22. Februar 2011

Dürfen Politiker Politikverdrossenheit organisieren?

Aufmerksame Leser der kostenfreien Blitz-Zeitungen haben Anfang Februar sicherlich den Wochenkommentar von Esther Schleidweiler gelesen. In diesem beklagt die Kommentatorin, dass Stadtverordnete nur ihre persönlichen Interessen vertreten und es den sachkundigen Einwohnern an Sachkunde fehlt. Auf den ersten Blick ziemlich starker Tobak – doch auf den Zweiten auch?

Allein ein Blick auf die Stadtverordnetenversammlung von Eberswalde im Januar 2011 lässt die Vorwürfe nicht so abwegig erscheinen.

Wie soll man beispielsweise das Agieren des Stadtverordneten Zinn einordnen? Ich frage mich, warum Herr Zinn mit einem derart umfangreichen Anfragenkatalog, gespickt mit Vermutungen und Anfeindungen zu dem tödlichen Unfall in der Eberswalde KITA, auf sich aufmerksam machen musste. War es Sensationshascherei oder hatte er mal w i e d e r  ein Thema, in dem er sich profilieren (oder besser echauffieren) wollte? Herr Landmann als Dezernent hatte sachlich und umfassend, wie  zum derzeitigen Zeitpunkt möglich war,  informiert.  Alle Interessierten wissen, dass die staatsanwaltlichen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind.

Auch die langwierigen Ausführungen von Herrn Triller zum Haushalt der Stadt Eberswalde -  zu einem Zeitpunkt, wo der Haushaltsbeschluss längst gefasst war – (und auf Grund der fortgeschrittenen Zeit bereits zum zweiten (!) Mal ein Antrag auf Beendigung der Versammlung gestellt worden war) - zeigen für mich die Missachtung, die den Gästen, Stadtverordneten und  Mitarbeitern  entgegengebracht wird. Zumal die Reden von Herrn Triller immer entsprechend seinem eigenen Antrag dem Protokoll beizufügen sind.

Diese beiden Beispiele, leider waren es nicht die Einzigen an diesem Abend, zeigen, dass aktive Politiker auch zur Politverdrossenheit mit beitragen können!  

Fraktionen und Parteien sollte diese Tatsache Anlass sein, die Art und Weise des öffentlichen Auftretens ihrer Vertreter kritisch zu hinterfragen. Es geht hier nicht um abweichende Meinungen, sondern um Respekt und Achtung voreinander. Das hat jeder verdient, der sich für ein Ehrenamt entscheidet.

Karin Wagner


6. März 2011

Kritik macht nicht politikverdrossen

Was Karin Wagner im obigen Artikel schrieb, ist sowohl auf den ersten als auch auf den zweiten Blick sehr verwunderlich.

Daß sie die Kommentatorin eines wegen des Anzeigengeschäfts stark von der städtischen Obrigkeit und der mit dieser verflochtenen sogenannten „Wirtschaft“ abhängigen Anzeigenblatts zur Kronzeugin ihres Diskussionsbeitrages macht, war bislang in der LINKEN ebenso unüblich wie die Anrede eines Genossen mit „Herr“.

Genossin Wagner bezieht sich auf einen „derart umfangreichen Anfragenkatalog“ des LINKEN Stadtverordneten und Ortsvorstehers im Brandenburgischen Viertel in Eberswalde Carsten Zinn, den dieser in der Stadtverordnetenversammlung 27. Januar 2011 gestellt hatte. Konkret handelte es sich um zwei Anfragen mit einmal fünf und einmal sechs Fragepunkten (nachzulesen auf:
http://www.eberswalde.de/sessionnet/bi/to0040.php?__ksinr=200).

An welcher Stelle konkret hier Genossin Wagner „Vermutungen und Anfeindungen“ entdeckt, läßt sie leider offen. Aber darum geht es ihr offenbar auch gar nicht. Sie will dem Delinquenten „Sensationshascherei“ und Profilierungssucht unterstellen. Belegen muß man das nicht, wo doch der Denunziationszweck auch erfüllt ist, wenn bloße Behauptungen aufgestellt werden.

Doch die Denunziation ist nur das eine. Genossin Wagner watscht hier nicht nur einen mißliebig gewordenen Genossen und LINKEN-Stadtverordneten ab (statt sich inhaltlich mit ihm auseinanderzusetzen). Sie stellt mit ihrer Äußerung generell das demokratische Recht auf Anfragen als demokratisches Mittel der politischen Auseinandersetzung und der Kontrolle der Verwaltungen in Frage.

Hier hört das „Hauen und Stechen“ im Kinderkrippen-Sandkasten auf. Hier werden im parteiinternen Hahnen- und Hennenkampf demokratische Grundsätze der LINKEN zur Disposition gestellt (vgl. „Liebknechts Kleine Anfragen“, Politische Briefe Nr. 12 v. 27.01.1916, in: Spartakusbriefe, Dietz Verlag Berlin 1958).

Die so genannte Politikverdrossenheit hat ganz sicher nicht ihre Ursache in kritischen Anfragen und Diskussionsbeiträgen, wie Genossin Wagner suggeriert, sondern vielmehr in der versuchten Gleichschaltung oder Unterdrückung von unbequemem, oppositionellen und kritischen Querdenken.

Gerd Markmann,
Basisgruppe „Georgi Dimitroff“, Brandenburgisches Viertel, Eberswalde