19. Oktober 2011

Für einen Politikwechsel! – Für eine starke LINKE in Brandenburg!

Unter diesem Motto haben die Kreisvorsitzenden der LINKEN aus dem Barnim, Sebastian Walter, und aus Potsdam, Sascha Krämer ein Positionspapier vorgelegt, das dem Landesvorstand unlängst übergeben wurde. Die Tageszeitung „Potsdamer Neueste Nachrichten“ wertete in ihrer Ausgabe vom 17.10. dieses Schreiben als indirekten Vorwurf gegenüber der Parteispitze und der Landtagsfraktion, „das Profil der Linke nicht genügend herauszustellen.“ In der Tat heißt es in dem Dokument: „In der Öffentlichkeit muss deutlicher gemacht werden, was wir im Moment umsetzen, was wir darüber hinaus umsetzen wollen, es aber unter den jetzigen Regierungskonstellationen nicht können und somit eine stärkere LINKE für Brandenburg wichtig ist.“

Mit Blick auf die bevorstehende Wahl eines neuen Landesvorstandes der LINKEN im Frühjahr 2012 mahnen die Autoren eine sichtbarere Rolle des Führungsgremiums an. „Der Landesvorstand hat aus unserer Sicht nicht die alleinige Aufgabe, den Koalitionsvertrag umzusetzen – das machen unsere Abgeordneten und MinisterInnen und natürlich mit der Unterstützung der Partei. Dennoch muss sich DIE LINKE. darüber hinaus stärker zu verschiedenen Inhalten äußern und eigene Standpunkte vertreten. Wir müssen Ideengeber für eine langfristige Entwicklung sein. Das bedeutet eindeutig nicht gegen die Fraktion zu handeln, sondern unsere Abgeordneten in für uns wichtigen Punkten zu unterstützen und Rückendeckung auch in Diskursen mit der SPD zu leisten. Sonst bleiben wir als Partei nicht erkennbar.“ Und in einem Interview für die „Märkische Oderzeitung“ vom 18. Oktober wird Sebastian Walter noch deutlicher: „Wir haben dringenden Handlungsbedarf, die inhaltliche Ausrichtung für die nächsten Jahre festzulegen. In der Koalition mit der SPD haben Landesvorstand und Landtagsfraktion oft Positionen eingenommen, die an der Basis nur schwer zu vermitteln sind“.

Dabei geht es den Autoren – sicher auch als Lehre aus den Wahlniederlagen der LINKEN in diesem Jahr - offensichtlich weniger um die „Kritik“ an bisherigen Versäumnissen, als vielmehr um eine zukunftsorientierte Neuausrichtung des Landesverbandes. So heben sie gleich zu Beginn ihres Papiers hervor: „Nicht nur Mahnerin vor sozialen Verwerfungen sein – dies muss und wird die LINKE bleiben – sondern wir müssen auch als Ideengeber für gesellschaftlichen Aufbruch in Erscheinung treten – und das deutlich stärker! Wir sehen eine moderne LINKE als Verbindung von sozialem Engagement, ökologischer und gesamtwirtschaftlicher Verantwortung, aufgeklärter Bürgerschaft und einem Mehr an Demokratie.“ Bewusst knüpfen sie an die neue Debatte für ein Brandenburger Leitbild der LINKEN – „Gerechtigkeit, Solidarität und Verantwortung für die Zukunft“ – an und heben hervor, dass DIE LINKE „gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die Debatte um ein solidarisches Brandenburg, das regional vielfältig, zukunftsorientiert und europäisch ist, führen“ will. „Ein Brandenburg, in dem die gerechte Teilhabe aller in allen Teilen des Landes gesichert ist und nicht unter dem Banner von Effizienz, Metropole und Benchmarking beständig ausgehöhlt wird. Dieser Herausforderung muss sich der neue Landesvorsitzende mit seiner Mannschaft stellen“, heißt es in dem Papier weiter.

Walter und Krämer formulieren in diesem Zusammenhang verschiedene Erwartungen an den künftigen Landesvorstand, so unter anderem, dass dieser „in einem breiten Diskurs Antworten auf die zentralen Fragen der Zukunft geben (muss). Diese sind unserer Meinung nach: die um eine nachhaltige Bildungslandschaft und nachhaltigen Wirtschaftsstruktur, um die Lebensqualität für zukunftsfähige Städte und Dörfer, um eine handlungsfähige und bürgernahe Verwaltung, um demokratische Teilhabe als Schlüssel für zukunftsfähiges Gemeinwesen, um Arbeit für ein Leben in Würde, um die ökologische Herausforderung als Chance, um die Gestaltung des demografischen Wandels und um die solide Finanzierung politischen Handelns und eben nicht nur unter alleinigen Gesichtspunkten der Haushaltskonsolidierung. Das müssen die Themen der Partei DIE LINKE in Brandenburg sein.“
In seinem o. g. Interview für die MOZ hat Walter die von der Landesregierung betriebene Haushaltkonsolidierung noch deutlicher in Frage gestellt. „Sollten wir nicht stattdessen mehr in Bildung investieren, mehr Lehrer einstellen und die Hochschulen besser ausstatten?“

Wenn einige Aspekte auch zugespitzt formuliert wurden und bereits Erreichtes unter der rot-roten Regierung wenig Beachtung findet, so ist das Schreiben der beiden Kreisvorsitzenden doch zweifellos dazu angetan, die seit einigen Wochen wieder intensiver geführten Diskussionen über Politikinhalte im Landesverband zu beflügeln.

W. Kraffczyk