6. Juli 2010

Legenden und Erkenntnisse

Kommentar von Klaus Lederer zur Wahl des Bundespräsidenten

Sozialdemokraten und Grüne sind sich einig: DIE LINKE habe bei der Wahl des Bundespräsidenten eine große politische Chance verpasst. Es hätte doch so schön werden können. Ein rotrotgrünes Bündnis setzt einen Bundespräsidenten Joachim Gauck durch, stürzt damit die schwarz-gelbe Bundesregierung in eine schwere Krise, erzwingt möglicherweise Neuwahlen, ebnet den Weg für ein linksökologisches Bündnis vielleicht sogar mit Beteiligung der Linken... Das alles aber habe DIE LINKE mit ihrer sturen Anti Gauck Haltung versemmelt. Unfähig, über ihren Schatten zu springen, habe sie letztlich Christian Wulff ins Amt gebracht.

Die Legende verkauft sich gut. Sie wird von Gabriel und Trittin gestreut und von fast allen Journalisten übernommen. Sie ist eingängig, bestätigt liebevoll Vorurteile über halsstarrige Linke. Und ist doch grundfalsch. Die Journalistin Bettina Gaus fasst in der taz vom Freitag den rotgrünen Irrtum richtig zusammen: »Joachim Gauck nicht gewählt zu haben, war seitens der Linken kein Unfug, sondern eine Konsequenz, die sich zwingend aus den jeweiligen Standpunkten ergab. Außenpolitisch und sozialpolitisch könnten die Gräben tiefer nicht sein. Wer angesichts dessen meint aus der Ablehnung von Gauck ein ungeklärtes Verhältnis zur Stasi ableiten zu können, argumentiert entweder demagogisch oder zeigt, dass er Inhalte in der Politik für bedeutungslos hält und ihn allein die koalitionäre Farbenlehre interessiert. Im Hinblick auf einen möglichen Regierungswechsel stimmt das nicht hoffnungsvoll. Für das Prinzip Beliebigkeit werden Neuwahlen nicht gebraucht.«

Hinzu kommt: Die drei Wahlgänge für Wulff, das trostlose Bild von schwarz-gelb, die Kalamitäten, in die Frau Merkel geraten ist, gehen entscheidend auf DIE LINKE zurück. Nur weil DIE LINKE eine eigene Kandidatin aufgestellt hatte, nur weil sie ihre Ablehnung des Kandidaten Gauck deutlich signalisierte, haben sich 44 Wahlfrauen und -männer überhaupt getraut, ihrem Unmut über die Kanzlerin durch Stimmabgabe für Gauck Ausdruck zu verleihen. Wenn es ungefährlich und ohne Konsequenzen ist, trauen sich auch CDUlerInnen und FDPlerInnen, den Helden zu geben. Im dritten Wahlgang, als die einfache Mehrheit reichte, es also riskant war, wurden die Mutigen wieder vernünftig und bescherten Herrn Wulff eine absolute Mehrheit, so dass das Stimmverhalten der LINKEN für den Ausgang der Wahl unerheblich war.

Neben der Zerrüttung der schwarz-gelben Koalition bleibt nach diesem Tag aber auch die Erkenntnis: der Weg zu anderen politischen Mehrheiten in diesem Land ist noch ein sehr weiter. Das betrifft nicht nur die gemeinsamen Inhalte, auf die sich ein rotrotgrünes Bündnis noch verständigen und für die es Rückhalt in der Bevölkerung gewinnen muss. Dafür müsste auch eine andere Kultur im Umgang miteinander entstehen, die die jeweiligen Sichtweisen respektiert, statt denunziert, und längerfristige Gemeinsamkeiten sucht, statt auf den tagespolitischen Punktsieg im parteipolitischen Wettbewerb zu setzen. Spätestens an dieser Stelle gilt es für DIE LINKE, auch das eigene Agieren an dem einen oder anderen Punkt, und nicht beschränkt auf diesen Tag, zu überdenken. Das Spektakel, das an diesem Tag von der Opposition geboten wurde, dürfte die Attraktivität eines solchen Bündnisses bei den Menschen außerhalb des Saales kaum gesteigert haben.

(Klaus Lederer ist Vorsitzender des Landesverbandes Berlin der LINKEN <//span>