15. April 2012

Ein Banker bei den LINKEN

Der Gastredner Josef Keil während seinen Ausführungen.

Das hatte schon Seltenheitswert. Nicht nur die Teilnahme von interessierten Bürgern an einer Mitgliederversammlung der Panketaler Basisorganisation der LINKEN, sondern auch die eines Gastredners aus den Reihen der SPD, des früheren Chefs der Barnimer Sparkasse Josef Keil, war ein Novum. Diskutiert wurde am 10. April über Fragen der Finanzkrise und die besondere Rolle der Sparkassen und Raiffeisenbanken als „Garanten der Stabilität“.

Zu Beginn seiner Ausführungen erinnerte Herr Keil, der die Anwesenden mit „Genossinnen und Genossen“ ansprach, bemerkenswerter Weise an die gemeinsamen Wurzeln von SPD und LINKE. Und auch wenn er im Weiteren hier und da die Unterschiede in den Positionen beider Parteien unterstrich, so verhehlte er keinesfalls spezifische Anknüpfungspunkte wie das Ringen um eine Finanztransaktionssteuer oder auch das Eintreten für die Stärkung des öffentlich-rechtlichen Sektors im Bankwesen als eine Maßnahme zur Stabilisierung der Finanzmärkte. Auch mit einer weiteren von Herrn Keil geäußerten Forderung kann DIE LINKE mitgehen: Banken dürften nicht zu groß werden und damit „Systemrelevanz“ bekommen. Auf der Basis des Kartellrechts wäre eine Aufsplittung großer Geldinstitute in z. B. 10 kleinere Banken möglich. Nicht zuletzt unterstützt DIE LINKE zumindest in Brandenburg seine dritte Forderung zur Überwindung der Finanzkrise – eine gesunde Haushaltspolitik des Staates.

Denn nach Ansicht von Herrn Keil sei der wesentliche Grund der gegenwärtigen Finanzkrise die Staatsverschuldung, wobei er die Dramatik der Lage relativierte. Krisen gehörten, so der Redner, zu unserem Leben. Auch Finanzkrisen seien nicht vermeidbar und zudem systemübergreifend. So habe es auch im früheren Ostblock Krisen gegeben. Eine spätere Replik in der Diskussion, dass die Staatsschuldenkrise erst durch die Finanzmarktkrise und großangelegte Spekulationen verschärft wurde, ließ der Redner weitgehend unbeantwortet.
Streit zwischen den politischen Kräften gebe es nach Ansicht von Herrn Keil über die Wege zu deren Bewältigung. In der Tendenz plädiere das konservative Lager für die Einschränkung der Rolle des Staates und damit für den Abbau der Staatsschulden, während die „Sozialdenkenden“ kaum Bedenken hätten dem Staat zusätzliche Ausgaben zu verordnen.
Das Problem in der parlamentarischen Demokratie sei, so der Referent, Mehrheiten für die eigenen Modelle zu finden. In diesem Zusammenhang schien Herr Keil den größten Dissens mit der LINKEN auszumachen: Das alles müsse auf dem Boden des Grundgesetzes passieren, das schwerlich geändert werden könne. Eine „Revolution“ und „Gewaltanwendung“ sei kein gangbarer Weg. In der nachfolgenden Diskussion wurde Herr Keil jedoch darauf hingewiesen, dass sich DIE LINKE sehr wohl mit ihrem Grundsatzprogramm auf dem Boden der Verfassung bewegt und von „Revolution“ und „Gewaltanwendung“ als Ziel keine Rede sein kann, auch wenn ihre Visionen über das kapitalistische Gesellschaftsmodell hinausweisen.
In einem weiteren Punkt offenbarten sich ebenfalls unterschiedliche Positionen: Während DIE LINKE mittels einer Millionärssteuer zur Entlastung öffentlicher Haushalte beitragen will, plädierte Herr Keil gegen „enteignungsgleiche Eingriffe“. Eine Vermögenssteuer sei nicht verfassungsgemäß, weil sie gegen das Gleichheitsgebot verstoße.

Darüber hinaus vermittelte die Diskussionsrunde interessante Erkenntnisse und Einblicke in die Welt des Finanzwesens. So verwies der Gastredner z. B. auf die Rolle des Zinssatzes als Korrektiv und Steuerungsmittel für die Wirtschaft, wobei eine tiefergreifende Diskussion über die negativen Auswirkungen des Zinseszins und die Rolle der Zinsen als „leistungsloses Einkommen“ aus Zeitgründen leider zu kurz kam. Neu dürfte für die meisten Zuhörer auch die Aussage gewesen sein, dass allein die Barnimer Sparkasse 1,2 Mrd. Euro Spargeld verwaltet und davon rund 500 Mio. Euro Kredite für die regionale Entwicklung vergebe. Der „Rest“ werde „sicher“ in Staatspapiere angelegt, wodurch nur ein geringer Zinssatz für die Spareinlagen gewährt werden könnte. Nicht zuletzt sorgte das Bekenntnis des Referenten zu einem Regionalgeld wie dem „Chimgauer“ zu einem Aha-Erlebnis. Leider, so seine Aussage, sei ein entsprechendes Experiment in Eberswalde in der Vergangenheit gescheitert.

Das Fazit der gut zweistündigen Diskussion: Ein reger, spannender Gedankenaustausch zu einer aktuellen Grundfrage der gesellschaftlichen Entwicklung, der nicht nur Unterschiede in den Positionen zweier politischer linker Parteien, sondern auch Gemeinsamkeiten und Anknüpfungspunkte offenbarte. Eine nachahmenswerte Veranstaltung!

W. Kraffczyk