21. August 2013

Mehr Mitspracherechte

Wirtschaftsminister Christoffers (LINKE) organisiert bundesweit einmalige Beteiligungsmöglichkeit bei Großprojekten

Als bundesweit etwas völlig Neues bezeichnete Brandenburgs Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers (LINKE) am 14. August die Unterzeichnung einer Vereinbarung zur „Transparenz beim Netzausbau“ zwischen dem Technischen Geschäftsführer des Unternehmens 50Hertz, Dr. Frank Golletz, und dem Wirtschaftsministerium.

Für Christoffers ist dies ein Resultat der Erkenntnis, die er bereits zu Beginn der Regierungszeit von Rot-Rot machen musste: „Es ist sinnvoller, Bürgerinnen und Bürger bereits in die erste Planungsphase eines  Großprojektes mit einzubeziehen. Beim Ausbau der Starkstrom-Leitung durch den Barnim und die Uckermark zum Beispiel hätte dies bereits durch die Vorgängerregierung von SPD und CDU 2008 erfolgen können. Stattdessen konnten Bürgerinitiativen sich erst später mit der Trassenführung befassen. Das Einbeziehen der Bürgerinnen und Bürger von Beginn an ist Ziel der Vereinbarung.“

Der Unterzeichnung vorausgegangen war ein Fachgespräch zur Bürgerbeteiligung bei Energie-Infrastrukturprojekten im Allgemeinen und dem Netzausbau im Besonderen. Dazu hatte Minister Christoffers Mitte August Vertreter aus Bürgerinitiativen, Umweltverbänden, Wirtschaft, Landesbehörden und kommunalen Spitzenverbänden sowie weitere Fachministerien eingeladen. „Transparenz und Bürgerbeteiligung erreichen wir nur, wenn die Regierung, Unternehmen, Kommunen und Zivilgesellschaft gemeinsam daran arbeiten. Ich freue mich darüber, dass der gemeinschaftliche Dialog zum Thema vorankommt. Dies ist ein langwieriger Prozess, bei dem wir unter anderem klären wollen, wie die jetzt bestehenden rechtsförmlichen Planungsverfahren durch vorgelagerte Informations- und Beteiligungsverfahren ergänzt werden können“, so Christoffers.

Ministerium und 50Hertz halten mit der Vereinbarung als gemeinsames Ziel  fest, das bestehende Verfahrensrecht durch eine Reihe von informellen Dialog-Maßnahmen zu stärken und so die Transparenz beim Netzausbau für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Dazu gehören ein aktives Zugehen  des Unternehmens auf die betroffenen Städte und Gemeinden und verständliche, leicht zugängliche Informationsmaterialien. So werden Bürgerinnen und Bürger künftig die Möglichkeit haben, Antragsunterlagen für Leitungsbauprojekte im Internet einzusehen; bisher müssen sie für jede Information die entsprechenden Ordner im Planungsunterlagen auslegenden Amt einsehen. Dazu wird 50Hertz einen „digitalen Planungsordner“ erstellen und diesen öffentlich zugänglich machen. Informationsangebote und Veranstaltungen werden dabei mit den zuständigen Landesbehörden abgestimmt.

50Hertz sorgt mit knapp 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den Betrieb und den Ausbau des Übertragungsnetzes. Darüber hinaus ist das Unternehmen für die Führung des elektrischen Gesamtsystems in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen verantwortlich. Das Übertragungsnetz bildet die Grundlage für die sichere Stromversorgung von rund 18 Millionen Menschen.

In Brandenburg gibt es nach Erhebungen des Wirtschaftsministeriums etwa 60 Bürgerinitiativen im Bereich Energie. Im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern führte das Wirtschaftsministerium in den vergangenen drei Jahren rund 150 Veranstaltungen und Vorort-Termine durch. Die Zahl der monatlichen Zugriffe auf den Internet-Auftritt www.energie.brandenburg.de hat sich im gleichen Zeitraum auf etwa 35.000 verdoppelt.

(OW-Beitrag)