In einer Pressemitteilung äußerte sich Ralf Christoffers zu den wichtigsten Vorhaben seines Ministeriums im Jahr 2011. Darin heißt es u. a.:

"2011 fallen eine Reihe von Entscheidungen und es werden Weichen für die Zukunft gestellt. Dazu zählen unter anderem die Überarbeitung der Energiestrategie 2020, die Verabschiedung des Vergabegesetzes und die Vorstellung der Tourismuskonzeption für die nächsten Jahre. Insgesamt hoffe ich, dass die wirtschaftliche Entwicklung weiter so positiv verläuft, wie sie in diesem Jahr begonnen hat. Sorgen allerdings macht mir die Entwicklung in der Eurozone. Ich plädiere für eine offene Debatte über die Einführung von Euro-Bonds in Verbindung mit einer weiteren Abstimmung zu einer gemeinsamen Wirtschafts- und Sozialpolitik“.

Der Wortlaut der Pressemitteilung ist auf seiner Homepage nachzulesen.

Ein Jahr ist die rot-rote Regierung im Amt. Was haben Sie in Ihrem Ressort erreicht?
Im ersten Jahr ging es darum zu prüfen, wo wir in der Wirtschafts- und Europapolitik in Brandenburg stehen: Welche Ansätze können weiter geführt werden, wo bedarf es Korrekturen und wo ein grundsätzliches neues Herangehen.
Wir haben zahlreiche wissenschaftliche Überprüfungen veranlasst, z.B. in der Unterstützung von technologischen Entwicklungen, der Energiepolitik, der Zusammenarbeit mit Berlin, dem Breitbandausbau, der Substanzpflege bestehender Unternehmen und der Art und Weise wie öffentliche Förderung erfolgen soll. 
Für alle diese Gebiete haben wir Studien in Auftrag gegeben, ein großer Teil liegt inzwischen vor.

Ist das üblich, nach einem Regierungswechsel so anzufangen?
Es ist notwendig, da ich nicht nur für eine Legislaturperiode einen Rahmen setzen will. In den nächsten 2 Jahren müssen wir festlegen, wie sich Brandenburg bis 2020 entwickeln soll. Denn wegen sinkender Einnahmen von Bund und Europäischer Union muss Brandeburg mit weniger Geldern wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung finanzieren.
Dafür ist eine umfassende Auslotung der Möglichkeiten erforderlich.

Was konnten Sie bisher umsetzen?
Entsprechend meinem Grundsatz, ökonomische Effizienz, Nachhaltigkeit und soziale Gestaltung gemeinsam umzusetzen, wurde zuerst die Art der Förderung von Unternehmen umgestellt. Schrittweise wird der Anteil von nicht rückzahlbaren Zuschüssen durch Darlehen an Unternehmen verringert. Für technologieorientierte Unternehmen gibt es einen so genannten Frühphasenfonds, das heißt, mit Beteiligungen und Darlehen durch das Land wird die Anschubfinanzierung gesichert. Wir haben inzwischen Interessenten sogar aus der Schweiz, die sich hier ansiedeln wollen.
Um der Eigenkapitalschwäche kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) entgegen zu wirken wird – nach Klärung mit der Europäischen Union – noch in diesem Jahr ein gesonderter KMU-Fonds aufgelegt werden.
Wir haben definiert, dass künftig bei der Tourismusförderung die Qualität des Angebotes bzw. die Zertifizierung des Unternehmens eine entscheidende Rolle bei der Höhe der Förderung spielen wird.
Gegenwärtig wird eine Breitbandstrategie erarbeitet, um den Anschluss ländlicher Räume mit schnellem Internet zu unterstützen. Neben dem Interesse von Privatpersonen ist das fehlende Angebot bisher ein Standortnachteil für Unternehmen.

Gibt es auch schon wissenschaftliche Vorschläge zur weiteren Energiepolitik?
Meine Erwartung hat sich bestätigt: Wenn wir den Vorrang erneuerbarer Energien weiter umsetzen wollen, gibt es Probleme mit Flächen. Die ohne größere Probleme zur Verfügung stehenden Flächen für Windkraft, Biomasse und Photovoltaikanlagen sind nahezu ausgeschöpft. Gleiches gilt auch für die Akzeptanz der Umgestaltung der Landschaft. Denn erfahrungsgemäß finden erneuerbare Energien großen Zuspruch im allgemeinen, sobald es aber um die Nutzung konkreter Flächen geht, gibt es oft großen Widerspruch. Deshalb wird die Energiepolitik zukünftig neben den Grundsätzen Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit durch eine vierte Säule ergänzt werden, einer Akzeptanzstrategie. Deshalb führe ich Touren zur Unterstützung erneuerbarer Energien durch, führe Konfliktbewältigungsgespräche bei der Nutzung konkreter Flächen und wir finanzieren die Erarbeitung regionaler Energie- und Klimaschutzkonzepte über die Regionalen Planungsgemeinschaften und einzelner Kommunen.

