19. April 2011

Fukushima und der Atomausstieg der Bundesrepublik

Veranstaltung in der Reihe "Draufsichen-Ansichten-Einsichten"

Der Referent Thomas Pätzold bei seinen Ausführungen.

Zu diesem anspruchsvollen, heißt diskutiertem Thema hatte sich der Stadtvorstand der Bernauer LINKEN für seine Veranstaltung der Reihe „Draufsichten-Ansichten-Einsichten“ am 18. April Thomas Pätzold, den Mitarbeiter der energiepolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Dorothée Menzner eingeladen. Warum sich lediglich nur ein gutes Dutzend Diskussionsteilnehmer einfanden, mag an mangelnder Publizität der Veranstaltung gelegen haben – bereut hatten sie ihr Kommen jedoch nicht.

Zunächst umriss der Gast die Geschichte der Atomenergie und ihrer Nutzung. Kaum jemand der Anwesenden wird sich zuvor bewusst gewesen sein, dass dies auch eine Historie der Pleiten und Pannen war. Tschernobyl ist sicher ein Begriff, aber dass es ähnliche Katastrophen fast auch schon in einigen anderen Ländern gegeben hätte? Wie real das viel beschworene „Restrisiko“ der Atomkraft ist, habe sich in Fukushima manifestiert. Die ausführliche Beschreibung der dortigen Ereignisse durch den Referenten geriet zu einer Lehrstunden in Physik mit dem Fazit: „Atomkraft ist nicht sicher!“

Grundlage für die kommerzielle Nutzung der Atomkraft in der Bundesrepublik ist ein diesbezügliches Gesetz von 1960. Den größten Einschnitt habe es 2000 mit dem so genannten „Atomkompromiss“ zwischen Regierung und AKW-Betreibern gegeben. Man sprach vom „Beginn des Atomausstiegs“, was eigentlich, so der Referent, eine gesetzliche Garantie für den Weiterbetrieb der AKW war. Dann im Herbst 2010 der „Ausstieg aus dem Ausstieg“ durch die schwarz-gelbe Regierung mit einer Verlängerung der AKW-Laufzeiten und einer faktischen Reduzierung der Sicherheitsanforderungen. Im Ergebnis hätten die AKW-Betreiber voraussichtlich 127 Mrd. € zusätzlichen Gewinn erwirtschaftet, wobei der Staat lediglich 15 Mrd. € abgeschöpft hätte.

Der Referent schätzte ein, dass das verkündete „Moratorium“ sowie die Diskussion darüber pure Heuchelei sei, denn die generelle Sicherheitslage habe sich nicht verändert, lediglich die öffentliche Meinung zur Atomkraft sei nach der Katastrophe in Japan eine andere. DIE LINKE sei abgesehen von den generellen Sicherheitsrisiken für einen konsequenten Atomausstieg, weil der Betrieb eines AKW klimaschädlicher sei als z. B. Gaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung, Atomstrom die Einspeisung von erneuerbaren Energien behindere und die Endlagerfrage nicht geklärt sei.
Deshalb trete DIE LINKE  dafür ein, dass

  • das Verbot der Atomkraft Eingang ins Grundgesetz findet,
  • auf die Übertragung der „Reststrommengen“ älterer AKW auf neuere verzichtet wird,
  • die „Euratom“, eine Organisation zur Förderung der Atomenergie, aufgelöst wird,
  • die Rücklagen der AKW-Betreiber für den Rückbau der Anlagen in öffentliche Hände überführt werden und
  • die jetzt abgeschalteten AKW nicht wieder ans Netz gehen.

In der anschließenden regen Diskussion über die nahe Perspektive befragt, äußerte der Gast die Vermutung, dass es letztlich zu einem moderaten Atomausstieg mit der Abschaltung von zunächst 2 bis 3 AKW kommen und ansonsten nach dem Motto „weiter so“ verfahren werde. Eine echte Alternative böten letztlich nur erneuerbare Energien auf lokaler Ebene. In diesem Zusammenhang sprach er sich für die Stärkung der Stadtwerke und die Übernahme der Stromnetze durch die öffentliche Hand aus. Allerdings wurde in seinen Ausführungen deutlich, dass sich beim sofortigen Atomausstieg nicht nur eine Stromversorgungslücke von 10% auftut, sondern auch die Stromnetze für eine radikale Energiewende in ihrer bisherigen Struktur nicht geeignet sind. Wunsch und Wirklichkeit sind dann doch nicht immer von heute auf morgen in Einklang zu bringen.

W. Kraffczyk