Brief der Parteivorsitzenden zur Programmdebatte

Gesine Lötzsch und Klaus Ernst haben sich in einem Brief an die Mitglieder der Partei DIE LINKE zur Debatte über den Programmentwurf geäußert.

 

 
23. März 2011

Die arabische Welt im Aufbruch?

Prof. Dr. Kulow bei ihren engagierten und emotionalen Ausführungen
Aufmerksam folgte das recht zahlreiche Publikum der Rednerin.

Aktueller konnte das Thema dieses Abends in der Reihe „Draufsichten-Ansichten-Einsichten“ des Bernauer Stadtverbandes der LINKEN, der bereits vor Wochen mit der Arabistin Prof. Dr. Karin Kulow vereinbart wurde, angesichts der Kampfhandlungen in Libyen kaum gewählt werden. Und so war der Treff 23 mit über 60 Teilnehmern auch gut gefüllt, die – um es vorweg zu nehmen – der Referentin zum Schluss mehrfach Applaus für ihre aufschlussreichen Ausführungen spendeten.

Dabei hatte sie eigentlich die Frage des Abends nicht eindeutig beantwortet. Vielmehr zeichnete sie ein differenziertes Bild von den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas und kam zu dem Ergebnis, dass die weitere Entwicklung in diesem Raum letztlich nicht absehbar sei. Charakteristisch sei für die Mehrheit diese Staaten ein Problemstau, die Verarmung breiter Schichten der Bevölkerung bis in die Mittelschicht hinein, eine exorbitante Arbeitslosigkeit gerade für junge Leute und eine damit verbundene Perspektivlosigkeit sowie ein spürbares Defizit an politischen Rechten und Freiheiten. Da genügte der sprichwörtliche Tropfen, um das „Fass zum Überlaufen“ zu bringen: Ein junger Akademiker in Tunesien, dem man wiederholt den Gemüsehandel verbot und der sich daraufhin selbst verbrannte.

Die darauf folgenden Demonstrationen der Massen, der Sturz der Diktatoren in Tunesien und Ägypten und weitere Ereignisse hätten einen neuen „emanzipatorischen Prozess von unten“ eingeleitet, der sich jedoch vorwiegend gegen die Herrscher richtete. Ob er längerfristig erfolgreich gestaltet werden könnte, sei noch fraglich. Die eigentliche Umwälzung stünde nach Ansicht der Referentin noch bevor: Die Entmachtung der herrschenden Cliquen, Schaffung grundlegender demokratischer Verhältnisse und Änderungen in den Besitzverhältnissen.
Dabei sei die konkrete Situation in den einzelnen Ländern durchaus unterschiedlich. Während sich in Tunesien und Ägypten die Armee weitgehend zurück hielt, könne sich Gaddafi auf schlagkräftige militärische Verbände stützen. In Libyen spielten zudem Stammesgegensätze eine bedeutende Rolle. In anderen Ländern wie in Bahrain dominierten wiederum religiöse Konflikte.

Bereits jetzt sei abzuschätzen, dass der Westen alles versuchen wird, um seine Interessen zu wahren. Dass es hierbei unterschiedliche Ansichten über das Vorgehen gibt, zeige der gegenwärtige Streit in der NATO. Die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die Resolution zur Schaffung einer Flugverbotszone in Libyen müsse auch vor dem Hintergrund bewertet werden, dass man gute Geschäfte beim Waffenexport nach Libyen gemacht und sich das Gaddafi-Regime als Wall gegen den Flüchtlingsstrom nach Europa bewährt hätte. Andererseits sei wiederum das Vorpreschen Frankreichs bei der militärischen Intervention offenkundig auch von innenpolitischen Erwägungen geprägt. Fest stehe, dass weder ein Systemwechsel noch der Sturz Gaddafis durch militärische Maßnahmen des Westens von der UN-Resolution gedeckt wären. Es bleibe abzuwarten, wie sich das weitere Eingreifen von außen gestalten werde. Klar sei jedoch, dass Krieg noch nie Probleme gelöst hätte.

In der sich anschließenden regen Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass sich Libyen im Ergebnis des Bürgerkrieges in einen Ost- und Westteil spalten könnte. Denkbar wäre auch - was durchaus im Interesse der Industriestaaten sein könnte – die Stabilisierung des Regimes ohne Gaddafi.
Ziemlich einhellig war das Forum in der ablehnenden Haltung sowohl gegenüber den Bestrebungen extremistisch islamischer Kräfte, die gegenwärtige instabile Situation im arabischen Raum zu nutzen, als auch gegenüber islamfeindlichen Anschauungen. Es wäre an der Zeit, das Verhältnis zwischen dem Westen und der islamischen Welt auf die Basis einer gegenseitigen Akzeptanz und Gleichberechtigung zu stellen. Dafür bieten sich jetzt neue Chancen.
W. Kraffczyk