21. Oktober 2014

Koalitionsvertrag ist kein Parteiprogramm

Sascha Krämer und Sebastian Walter in der Tageszeitung "Neues Deutschland" zum Mitgliederentscheid der LINKEN

 Es gibt einen bekannten englischen Popsong mit dem Text: »Eines Tages, Baby … werden wir alt sein und an all die Geschichten denken, die wir uns hätten erzählen können.« Der könnte sinnbildlich für die Debatten stehen, die im Brandenburger Landesverband der Linkspartei gerade geführt werden. Es geht darum ob wir nach der Wahlschlappe weiterhin mit der SPD regieren wollen oder nicht. Wir wollten beweisen, dass man in Regierungen als LINKE nicht verlieren muss. Daran sind wir gescheitert.

Jetzt gibt es einiges an Unsicherheit, ob eine weitere Regierungszeit der Partei mehr schadet als nützt. »Es ist vielleicht gut für das Land, aber schlecht für die Partei«, ist zu hören. Um es gleich zu Beginn zu sagen, wir sind angetreten, dieses Land weiterhin sozial zu regieren. Der Koalitionsvertrag bietet dazu viele Spielräume und das trotz schlechter werdender Rahmenbedingungen. Wir sollten es tun!

Um wieder mehr Menschen zu überzeugen, müssen wir konkret die Probleme der Brandenburgerinnen und Brandenburger ansprechen und die Lebenssituation verbessern. Die alleinerziehende Mutter an der Supermarktkasse, der Handwerker und die Kita-Erzieherin müssen den Unterschied spüren, wenn die LINKE regiert. Das deutlich zu machen, ist eine schwere Aufgabe. Aber sie ist zu erfüllen, wenn wir radikal im Denken bleiben, aber real handeln.

Ja, wir können in die Opposition gehen. Können uns bequem zurück lehnen, können gute Vorschläge machen, aber abgelehnt werden sie alle. Dann würde es wirklich stimmen - wir könnten später, wenn wir alt sind, darüber reden, was wir hätten tun können. Nein. Wir wollen später, wenn wir alt sind, darüber reden, wie schwer es war, wie viel Lehrgeld die LINKE zahlen musste, bis wir gemeinsam einen wirklichen Politikwechsel erreicht haben. Wie wir kämpfen mussten, dass es in Brandenburg keinen Billiglohn mehr gibt, wie lange es gedauert hat, aus der Braunkohle auszusteigen und wie wir manche Umwege gehen mussten, um die Schulen im Land auf höchstes Niveau zu bringen.

Deshalb sollten wir nicht nur weiter regieren, sondern einen wirklich neuen Weg gehen. Wie oft haben wir in den letzten fünf Jahren darüber geredet, etwas besser machen zu wollen, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen - mehr als schöne Worte waren das oft nicht. Wir haben uns in eine Wagenburg begeben, haben gebetsmühlenartig unsere Erfolge präsentiert und wunderten uns am Abend des 14. September über unser Wahlergebnis. Vielleicht ging unsere Politik an den Menschen vorbei. Reale Verbesserungen gab es wohl nicht in dem Maße, wie es auf dem Papier aussah. Vielleicht war es die Selbstvergewisserung, die uns manchmal den Blick vernebelt hat und manche Umwege auf unserem Weg nicht so klar erschienen ließ, wie wir es dachten.

Umwege lassen sich dann erklären, wenn das Ziel klar ist. Vielmehr müssen wir uns darüber Gedanken machen: Was bedeutet ein soziales Brandenburg konkret? In den zugegeben schweren Rahmenbedingungen kann es nicht darum gehen, ein sozialistisches Paradies aufzubauen, aber es muss uns darum gehen, das Leben der Brandenburgerinnen und Brandenburger besser zu machen. Egal, wo sie leben und arbeiten.

Der vorliegende Koalitionsvertrag gibt trotz aller Schwächen den richtigen Weg vor. Wir dürfen nicht vordergründig in eine Koalition gehen, weil es 4300 mehr Lehrerinnen und Lehrer, 100 Sozialarbeiter und mehr Geld für Kitas gibt. Wir müssen aber in eine Regierung gehen, wenn der Koalitionsvertrag die Möglichkeit gibt, einen Schritt weiter zu einem sozialen und gerechten Land zu kommen. Dieser Vertrag ist kein kommunistisches Manifest, ist kein Parteiprogramm, es ist ein Arbeitspapier. Es bietet die Möglichkeit einer wirklichen Wende zu mehr sozialer Gerechtigkeit, zu mehr Lebensqualität und besserer Bildung.

Es kommt darauf an, was wir als Partei daraus machen. Die Debatte über eine Partei in Regierung wird weiterlaufen, sie wird wahrscheinlich kein Ende finden. Das ist gut so. Aber erste Schlussfolgerungen müssen und werden wir ziehen. Wir dürfen nicht dem Denkfehler erliegen, auf den Tucholsky hinwies: »Sie dachten, sie wären an der Macht. Dabei waren sie nur an der Regierung.« Gesellschaftliche Mehrheiten müssen gewonnen werden, nicht nur in Umfragen. Auf der Straße, im Kleingartenverein und auch an einigen Stammtischen. Wenn die LINKE es ist, die an diesen Debatten teilnimmt und eine Rolle spielt, wenn sie nicht nur Korrektiv, sondern Motor eines sozialen Wandels ist, dann werden wir auch wieder erfolgreich sein. Wir stehen vor einem Erneuerungsprozess auf allen Ebenen im Landesverband. Diesen müssen wir jetzt beginnen. Dann können wir in Regierung wieder erfolgreich sein - gemeinsam.