Welche Neuerungen gibt es für Unternehmen und Regionen?
Neben der Unterstützung bei der Eigenkapitalbildung und der Technologieentwicklung gibt es z.B. das RENplus-Programm, da geht es um regionale Energiekonzepte. Wir haben einen Innovationsgutschein eingeführt, damit kleine Unternehmen unkompliziert mit Hochschulen und Universitäten zusammen arbeiten können. Es gibt Unterstützung für die Digitalisierung von Kinos.
Das Vergabegesetz wird noch im November in die Abstimmung der Ministerien gehen. Dabei bleibt mein Grundsatz, dass die Einführung einer Lohnuntergrenze das zentrale Ziel dieses Gesetzes ist.
Am 2. Dezember werden wir die gemeinsame Innovationsstrategie mit Berlin vorstellen, auf der ITB im März nächsten Jahres die neue Tourismuskonzeption, bis zur Sommerpause die neue Energiestrategie. Und wir haben die beiden ersten Hürden genommen, dass Brandenburg ab 2014 nicht mehr in zwei Förderzonen der Europäischen Union eingeteilt ist, sondern die europäischen Zuwendungen als eine Region einsetzen kann.

Noch ein Satz zu CCS: Sie sind zu sehr vielen Bürgergesprächen gefahren ...
... die Braunkohleverstromung ist generell umstritten. Ich halte sie jedoch in einem Energiemix noch für längere Zeit mit abnehmender Tendenz für notwendig. Voraussetzung wäre eine CO2-Abscheidung, -Speicherung und -Verwertung. Gegenwärtig sind wir jedoch nur in der Phase der geologischen Untersuchung von Speichermöglichkeiten, um feststellen zu können, ob Sicherheit bei einer Speicherung überhaupt gewährleistet ist. Dazu versuche ich mit allen zu reden, auch in einem gesondert gegründeten Beirat. Wichtigste Aussage bleibt: Ist die Speicherung nicht sicher, wird nicht gespeichert werden.

Was wurde seit Bildung der neuen Regierung im November 2009 erreicht?

Zu diesem Thema fand am Freitag, dem 5. November, in Potsdam eine Pressekonferenz statt. Dabei wurde deutlich: Brandenburg stabilisiert sich. Die Arbeitslosenquote ist unter 10% gesunken, einige Branchen verzeichnen zunehmend mehr Aufträge, die Struktur der Wirtschaft in Brandenburg entwickelt sich in eine klar von Innovation und Qualität getragene Richtung.

Die steigende Zahl von Touristen, die gute Entwicklung im Umfeld des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg International BBI, eine Reihe von Ansiedlungen und Betriebserweiterungen – dies sind nur einige wenige Beispiele für das, was im Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten bewegt, begleitet und befördert wurde.

„Der Koalitionsvertrag gibt vor, was wir konsequent umsetzen. Wir haben uns auf den Weg gemacht, nicht nur die Wirtschaftspolitik ökologisch auszurichten, sondern auch dafür zu sorgen, dass stabile Beschäftigungsverhältnisse für die Menschen entstehen, die Politik also so zu gestalten, dass sie auch im gesellschaftlichen Sinne nachhaltig ist. Ich glaube, es ist dabei deutlich geworden, dass wir eine stabile und vertrauenswürdige Arbeit tun. Gleich nach unserem Amtsantritt haben wir zahlreiche Gespräche mit den Akteuren der Wirtschaft, des Tourismus, der verschiedenen Branchen geführt. Dies entspricht meinem Anspruch, Politik im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu machen und damit transparent zu gestalten. Heute können wir sagen: Den anfangs befürchteten Vertrauensverlust hat es nicht gegeben“, sagte Minister Christoffers. 

Staatssekretär Henning Heidemanns ergänzte: „ Die wichtigste Aufgabe ist es, die Wirtschaftspolitik ökologisch auszurichten, also ökonomische Effizienz, ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit auf der Strategieebene zu verbinden. Im ersten Jahr unserer Amtszeit haben wir einiges auf den Weg gebracht - wie die Evaluationen der Regionalen Wachstumskerne und der Branchenkompetenzfelder. Weitere Stichworte sind die gemeinsame Innovationsstrategie mit Berlin, die absolut positive Entwicklung in der Zusammenarbeit mit Polen und die Vorbereitung der nächsten EU-Förderperiode. Im Tagesgeschäft geht es in einem Wirtschaftsministerium weniger um Glaubensbekenntnisse als um die Lösung  konkreter Probleme. In diesem Sinne wollen wir unsere Arbeit fortsetzen.“

Aus dem Anlass wurde ein Faktenmaterial veröffentlicht, das einen Überblick über die wichtigsten Maßnahmen des Ministeriums im vergangenen Jahr gibt.