1. Juni 2015

Regionaltag im Barnim und Märkisch-Oderland

Kreisvorsitzender S. Walter eröffnete die Konferenz.
Justiz- und Europaminister H. Markov betonte in seiner Ansprache, dass eine offene und breite Diskussion über das Leitbild zur Verwaltungsreform nötig und wichtig ist.
Arbeits- und Sozialministerin D. Golze würdigte die vielseitigen Initiativen zur Schaffung einer Willkommenskultur für Flüchtlinge in Brandenburg.
Stefan Ludwig umriss die wichtigsten Aspekte der geplanten Verwaltungsreform.
Der designierte Fraktionsvorsitzender R. Christoffers beantwortete in der Abschlussrunde u. a. Fragen zur Sportförderung.

Es war der fünfte LINKE-Regionaltag in diesem Jahr: Im Gegensatz zur letzten Legislaturperiode, als „nur“ zweimal jährlich öffentliche Regionalkonferenzen durchgeführt wurden, nutzen die PolitikerInnen des Landesverbandes diese Termine nun regelmäßig für Gespräche vor Ort, besuchen Einrichtungen und diskutieren mit Vertretern der Landkreise, der Städte und Gemeinden, von Vereinen, Verbänden und Initiativen. Am 28. Mai waren sie im Barnim und in Märkisch-Oderland unterwegs.

Der Höhepunkt des Tages war die Regionalkonferenz in Eberswalde am Abend - mehr als 100 Gäste waren ins Bildungszentrum Amadeu Antonio gekommen, um u.a. mit Arbeits- und Sozialministerin Diana Golze, Justizminister Helmuth Markov und dem designierten Vorsitzenden der Landtagsfraktion, Ralf Christoffers, ins Gespräch zu kommen. Im Mittelpunkt standen die geplante Verwaltungsreform und die Bildungspolitik. Aber auch andere Fragen wie z. B. zur Flüchtlingspolitik, zum Landesentwicklungsplan, zum Pflegestärkungsgesetz, zur Sportförderung und das Recht auf zivilen Ungehorsam wurden in einem offenen Forum erörtert.

Eröffnet wurde die Konferenz vom Kreisvorsitzenden Sebastian Walter, der die Gäste herzlich begrüßte. Er hob hervor, dass die LINKE in ihrem Bestreben, das Land sozial zu verändern, auf Mitstreiter angewiesen sei. Der Kreisverband der LINKEN unterstütze deshalb den von der Landesregierung angestoßenen Dialogprozess zur Verwaltungsreform, die darauf ausgerichtet sein muss, die Zukunftsfähigkeit des Landes abzusichern, gleichwertige Lebensbedingungen überall zu gewährleisten und die Daseinsvorsorge zu stärken.

Stefan Ludwig, Mitglied der Linksfraktion im Landtag und Leiter der Enquete-Kommission des Landtags zum Thema Verwaltungsreform in der letzten Legislaturperiode, ging zunächst auf den Zeitplan für die Reform ein. Nach der Veröffentlichung des Entwurfs der Regierung am 19.5.2015 werde sich zunächst der Landtag mit dem Leitbild beschäftigen. Ab Juli werde landesweit darüber diskutiert, bevor im Sommer nächsten Jahres Änderungsvorschläge abgewogen und Beschlüsse gefasst werden. Daraus gehe bereits das Neue dieser Reform hervor: Es soll ein Werk breiter demokratischer Mitbestimmung werden. Die Notwendigkeit ergebe sich sowohl aus der demografischen Entwicklung als auch aus der Finanzlage. Es gelte Verwaltungsstrukturen in Brandenburg so zu bündeln, dass sie dem demographischen Wandel Rechnung tragen, bezahlbar bleiben und dennoch Bürgernähe gewährleisten.

In der Diskussionsrunde zum Bildungsbereich ging es zunächst um die weitere Verbesserung des Betreuungsschlüssels für Kitas, was auch ab 2017 für Kinder über 3 Jahren durchgesetzt werden soll. Auch finde die Forderung Gehör, mehr Zeit für Verwaltungs- und Leitungsaufgaben in den Kitas einzuräumen. DIE LINKE schätze die Arbeit der Kita-ErzieherInnen hoch ein und erklärt sich solidarisch mit den gegenwärtigen Streikaktionen dieser Berufsgruppe. Sie konnte sich mit der Forderung nach Bildung von Elternbeiräten im Kita-Bereich durchsetzen.

In der Schulpolitik gab es den größten Diskussionsbedarf zu den Rahmenlehrplänen, die einheitlich für alle Schüler der Klassen 1 bis 10 gelten und auch in Berlin Anwendung finden sollen. Aus Sicht unserer Partei wäre dies ein Schritt zur angestrebten Gemeinschaftsschule. Allerdings würden die Bedenken gegen die Zusammenfassung naturwissenschaftlicher Fächer ernst genommen. Einig war man sich an diesem Abend, dass die Zahl von Schulsozialarbeitern erhöht werden muss. Die Zielstellung, 100 zusätzliche Sozialarbeiter einzustellen, soll bis Ende nächsten Jahres realisiert sein. Ferner steht die Partei zu den Zielen, die sich mit der Inklusion verbinden. Sie soll vorangetrieben und auf weitere Grundschulen ausgedehnt werden.

Der stellv. Landesvorsitzende Sebastian Walter sagte zum Abschluss: "Ich habe heute viele interessante Diskussionen erlebt und Anregungen bekommen, die ich in der politischen Arbeit weiter verfolgen werde." Der nächste Regionaltag findet am 25. Juni in Potsdam und im Landkreis Potsdam-Mittelmark statt.
W. Kraffczyk