fähigkeiten entsprechende Förderung erhalte.

Trotz der erforderlichen Konsolidierung ist es gelungen, die Gesamtausgaben für den Bereich Wissenschaft und Forschung auf hohem Niveau zu stabilisieren (508,5 Millionen Euro). Mit dem Haushalt 2012 kommt das Land auch seinen Verpflichtungen aus dem Pakt für Forschung und Innovation nach. Damit schafft die Landesregierung nach Markovs Angaben an den einheimischen Hochschulen die Voraussetzungen, um den Brandenburger Abiturientinnen und Abiturienten ein attraktives Studienangebot in ihrer Heimat machen zu können. In Ergänzung dazu wurden auch die Ausgaben für die Kultur auf dem guten Niveau gehalten (75 Millionen Euro geplante Gesamtausgaben in 2012 entsprechen rund 3 Millionen mehr als in 2011).
Auch die Ausgaben für Soziales werden weitgehend stabil gehalten. Der sichtbare Anstieg des Sozialhaushaltes von 14 Millionen Euro ist im Wesentlichen auf die Ausgabensteigerung bei der Sozialhilfe zurückzuführen und wurde durch Einsparungen im Gesamthaushalt ausgeglichen.