Linke Landespolitiker zur „Fragestunde“ in Eberswalde

Die neue Staffel der Regionalkonferenzen, die die Linksfraktion und ihre Minister nun schon zum dritten Mal durchführt, wurde am 31. März für den Brandenburger Norden in Eberswalde fortgesetzt. Ziel dieser Veranstaltungen, so die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser in ihrer Begrüßungsansprache, sei es weniger, die eigene Politik zu „rechtfertigen“ als vielmehr die Fragen und Erwartungen der Bürger in Erfahrung zu bringen, aber auch Hintergründe des eigenen Tuns zu verdeutlichen. Und so verzichteten die Akteure weitgehend auf Statements und beschränkten sich auf Antworten zu Fragen der mehr als 150 anwesenden Bürger.

Und diese waren recht vielfältig und zahlreich – vom neuen Vergabegesetz über die geplante Polizeireform, das Programm „Arbeit für Brandenburg“, Hochwasserschutz und „Kampf dem Biber“ bis hin zur so genannten „Altanschließerproblematik“ und der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. Natürlich spielte auch die zukünftige Energiepolitik und insbesondere die geplante „Uckermarkleitung“ eine gewisse Rolle.

Aber bevor es zum „politischen Tagesgeschäft“ kam, ergriff die Vorsitzende der Bundespartei, Gesine Lötzsch, das Wort. In ihrer kurzen Rede analysierte sie die Gründe für das Scheitern der Partei bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo der Einzug in die Landesparlamente nicht gelang. Sie kam zu dem Ergebnis, dass die Partei inhaltlich noch stärker soziale, ökologische und demokratische Zielstellungen miteinander verbinden müsste. Hinsichtlich der laufenden Debatte über das neue Parteiprogramm bekundete sie die Erwartung, kurzfristige Ziele mit Zukunftsvisionen zu verknüpfen.

Als es dann zur "Fragestunde" kam, ging zunächst Wirtschaftsminister Ralf Christoffers auf das dieser Tage im Kabinett verabschiedete Vergabegesetz ein. Nicht ohne Stolz verwies er darauf, dass damit erstmalig eine gesetzliche Lohnuntergrenze für ausführende Unternehmen, einschließlich der Subunternehmen, öffentlicher Aufträge festgeschrieben werde. Die 7,50 €/Stunde seien ein „Einstieg“. Darüber hinaus sei es gelungen, die Kommunen unter Berücksichtigung der Konnexität mit ins Boot zu holen.
Hinsichtlich der „Uckermarkleitung“ gab er in der weiteren Diskussion zu bedenken, dass der forcierte Ausbau der erneuerbaren Energien auch einen beschleunigten Ausbau der Stromnetze erfordere. Die LINKE habe sich dafür eingesetzt, die genannte Leitung als Modellprojekt des Bundes für die Erdverkabelung von 380 KV-Trassen zu etablieren, ist jedoch daran gescheitert. Das Land habe bei dieser Kategorie von Hochspannungsleitungen keine Kompetenz. Im Zuge der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes des Bundes werde sich die Landesregierung aber für einheitliche Regelungen zur Erdverkabelung von Stromtrassen und deren Finanzierung einsetzen.

Zu dem die Bürger in letzter Zeit zunehmend interessierenden Thema der Erhebung von nachträglichen Beiträgen für Wasser- und Abwasseranschlüssen aus DDR-Zeiten machte Stefan Ludwig, stellvertretender Parteivorsitzender in Brandenburg, deutlich, dass die LINKE andere Positionen als die SPD vertrete, die am Konsens mit der CDU von 2009 festhalten wolle. Da es Gesetzesänderungen gegen den Koalitionspartner nicht geben werde, konzentriere sich die Linksfraktion auf die politische Begleitung der Umsetzung zu fairen, sozial verträglichen Konditionen. Kerstin Kaiser ergänzte, dass dazu große Transparenz hergestellt werden soll, um z. B. eine mögliche differenzierte Beitragserhebung durchzusetzen.

Hinsichtlich der geplanten Polizeireform machten die Landepolitiker klar, dass die LINKE für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit eintritt. Die Reviere werden im ländlichen Raum nicht vergrößert, die Polizeipräsenz soll erhalten bleiben, die Arbeit der Revierpolizisten und ihrer Kontakte zur Bevölkerung stärker genutzt werden. Allerdings werde mancherorts die Arbeitsorganisation verändert. Justizminister Schöneburg ergänzte seine Skepsis bezüglich einer möglichen Verkleinerung der Kriminalpolizei.

Zum Thema „Arbeit für Brandenburg“, eines der linken Schwerpunktprojekte, führte Kerstin Kaiser aus, dass die Kürzung der Bundesmittel für aktive Arbeitsmarktpolitik letztlich die Pläne in Frage stellt. Das Land habe 40 Mio. Euro dafür eingeplant, um Langzeitarbeitslose über 55 Jahre zu einem versicherungspflichtigen Arbeitsplatz zu verhelfen, sei aber auf die Zuschüsse vom Bund angewiesen. Man sei weiter im Gespräch mit der Arbeitsagentur, brauche aber auch die Unterstützung der Gewerkschaften und anderer gesellschaftlicher Kräfte.

In der Diskussion wurde immer wieder deutlich, dass Politik letztlich Ergebnis von Kompromissen ist. Nicht alle Probleme können auf Landesebene gelöst, nicht alle Wünsche angesichts der angespannten Haushaltslage erfüllt werden. Und doch zeugte der Applaus zum Ende der Veranstaltung davon, dass zumindest ein großer Teil der Anwesenden das Handeln der LINKEN im Landtag und in der Regierung mit Sympathie begleiten. Und sei es nur diese Form eines neuen Politikstils: Fragestunden bei den Bürgern.

W. Kraffczyk