11. Oktober 2011

Mit Plan in die Pleite

Forum zur Tätigkeit der Treuhandanstalt

Prof. Christa Luft bei ihren Ausführungen, ...
... die vom zahlreichen Publikum mit Spannung verfolgt wurden.
Moderatorin Margot Ziemann dankt der Referenten, die mit herzlichem Beifall verabschiedet wurde.

Der Begriff „Treuhandanstalt“ brauchte an diesem Abend des 10. Oktobers im Bernauer Treff 23 nicht näher erläutert zu werden. Die gut 60 Teilnehmer des auf Initiative der Bundestagsabgeordneten Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) initiierten Forums mit Prof. Christa Luft, Wirtschaftsministerin der Modrow-Regierung, konnten wohl alle das Wirken dieser Einrichtung Anfang der 90er Jahre auf dem Gebiet der ehemaligen DDR auf die eine oder andere Weise mit persönlichen Erlebnissen in Verbindung bringen. Dass die Modrow-Regierung mit ihren Plänen zur Tätigkeit dieser Behörde ganz andere Ziele verfolgte als die Nachfolgeregierung von Lothar de Maizière, war vielleicht schon nicht mehr ganz so geläufig. Ging es der einen auf Initiative des Runden Tisches um die Sicherung des Volksvermögens und die Schaffung eines Eigentummixes, so hatte sich die CDU-geführte Regierung unter de Maizière die restlose Privatisierung der volkseigenen Betriebe auf die Fahnen geschrieben.

Gut 20 Jahre nach Tätigkeitsbeginn der „Treuhand“ sind auch weitgehend die Ergebnisse ihrer Arbeit bekannt: Deindustrialisierung der neuen Bundesländer, Vermögensumverteilung und –transfer von Ost nach West sowie ein Schuldenberg von rund 250 Mrd. DM. Daneben unzählige Brüche in den Biografien, hohe Arbeitslosigkeit mit Folgen für die Rente bis weit in die Zukunft und noch immer deutliche Abstriche bei den Einkommen der Arbeiter und Angestellten im Osten Deutschlands.

War diese Politik alternativlos? Noch immer geistert die offiziell verbreitete Mähr von der „maroden“ DDR-Wirtschaft, vom „Bankrott der DDR“ durch die Festreden anlässlich der deutschen Einheit und auch durch die Köpfe der Bürger. Dass dem durchaus nicht so war, machte Christa Luft, die diesen Prozess erst aktiv als Ministerin, später als Bundestagsabgeordnete der PDS aufmerksam verfolgte, in ihren Ausführungen anschaulich deutlich.

Ihrer Ansicht nach war der Knackpunkt der unheilvollen nachfolgenden Entwicklung die rasche Einführung der D-Mark in der DDR, wovor viele Experten eindringlich gewarnt hatten. Über Nacht wurden damit viele DDR-Betriebe wettbewerbsunfähig. Die Antwort der Bundesregierung auf die prekäre Lage war die Privatisierung der rund 8.000 DDR-Betriebe, die es „schon richten“ würde. Während Treuhandpräsident Detlev Rohwedder noch der Ansicht war, Sanierung gehe vor Privatisierung, verfolgte seine Nachfolgerin Birgit Breul den Kurs einer möglichst raschen Privatisierung und Abwicklung, wofür auch noch Prämien gezahlt wurden. Die Werte der Unternehmen wurden bewusst klein gerechnet. Um jegliche Skrupel der mehr als 4.000 Mitarbeiter der Treuhandanstalt beim „Verramschen“ des DDR-Vermögens zu nehmen, wurde eine persönliche Haftung für das Handeln offiziell ausgeschlossen. Auflagen beim Verkauf von Unternehmen wurden nicht erteilt, Prüfungen der Käufer unterlassen. Im Nachhinein mussten mehrere hundert Fälle von Betrug und Unterschlagung untersucht werden.

Nichts wurde unternommen, um die bisherigen Märkte der DDR-Betriebe zumindest teilweise zu erhalten. So wäre es z. B. möglich gewesen, Produkte weiter in die Sowjetunion zu liefern und mit Rohstoffen bezahlen zu lassen und diese Barter-Geschäfte durch staatliche Garantien abzusichern. Denkbar waren auch Joint Ventures, um Produktionsstandorte zu erhalten. All diese alternativen Vorschläge zumindest zur Rettung von „systemrelevanten“ Unternehmen, die damals auch von den PDS-Bundestagsabgeordneten unterbreitet wurden, lehnte man ab – anders als heute, da schnell einmal Verluste von Banken sozialisiert werden.

Als Rechtfertigung für die Fehler der Treuhandanstalt wird immer wieder betont, dass es keine Erfahrungen für die Transformation einer Plan- in eine Marktwirtschaft gegeben hätte. In der Tat gibt es Belege dafür, dass die Vorgehensweise politisch so gewollt und von der westdeutschen Wirtschaft so diktiert wurde.

Und was hatte es mit dem Argument vom „DDR-Bankrott“ auf sich? Nach einer Analyse der Bundesbank von 1998 beliefen sich die Zahlungsverpflichtungen der DDR am Vorabend der Währungsunion auf knapp 20 Mrd. DM. Diesen wurde stets rechtzeitig nachgekommen, und so war die DDR zum damaligen Zeitpunkt noch immer kreditwürdig. Im Vergleich zu den durch die Treuhand hinterlassenen Schulden und den gegenwärtig genannten Zahlen zu Staatsverschuldungen in der Euro-Zone muten die 20 Mrd. DM fast schon wie „Peanuts“ an.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Eine „Ostalgie“-Veranstaltung war das Forum nicht, eher eine Geschichtsstunde mit aktuellen Bezügen zu „Eurorettungsschirmen“, Treuhandkonzepten für Griechenland und Statistiken über die Lage in den neuen und alten Bundesländern. Da Christa Luft diese mit vielen persönlichen Eindrücken und Erlebnissen authentisch  würzte, wurde dieses Forum zu einem weiteren Highlight in der Reihe vielfältiger Diskussionsveranstaltungen der Barnimer LINKEN.

W. Kraffczyk