Weiterentwicklung der Wirtschaftsstrategie im Dialog mit regionalen Akteuren

In insgesamt fünf Regionalkonferenzen stellt Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers (DIE LINKE) gegenwärtig die Weiterentwicklung der wirtschaftspolitischen Strategie des Landes Brandenburg vor.  Am 14. November fand einer dieser Konferenzen im gut besuchten Paul-Wunderlich-Haus in Eberswalde statt. Lokale und regionale Verantwortliche wie Bürgermeister oder Abgeordnete, Unternehmen und wirtschaftsrelevante Institutionen wie Wirtschaftsförderer und Sozialpartner sowie interessierte Wirtschaftsakteure hatten so die Gelegenheit, sich mit neuen Akzenten der Landespolitik vertraut zu machen und ihre Überlegungen in einer freimütigen Diskussion einzubringen.

„Stark für die Zukunft – Kräfte bündeln“ lautet die Devise, mit der den neuen Herausforderungen begegnet werden soll. Dazu gehören solche veränderten Rahmenbedingungen wie der Rückgang der Fördermittel und der Zwang zur Haushaltskonsolidierung, demografische Faktoren und die Fachkräfteentwicklung, Klima- und Umweltschutzziele im Kontext der Energiewende sowie Veränderungen in der EU-Kohäsionspolitik ab 2014.
Die vielfältigen Antworten darauf lassen sich wie folgt zusammenfassen:

• Gezielte Fokussierung und eine stärkere Qualitätsorientierung bei der zukünftigen Fördermittelvergabe seitens der Landesregierung
• Verstärkung von Wirtschaftsfördermaßnahmen im nichtmonetären Bereich wie Beratung und Service
• Intensivierung der Zusammenarbeit auf lokaler und regionaler Ebene sowie mit benachbarten Bundesländern und der Republik Polen.

Ziel der Wirtschaftspolitik Brandenburgs ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen durch Innovationen zu stärken bei gleichzeitiger ökologisch nachhaltiger Entwicklung. Es geht also um eine qualitative Profilierung des Wirtschaftsstandortes für zukünftiges Wachstum und Beschäftigung.

Dabei gebührt den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) auch weiterhin besondere Aufmerksam, wie der Wirtschaftsminister hervorhob. Mit der Mittelstandsstrategie „Brandenburg – Europäische Unternehmerregion EER 2011“ soll den KMU im Land bei allen wirtschaftsrelevanten Belangen spezifische Unterstützung zuteilwerden. Das beginnt mit speziellen Angeboten zur Unternehmensfinanzierung wie dem „Brandenburg Kredit Mikro“, über die Gewährung von Innovationsgutscheinen für eine engere Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Einrichtungen bis hin zur Investitionsförderung.

Klar wurde aber auch, dass die Zeiten einer undifferenzierten Verteilung von Landesmitteln nach dem Gießkannenprinzip vorbei sind. Eine „Basisförderung“ werde es nicht mehr geben. Vielmehr sollen die Fördermittel auf Bereiche konzentriert werden, die zu den strategischen Entwicklungszweigen gehören. Dafür wurden in der  Vergangenheit Branchenkompetenzfelder definiert, die nun zu so genannten Clustern ausgebaut werden, z. T. in Zusammenarbeit mit Berlin (Energietechnik, Gesundheitswirtschaft, Medien-/Kreativwirtschaft, Optik, Verkehr/Mobilität/Logistik), z. T. brandenburgspezifisch (Ernährungswirtschaft, Kunststoffe/Chemie, Metall, Touristik). Dabei geht es um eine enge Verzahnung der Aktivitäten von Unternehmen, Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen und anderen Akteuren dieser Wirtschaftszweige, wozu auch spezielle Strukturen wie ein Clustermanagement und –beirat geschaffen werden.

Neben den kleinen und mittelständischen Unternehmen soll auch die (Groß-) Industrie weiterentwickelt und die industrielle Wertschöpfungsbasis verbreitert werden. Gegenwärtig wird an einem industriepolitischem Leitbild und dem Aktionsplan „ProIndustrie“ gearbeitet, die Anfang 2012 vorgestellt werden. Sie sehen 5 Handlungsfelder – von notwendigen Rahmenbedingungen bis hin zur Standortkommunikation – vor, denen 16 prioritäre wirtschaftspolitische Maßnahmenbereiche mit jeweiligen Einzelmaßnahmen zugeordnet sind. Ein Beispiel: Der Aufbau einer Innovationskette rund um nachwachsende Rohstoffe und erneuerbare Energien.

Ralf Christoffers machte auch in dieser Veranstaltung die besondere Rolle der Energiepolitik für den Wirtschaftsstandort Berlin-Brandenburg deutlich. In Kürze wird die Landesregierung die Weiterentwicklung ihrer Energiestrategie vorlegen. Bereits jetzt sind die Prämissen klar: Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit sowie Akzeptanz und Beteiligung der Bürger.

In der nachfolgenden Diskussion wurden die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und die neuen Akzente in der Wirtschaftspolitik insgesamt positiv bewertet. So begrüßte der Eberswalder Bürgermeister F. Boginski die verstärkte Ausrichtung auf Innovation sowie die Ressourcenfokussierung. Andere Teilnehmer wiesen zugleich darauf hin, dass noch immer bürokratische Hürden, lange Bearbeitungszeiten von Anträgen und z. T. mangelnde Kompetenz in der Verwaltung das Geschäft erschweren. Der Wirtschaftsminister versprach zukünftig auch daran verstärkt zu arbeiten.

W. Kraffczyk