Dieser Tage setzt DIE LINKE die Tradition der Regionalkonferenzen fort, um über Regierungshandeln zu informieren sowie mit ihren Mitgliedern und den Bürgern den Dialog zu vertiefen. Der Auftakt fand am 23. März in Pritzwalk statt und brachte eine Neuerung: Nach der „Podiumsrunde“ trafen sich die Minister der LINKEN mit ihren Gesprächspartnern an „runden Tischen“ und stellten sich den Fragen des Publikums. Auch wenn separate Räume für ein besseres akustisches Verstehen zu bevorzugen gewesen wären, waren im Vergleich zum Podiumsgespräch so doch die Chancen größer, Fragen an den Mann zu bringen und Ansichten auszutauschen. Gut: Zum Abschluss wurde in großer Runde eine Zusammenfassung der Gespräche an den Ministertischen geliefert.

Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser hatte den Abend mit einer Kurzbilanz der Arbeit zur Halbzeit der Legislaturperiode begonnen. Sie verwies insbesondere auf die erreichten Maßnahmen zur Förderung der Bildung wie die beschlossene Neueinstellung von 2000 zusätzlichen Lehrern, die Verbesserung des Personalschlüssels in Kitas und Grundschulen. Auf der Haben-Seite könne auch die Wirtschaftspolitik mit dem Vergabegesetz und die Festlegung von Lohnuntergrenze bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verbucht werden. Die soziale Handschrift der LINKEN zeige sich zudem bei der Umgestaltung der Förderpolitik. Es wurden Schritte zu mehr Mitbestimmung durch die Senkung des Wahlalters und die Erleichterung von Volksinitiativen gegangen. Allerdings konnten die Ziele im Bereich des Programms „Arbeit für Brandenburg“ aufgrund der Kürzung der Bundesmittel für aktive Arbeitspolitik nicht erreicht werden.

In ihren Statements vertieften die Minister anschließend diese Aussagen. Finanzminister Markov erklärte „Rot-Rot tut diesem Land gut“ und machte dies vor allem an den Fortschritten zur Haushaltskonsolidierung mit sozialem Augenmerk fest. Auch wenn das Sparen mitunter wehtäte, so sei der eingeschlagene Kurs, bis 2014 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Wirtschafts- und Europaminister Christoffers betonte den erreichten „konzeptionellen Bruch“ in der Wirtschaftspolitik, was sich in den Fortschritten zur Überwindung der Unterkapitalisierung der Unternehmen zeige. Außerdem werde die Unternehmensförderung zukünftig stärker abhängig von Nachhaltigkeit und Innovationsfähigkeit sein und gleichzeitig soziale Aspekte wie die Tariftreue berücksichtigen. Nicht zuletzt werde viel für eine höhere Transparenz getan, um die Betroffenen in Entscheidungsfindungen einzubeziehen.
Justizminister Schöneburg hob insbesondere Aspekte zur engeren Verbindung von sozialen und Menschenrechten hervor wie z. B. die personelle Verstärkung der Sozialgerichte aber auch Schritte zur erfolgreichen Resozialisierung von Straftätern.

In den Tischrunden mit den Ministern ging es dann ins Detail. So wurde mit Volkmar Schöneburg die Frage nach Chancen eines NPD-Verbots oder auch die Rechtmäßigkeit von Sitzblockaden gegen Naziaufmärsche diskutiert. Ein Recht auf Blockaden gebe es nicht, so der Minister. Allerdings hätten Gerichte bereits geurteilt, dass solche nicht strafbar seien.
Am Tisch von Ralf Christoffers spielte naturgemäß die Energiestrategie eine große Rolle. Das Land fördere u. a. mit dem Programm REN-Plus die weitere Entwicklung erneuerbarer Energien, darunter auch die Geothermie sowie verschiedene kommunale Projekte. Energiegenossenschaften könnten dazu beitragen, die Akzeptanz unter der Bevölkerung für Windkraftanlagen und Solarkraftwerke zu erhöhen, wobei er auf bislang ungelöste Probleme hinsichtlich der Rechtssicherheit hinwies. Er sprach sich für eine engere Kooperation zwischen Gemeinden und Energieerzeugern aus. Mit Blick auf die längerfristige Perspektive gab er zu bedenken, dass heute noch niemand mit Sicherheit sagen könne, wie in 10 bis 15 Jahren die Energiestruktur in Deutschland aussehen werde. Zudem sei stets die europäische Dimension dieses Vorhabens zu berücksichtigen.
Fragen der Energiewende waren auch Thema am Tisch von Helmut Markov, der an die soziale Komponente dieser gesellschaftlichen Umwälzung erinnerte. Weniger bemittelte Familien hätten bereits jetzt Probleme ihre Stromkosten zu bezahlen. Darüber hinaus ging es auch um die kostenlose Schülerbeförderung sowie um die Kommunalfinanzen. Markov kündigte an, überschuldete Kommunen durch das Land zu entlasten.

Dem Landesvorsitzenden Stefan Ludwig, stellv. Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag, war es vorbehalten, einen Ausblick für die nächsten Monate bis zur Neuwahl des Landtages 2014 zu geben. DIE LINKE wolle die Grundlagen für ein längeres gemeinsames Lernen der Schüler, für die Gemeinschaftsschule legen. Unter Berücksichtigung des demografischen Wandels werden Konzepte für den ländlichen Raum, für die zukünftige Gesundheitsversorgung, für stabile Kommunalfinanzen entwickelt. Dazu hat bereits eine Debatte über das Leitbild „Brandenburg 2020+“ begonnen. Er lud alle herzlich ein, sich daran zu beteiligen.
Der Abend war dafür ein gutes Beispiel.
W. Kraffczyk