1. Februar 2016

Polizei wird aufgestockt

Nachtragshaushalt des Landes unterstützt die Aufgaben der Landkreise

Der Landtag hat sich im Januar mit dem Nachtragshaushalt für das Land Brandenburg für 2016 beschäftigt. Notwendig wurde dieser, weil durch die Zuwanderung von Flüchtlingen, die gegenwärtig etwa 1,3 Prozent der Gesamtbevölkerung im Barnim ausmachen, neue Herausforderungen auf das Land und seine Kommunen zukommen. Natürlich will das Land seine Landkreise und Kommunen dabei unterstützen! Klar ist für die Landesregierung, dass Brandenburg mit diesem Einwohnerzuwachs auch eine Chance hat, schon heute Aufgaben, die erst für später geplant waren, realisieren zu können. Dazu gehören die Einstellung weiterer 500 Lehrerinnen und Lehrer, um die Klassenstärken stabil zu halten. Und natürlich ist es ein großes Ziel, den Deutsch-unterricht für alle anzubieten. Aber auch zusätzliche Richterinnen und Richter und nichtrichterliches Personal werden dafür Sorge tragen, die zusätzlichen Aufgaben im Sachgebiet des Asylrechts zügig und qualifiziert bewältigen zu können. Mit in diesem Jahr zusätzlich 106 Polizisten - (wir haben dann 8.114 Polizistinnen und Polizisten im Dienst) - und der Aufhebung der so genannten kw- (künftig wegfallende) Stellen in der Polizei tragen wir der zunehmenden Aufgaben der Polizei bei der Bekämpfung und Aufklärung der um 100 Prozent zugenommenen rechtsextremistischen Überfälle und Straftaten, aber auch der wachsenden Bandenkriminalität  insbesondere osteuropäischer Herkunft Rechnung. Insgesamt soll es in diesem Jahr 778 Stellen im öffentlichen Dienst mehr geben, um die Aufgaben der Zukunft besser als bisher zu meistern.

Wichtig für uns ist und bleibt der soziale Wohnungsbau. Hier wollen wir der seit Jahren angespannten Situation beim Angebot von Sozialwohnungen entgegenwirken. Die Kommunen werden also im Land Brandenburg neben den bereits beschlossenen 400 Millionen Euro weitere 100 Millionen Euro mehr für ihre Aktivitäten auf diesen Gebieten erhalten. Insgesamt werden wir im Land 545 Millionen Euro zusätzlich zum 2015 verabschiedeten Haushalt ausgeben. Damit leistet Rot-Rot einen soliden Beitrag für weitere notwendige Investitionen. Das bedeutet auch mehr öffentliche Aufträge für unsere Unternehmen und damit Sicherung von Arbeitsplätzen.

Zugleich wollen wir damit auch sicherstellen, dass unsere Landkreise sich auf die künftigen Aufgaben der Flüchtlingsarbeit vorbereiten können. Sowohl Finanzminister Christian Görke (LINKE), als auch Ralf Christoffers als Fraktionsvorsitzender forderten unmissverständlich von der Bundesregierung bei 12 Milliarden Euro, die Herr Schäuble stolz als Einnahmeüberschuss des Bundeshaushalts deklarierte und in die Rücklage stellt, sich wenigstens hälftig an den tatsächlichen Mehrkosten zur Integration und Unterbringung von Flüchtlingen zu beteiligen.

Margitta Mächtig, Landtagsabgeordnete
(OW-Beitrag)