23. November 2015

Preiswerte Wohnungen

Land Brandenburg fördert sozialen Wohnungsbau/Kommunale Wohnungsbaugesellschaften könnten mit Neubau im Berliner Umland Mieten bremsen

Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Brandenburg war lange Zeit kein herausgehobener Schwerpunkt der Förderpolitik des Landes. Die LINKE hatte schon lange gefordert, dem sozialen Wohnungsbau wieder einen höheren Stellenwert einzuräumen. Die Nachfrage, insbesondere in den Städten mit einer angespannten Wohnungssituation, ist schon seit geraumer Zeit gestiegen und rückt nicht erst mit den Aufgaben im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen stärker in den Focus.

Das Land hat jetzt reagiert und eine neue Richtlinie zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus vorgelegt. Ziel ist es, in den kommenden Jahren mindestens 2.000 Wohnungen für Menschen mit niedrigem Einkommen zu bauen. Um dies zu erreichen, werden die Mittel des Landeswohnungsbauvermögens von 40 auf 70 Millionen Euro jährlich erhöht. Zusätzliche Mittel erwartet das Land noch vom Bund. Der hatte im September angekündigt, den Ländern 500 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Wie hoch davon der Anteil ist, den das Land Brandenburg erhält, ist noch nicht bekannt.

Mit der neuen Richtlinie soll der Fördersatz für den sozialen Wohnungsbau von 1.500 Euro pro Quadratmeter auf 1.800 Euro erhöht werden. Die Finanzierungsmodelle basieren sowohl auf Darlehen als auch auf einer Kopplung von Darlehen und Zuschüssen, insbesondere im berlinnahen Raum. Als angemessene Miethöhe bei den Bezugsberechtigten für diese Wohnungen wird in der Richtlinie im Übrigen für das Berliner Umland eine Höhe von 5,50 Euro pro Quadratmeter avisiert. Neu in der Richtlinie ist auch die Einführung einer zweiten Einkommensgrenze. Damit haben auch Mieterinnen und Mieter eine Möglichkeit, geförderten Wohnraum zu nutzen, wenn ihre Einkünfte die Einkommensgrenze für einen Wohnberechtigungsschein um bis zu 40 Prozent übersteigen. Laut Pressemitteilung des zuständigen Ministeriums lägen die Höchstmieten dann bei bis zu 7 Euro pro Quadratmeter im Berliner Umland und bis zu 6 Euro pro Quadratmeter im berlinfernen Raum.

Alles in allem also so etwas wie ein  Neustart bei der Wohnungsbauförderung, der den realen Bedingungen auf dem Wohnungsmarkt Rechnung trägt. Natürlich ist freifinanzierter Wohnungsbau, insbesondere im Berliner Umland, noch immer attraktiver – nicht nur für private Unternehmen, sondern auch für kommunale Wohnungsgesellschaften. Umso wichtiger wird es jetzt sein, die Gesellschaften, die in kommunaler Trägerschaft sind, stärker in die Verantwortung zu nehmen, um die jetzt vorhandenen Möglichkeiten für den sozialen Wohnungsbau zu nutzen. Hier sind die kommunalen Vertretungen gefordert, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. In Bernau zum Beispiel ist ein für die Förderung nötiges Integriertes Stadtentwicklungskonzept bereits in Arbeit.
Im Übrigen können die kommunalen Gesellschaften mit dem Bau neuer Wohnungen auch de facto als Mietpreisbremse für den gesamten Wohnungsmarkt einer Kommune wirken.
Lutz Kupitz, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag Barnim (OW-Beitrag)