11. April 2010

Debatte um Grundsatzprogramm soll Optimismus stärken

Dr. Bernd Ihme gab in seinem Referat zum Entwurf des Parteiprogramms vielfältige Anregungen.

Der offizielle Start der Programmdebatte begann bei den Barnimer LINKEN mit der Mitgliederversammlung am 10. April in der Bernauer Stadthalle. Dazu war Dr. Bernd Ihme von der Programmkommission geladen.

In seinem einführenden Referat verwies er darauf, dass die Reaktionen der anderen Parteien auf die Veröffentlichung des Programmentwurfs durchweg ablehnend seien. Die CDU habe den Entwurf sogar als "staatsfeindlich" bezeichnet. Dabei enthalte er nichts, was dem Grundgesetz widerspricht, nicht einmal die Forderung nach Verstaatlichung von Schlüsselunternehmen. Aber auch in den eigenen Reihen gebe es unterschiedliche Reaktionen: von "euphorisch" bis zu deutlichen Vorbehalten. Dies sei gut für eine breite, demokratische Debatte, die öffentlich geführt werden sollte. Eine gründliche Diskussion könne das Selbstverständnis der Partei schärfen, die nach der Vereinigung von Linkspartei.PDS und WASG 2007 über 25.000 neue Mitglieder gewonnen hat.

Wichtig sei, sich bei aller Diskussion auf das Grundsätzliche zu verständigen. Dazu gehöre zweifellos das Verhältnis zum "demokratischen Sozialismus". Einige verstehen darunter die große Vision einer zukünftigen gerechteren Gesellschaft, andere einen "transformatorischen Prozess". Hier wie da werde damit auch die Frage nach dem Eigentum an Produktionsmitteln verknüpft. Aber auch bei den Sozialdemokraten findet sich der Begriff vom "demokratischen Sozialismus", allerdings mehr im Sinne einer "sozialen Demokratie" denn als neue ausbeutungsfreie Gesellschaft.
Zu beachten sei, dass "demokratischer Sozialismus" mit der bisherigen revolutionären Theorie der Arbeiterbewegung bricht, die von einem "großen Knall" ausging. Vielmehr gelte es, durch schrittweise Veränderungen zu einer neuen Qualität der Gesellschaft zu gelangen. Der Begriff beinhalte ein ganzes Wertesystem, einschließlich der Freiheit der Individuen.

Hinsichtlich der Analyse der gegenwärtigen Situation im Programmentwurf konstatierte der Redner einen "recht ordentlichen Stand", beklagte jedoch eine gewisse Unterschätzung der Potenziale des Kapitalismus. Dieser sei ständig "in Bewegung", bringe immer wieder neue Technologien und Produktionsverhältnisse hervor, passe sich ständig neuen Entwicklungen an.

Dr. Ihme forderte, dass sich die ökologische gleichrangig mit der soziale Frage durch das ganze Programm ziehe müsse. "Rot muss mit Grün verbunden werden", betonte er. Dies habe tiefgreifende Konsequenzen bis hin zur Eigentumsfrage. In diesem Zusammenhang bekannte er sich u. a. auch zu einem Ausstieg aus der Braunkohleverstromung, aber mit Blick auf die reale Lage "nicht von heute auf morgen".

Zum Thema "Demokratisierung" merkte der Referent an, dass dazu auch die Verteidigung demokratischer Errungenschaften gehöre. Das Positive sei zu bewahren und weiterzuentwickeln. Freiheit, Gleichheit und Solidarität seien als Einheit zu betrachten. Die LINKE sei Teil der Gesellschaft und müsse in dieser tätig werden. Für Veränderungen in der Gesellschaft müssten alle Möglichkeiten genutzt werden. Allerdings werde uns das nicht allein gelingen. Wir bräuchten Verbündete, wozu auch die SPD gehören könnte.

Letzterer Gedanke wurde verschiedentlich auch in der nachfolgenden regen Diskussion wiederholt aufgegriffen. So wurde die Frage nach Mobilisierung von Mehrheiten in der Gesellschaft aufgeworfen. Lutz Kupitz, Mitglied des Kreisvorstandes und Kreistagsabgeordneter, warnte z. B. davor, einen "Alleinvertretungsanspruch" der "richtigen Meinung" zu praktizieren. Wir könnten zwar dazu beitragen, Antworten auf Fragen zu finden, aber nicht allein. Sebastian Walter, Kreisvorsitzender der Barnimer Linken, hob hervor, dass das Herangehen an den "demokratischen Sozialismus" als "Bewegung" ein neuer Ansatz sei, der dazu führen könnte, mehr Bürger zu gewinnen.

Ralf Christoffers, MdL und Minister im Land Brandenburg, sprach sich in seinem Diskussionsbeitrag für Eigentumspluralität aus. Verstaatlichung großer Unternehmen sei kein Allheilmittel. Wichtig sei vielmehr, Hebel zur Steuerung der Wirtschaft zu erhalten. Beispielsweise nütze ein staatliches Energieunternehmen wenig, wenn nicht Kontrolle über die Verteilernetze besteht. Hinsichtlich des ökologischen Umbaus sei zu beachten, dass damit stets spezifische Interessen verbunden sind, die nicht in jedem Fall berücksichtigt werden könnten. Es könne nur darum gehen, Entscheidungen bei größtmöglicher Einbeziehung der Bürger, bei breiter gesellschaftlicher Akzeptanz zu treffen. In diesem Zusammenhang räumte er ein, dass er "auch nicht glücklich" über die anvisierte CO2-Verpressung (CCS-Technologie) sei. Aber sie könne eine Antwort auf die Herausforderungen des Klimawandels sein.
Abschließend plädierte er dafür, dass die Partei "Europa akzeptiert". Die europäische Integration biete auch den Linken neue Möglichkeiten des Handelns. Natürlich müsse DIE LINKE negativen Tendenzen wie der Militarisierung entgegen wirken. Bestehende Institutionen könnten jedoch für unsere Ziele genutzt, neue Verbündete in anderen Ländern gefunden werden.

(Zusammengefasst von W. Kraffczyk)