Startschuss zur heißen Wahlkampfphase
Regionalkonferenz der Landespartei in Eberswalde
Gut 3 Wochen vor der Bundestagswahl fand am 31. August die Regionalkonferenz der Brandenburger Linkspartei für den Barnim und die Uckermark in Eberswalde statt. In seiner Begrüßungsansprache zeigte sich der Barnimer Kreisvorsitzende Sebastian Walter kämpferisch: „Wir kämpfen um beide Direktmandate“ in den Wahlkreisen 57 und 59, betonte er. Dafür gebe es gute Chancen, habe die Linkspartei z. B. im Barnim in Kooperation mit der SPD doch sichtbare Erfolge vorzuweisen wie bedeutende Investitionsprojekte im Bildungs- und Gesundheitswesen.
Unser Kandidat für den Wahlkreis 57, Andreas Büttner, schloss daran in seinen Ausführungen nicht minder mitreißend an. Bei der Bundestagswahl gehe es darum, Politik „wieder im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung zu machen“, hob er hervor. „Wir wollen die Gesellschaft verändern, sie wahrhaft gerecht gestalten.“ In seinem Wahlkreis, führte er aus, befinde sich jeder zweite Beschäftigte in befristeten, prekären Arbeitsverhältnissen. Dies stehe im Kontrast zur Behauptung Deutschland gehe es gut. CDU und SPD meinten offensichtlich, mit der Einführung des Mindestlohns sei das Thema „abgearbeitet“. DIE LINKE verlange dagegen eine Lohnuntergrenze von mindestens 12 €/h. Auch die Renten bedürften einer Anhebung, denn die Mittel für die Altersversorgung wurden prozentual zum BSP gekürzt. Im Wahlkreis müssten 20 % der Männer und 25 % der Frauen im Rentenalter dazu verdienen, um über die Runden zu kommen.
Und auch das Thema Frieden liege ihm besonders am Herzen. Ungeachtet der historischen Erfahrungen stehen wieder deutsche Truppen an der NATO-Ostgrenze, werde eine destruktive Sanktionspolitik gegenüber Russland betrieben. Auf Dauer könne es aber keinen Frieden in Europa unter Ausschluss des größten Landes geben, zeigte er sich überzeugt. Abschließend erinnerte er daran, dass die CDU noch nie die soziale Frage ins Zentrum ihrer Politik gestellt hätte. Und mit Blick auf die SPD-Wahlkampagne stellte er die rhetorische Frage, warum es nicht schon früher „Zeit für Gerechtigkeit“ gewesen sei. Er sei nicht bereit, den Wahlkreis der Konkurrenz zu überlassen.
Danach ergriff der Landesvorsitzende, Christian Görke, Minister für Finanzen, das Wort. Er charakterisierte den Wahlkampf der Parteien der Bundesregierung als „gähnende Leere“ hinsichtlich der drängenden Probleme. Konflikte würden „weggemogelt“, steigende Kriegswaffenexporte nicht thematisiert. Versprechungen hinsichtlich von Steuersenkungen erwiesen sich als Checks, die von anderen bezahlt werden müssten. Denn die Senkung der Einkommenssteuer würde zu 60 % durch die Länder und Kommunen bezahlt. Auch die beabsichtigten Einsparungen der EU-Mittel für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum, was Mindereinnahmen von jährlich 300 Mio. € für Brandenburg bedeuten würde, würden von der Bundesregierung hingenommen.
Dafür konzentriere sich die Landes-CDU auf die Stimmungsmache gegen die geplante Verwaltungsstrukturreform. Dabei hätte gerade sie ursprünglich auf die Bildung größerer Verwaltungseinheiten gedrängt. Zugleich sei kein besonderes Engagement der Partei bei echten regionalen Problemen wie die Rettung des Eisenbahnausbesserungswerkes in Eberswalde oder die Zukunft des Finowkanals, wo jeweils der Bund in der Pflicht sei, zu verspüren.
Im Folgenden teilte sich die Konferenz in 2 Diskussionsgruppen zu den Themen „ländlicher Raum“ und „Wahlkampf“. In der ersten Gruppe wurde ein breites Spektrum von Themen, beginnend mit der Mobilität über den Breitbandausbau, die Sicherung ländlicher Flächen, den Landesentwicklungsplan bis zum Bundeskleingartengesetz, behandelt. Die zweite Gruppe diskutierte vornehmlich landespolitische Fragen, insbesondere die Strukturreform.
Letztlich zeigte sich erneut, dass diese Form des innerparteilichen und öffentlichen Austausches nicht nur nützlich, sondern auch erforderlich ist. Wohl jeder Teilnehmer nahm an diesem Abend neue Erkenntnisse und eine große Portion Elan für die nächsten Wochen mit nach Hause.
W. Kraffczyk