Regionalkonferenz in Angermünde: Dialog mit den Bürgern wurde fortgesetzt

Rund 150 Bürgerinnen und Bürger nutzten am 4. November im Einstein-Gymnasium in Angermünde die Gelegenheit, um mit den Ministern und Fraktionsmitgliedern der LINKEN im Land direkt ins Gespräch zu kommen. Es war eine von vier Veranstaltungen in diesem Herbst, die bereits zur Tradition geworden sind, seitdem DIE LINKE in Brandenburg Regierungsverantwortung trägt.

Zu Beginn gab der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Ludwig eine Kurzbilanz des bisher Erreichten. Er verwies u. a. auf das neue Vergabegesetz mit einer beschlossenen Lohnuntergrenze für Unternehmen, die sich für öffentliche Aufträge bewerben, und auf verschiedene Maßnahmen im Bereich der Bildung wie z. B. die geplante Einstellung zusätzlicher Lehrer. Erst kürzlich sei beschlossen worden, die Finanzmittel für Bildung und Wissenschaft nochmals aufzustocken. Soziale Gerechtigkeit bleibe der Arbeitsschwerpunkt der Linksfraktion, so Ludwig.

Finanzminister Helmuth Markov griff diesen Gedanken auf und machte klar, dass jetzt bereits die Weichen für die nächste Wahlperiode gestellt werden. So drängten sich u. a. Fragen nach der ärztlichen Versorgung oder nach Bildungsangeboten im ländlichen Raum unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung auf. Zugleich gelte es, die Haushaltkonsolidierung fortzuführen. Rund 700 Mio. Euro habe das Land allein jährlich an Schuldzinsen zu zahlen, wobei die Bundeszuweisungen jährlich um 100 Mio. Euro abnehmen. DIE LINKE sei bestrebt, bei notwendigen Einsparungen ihre politische Schwerpunktsetzung nicht zu gefährden. Trotz angekündigter Kürzungen im Bildungsbereich werde z. B. unter dem Strich 2012 mehr Geld für Bildung ausgegeben als 2011.

Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers verdeutlichte ebenfalls die Bemühungen, mit reduzierten Mitteln mehr zu erreichen, denn ab 2014 müsse Brandenburg auch mit weniger EU-Fördergeldern rechnen. Gegenwärtig sei die Landesregierung dabei ihre Wirtschaftsförderung umzustellen. Dabei sollen solche Prämissen wie Energieeffizienz und Schonung von Ressourcen, aber auch soziale Aspekte stärker Berücksichtigung bei der Vergabe von Fördermitteln finden. In enger Zusammenarbeit mit Berlin werde die Wirtschaftspolitik konsequent auf technologischen Fortschritt ausgerichtet. Dafür werden u. a. Gutscheine für Unternehmen ausgereicht, um mit Forschungseinrichtungen zu kooperieren. Zugleich werden kleine Unternehmen bei der Stärkung ihrer Eigenkapitaldecke durch den so genannten „Brandenburg-Kredit“ unterstützt.

In der nachfolgenden Diskussion wurde kaum ein landes- oder kommunalpolitisches Thema ausgelassen. Nachfragen gab es zur finanziell angespannten Situation der Kommunen, der Infrastruktur, zum öffentlichen Nahverkehr und Schülertransporten, zur Bildungspolitik und anderen Problemen. Schnell entwickelte sich ein reger Dialog zwischen den Konferenzteilnehmern und den linken Politikern. Dabei wurde mitunter auch Kritik an der einen oder anderen Maßnahme der Landesregierung geäußert, was die Vertreter der Regierung und Fraktion zum Anlass nahmen, um auf eine verbesserte Kommunikation zu orientieren. Stefan Ludwig erklärte sinngemäß, dass man sich vorgenommen habe, die „linke Handschrift des Regierungshandelns“ noch deutlicher zu machen.

Dass man es mit Transparenz bei der LINKEN ernst nimmt, zeigte auch der zweite Teil der Regionalkonferenz, als sich Kandidatinnen und Kandidaten für den zukünftigen Landesvorstand der LINKEN vorstellten, dessen Wahl im Februar 2012 ansteht. „Wir wollen uns als Personen rechtzeitig den Bürgerinnen und Bürgern vorstellen und gleichzeitig unsere Ideen für die Gestaltung der Partei und des Landes präsentieren“, begründete Stefan Ludwig diesen Schritt, der als neuer Landesvorsitzender antritt.
Diesem Anliegen dient auch die für den 3. Dezember einberufene Konferenz über das Leitbild „Brandenburg 2020: gerecht, solidarisch, nachhaltig“. Damit knüpft die Brandenburger LINKE an ihre Debatte vor 5 Jahren an. Ziel sei es, das Land zu verändern. „Dabei setzen wir in Kontinuität auf den Dialog als Mittel der Verständigung. Denn wir wollen linke Politik für Brandenburg im Jahr 2020 aus und mit allen Ebenen der Gesellschaft entwickeln“, heißt es in der Einladung zu dieser Veranstaltung.

W. Kraffczyk