8. Mai 2011

Das Spiel mit den Ängsten der Bürger

Wie das „Barnim Echo“ der „Märkischen Oderzeitung“ am 4. Mai berichtete, hat sich eine Bürgerinitiative gegen die unterirdische Lagerung von CO2 in Ahrensfelde/Lindenberg gegründet. Ausgangspunkt dafür sei eine Veranstaltung der Niederbarnimer Bündnisgrünen am 20. April in Ahrensfelde gewesen. Eine vor Wochen von Greenpeace veröffentlichte Karte möglicher Lagerstätten für den Klimakiller CO2 in Deutschland weist bei Lindenberg/Ahrensfelde geeignete geologische Formationen für die CCS-Technologie aus, was die hiesigen Grünen veranlasst, nicht nur ihre ablehnende Haltung zu dieser Problematik zu verbreiten, sondern auch die rot-rote Landesregierung und insbesondere Wirtschaftsminister Ralf Christoffers aufs Korn zu nehmen.

In der Tat ist die unterirdische Verpressung des bei der Braunkohleverstromung und anderen industriellen Prozessen anfallenden CO2  (CCS) eine umstrittene Technologie, die sich noch in der Erforschungsphase befindet. Sie ist keine Schöpfung der Landesregierung, sondern wurde von der EU als Maßnahme zur Reduzierung des klimaschädlichen Gases deklariert. Während einige Fachleute vor möglichen Risiken warnen, sprechen sich andere vor dem Hintergrund des beschleunigten Klimawandels für deren forcierten Einsatz aus. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung hatte sich bereits in einer Stellungnahme vor 2 Jahren dafür ausgesprochen, „die Erprobung von CCS in einer begrenzten Anzahl von Demonstrationsprojekten“ zu ermöglichen. Diesem Standpunkt hat sich übrigens Anfang des Jahres auch der DGB-Bezirk Berlin-Brandenburg angeschlossen.

Die rot-rote Koalition in Brandenburg hat CCS im Koalitionsvertrag als „Option“ zur Erreichung der CO2-Reduktionsziele bezeichnet. Dazu wurden strenge Voraussetzungen zur Anwendung der Technologie formuliert. Von manchen wurden diese als „unüberwindbare Hürden“ charakterisiert. Konkrete Pläne für die Erkundung und Erprobung in Brandenburg gibt es für die Regionen Beeskow und Neutrebbin. Für Lindenberg trifft dies in keiner Weise zu. Nicht einmal die Idee der Nutzung dieser „potentiellen Lagerstätte“ wurde je artikuliert.

Das wissen auch die Niederbarnimer Grünen. Sie wissen auch, dass es noch nicht einmal ein geltendes Gesetz für den Einsatz von CCS gibt und Brandenburg den vorliegenden Entwurf der Bundesregierung vehement ablehnt. Bekannt ist ihnen sicher auch, dass der Nachweis der Machbarkeit Jahre dauern wird – ganz zu schweigen von der Schaffung planungsrechtlicher Voraussetzungen -, bevor es zur CO2-Verpressung im industriellen Maßstab kommen könnte. Sie tun aber so, als würden die Bohrtürme bereits in Lindenberg montiert. Warum also diese Panikmache?

Der Grund liegt auf der Hand: Sie wollen die rot-rote Landesregierung diskreditieren. Der Beisitzer im Regionalvorstand der Grünen Thomas Dyhr schrieb in diesem Zusammenhang im „Bar-blog“ (www.bar-blog.de): „Eine Landesregierung, die bewusst Politik gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung betreibt gehört bei nächster Gelegenheit schlicht abgewählt!“ (Wortlaut, einschließlich des fehlenden Kommas). Und der Sprecher des Regionalverbandes Stefan Stahlbaum spricht gar von der „Brandenburger Marionettenregierung“. (Wer sollte da die Strippen ziehen – der Landtag?)

Nun ist es sicher das gute Recht eines jeden, seine Meinung zu einer brisanten Thematik zu äußern. Aber durch Halbwahrheiten, Übertreibungen, Unterstellungen und unbewiesenen Behauptungen Ängste zu schüren und dann auch noch bürgerschaftliches Engagement zu missbrauchen, um eigene Machtambitionen zu befriedigen, ist schon ein perfides Spiel. Da kann kein vorurteilsfreier breiter gesellschaftlicher Dialog über Energiewende und Zukunftsvisionen, wofür sich die Landesregierung und speziell Ralf Christoffers einsetzen, zustande kommen. Das ist mehr als bedauerlich! Diesen „grünen“ Spielern gehört die rote Karte!

Günter Paul