23. September 2010

„Die Welt, in der wir leben“

Eine Nachbetrachtung zur Regionalkonferenz in Rostock

Am 18.September 2010 trafen sich in der „Rostocker Stadthalle“ rund 500 Genossinnen und Genossen aus den Landesverbänden Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, um gemeinsam über die Inhalte, Erfahrungen und Schwerpunkte des 1.Programmentwurfes zu beraten.

Im ersten Teil der Beratung ging es um eine Analyse der „Welt, in der wir leben“. Professor Dieter Klein, Mitglied des Vorstandes der Rosa-Luxemburg-Stiftung, stellte in seinem Beitrag einige wichtige Analysepunkte der Betrachtung der derzeitigen Gesellschaft in den Mittelpunkt und versuchte eine Standortbestimmung unserer Partei DIE.LINKE. Dieser Beitrag soll einen kurzen Überblick über die Hauptthemen und Schwerpunkte der Regionalkonferenz geben und gleichzeitig uns anregen, weiter die sachbezogene Diskussion zu führen.

Der zweite Teil der Konferenz wurde in Workshops fortgesetzt. Hier wurden Themen wie "Wie schaffen wir Frieden, Abrüstung, kollektive Sicherheit und gemeinsame Entwicklung" behandelt. Ein weiterer Workshop befasste sich mit dem Schwerpunkt „Demokratisierung der Gesellschaft“ und ein weiterer mit dem Schwerpunkt „Gute Arbeit und Existenz sicherndes Grundeinkommen für alle". Am Schluss der Tagung ging es um den Sozialismus im 21. Jahrhundert und Erfahrungen der LINKEN in der Regierung. Hier möchte ich den Beitrag von Kerstin Kaiser hervorheben, in dem unter dem Titel „ Nicht im Machbaren einrichten“ nachfolgende Grundsätze  der LINKEN in Brandenburg bei der Regierungsbeteiligung festgeschrieben wurden (s. Link in der rechten Spalte).
Erstens: „Der Sozialismus ist als Bewegung zu betrachten, der Sozialismus ist für uns ein Wertesystem, in dem Freiheit, Gleichheit und Solidarität, menschliche Emanzipation, soziale Gerechtigkeit, Erhaltung der Natur und Frieden untrennbar verbunden sind…“
Zweitens: „Wichtige politische Veränderungen sind ohne Bundesebene auch in den Ländern nur eingeschränkt möglich…“
Drittens: „Wir wollen Brandenburg sozial gerechter machen, durch einen Politikwechsel das Land verändern, mit Alternativen neue Perspektiven eröffnen und gestalten, unsere Projekte umsetzen…“
Viertens: „Wir lassen uns nicht von der Frage leiten, was alles nicht geht…“
Fünftens: „Wir wollen die Koalition nach der Wahl 2014 fortsetzen…“
Sechstens: „In den nächsten drei Jahren sehr konkrete weitergehende Vorstellungen über ein soziales Land Brandenburg entwickeln…“
 
Nun zu weiteren Inhaltlichen Schwerpunkten der am Sonnabend geführten Diskussion.
Die Welt, in der wir leben - Welche Gegensätze stehen dabei im Mittelpunkt?
 
Wir müssen derzeit trotz der vorhandenen Krisenauswirkung feststellen, dass ca. 67 % der Bürger zum derzeitigen System keine Alternative sehen. Sie sehen in diesem kapitalistischen Gesellschaftssystem für sich die bessere Möglichkeit, ihre  eigenen materiellen Anforderungen zu befriedigen.
Auf der anderen Seite ist es den Regierenden und der Wirtschafts-Lobby gelungen, die Lasten der Finanz- und Wirtschaftskrise von den Verursachern zu den Betroffenen zu verlagern. Durch ihr staatsmonopolistisches Eingreifen ist es der derzeitigen CDU/CSU- und FDP-Regierung gelungen, relativ unbeschadet aus der Krise hervorzugehen und damit gegenüber der Bevölkerung als erfolgreiche Macher und Krisenmanager dazustehen. Die Finanzkrise wurde kurz gesagt ohne nennenswerte Beiträge der LINKEN so gut wie überstanden (bis zur nächsten Krise). Damit versuchen CDU/CSU und FDP eine Grundsatzdebatte zu einen tragfähigen Gesellschaftssystem zu unterbinden.
Unserer Partei DIE.LINKE ist es im derzeitigen Auseinandersetzungsprozess nicht gelungen, auch im vorliegenden Programmentwurf nicht, ein akzeptables Gesellschaftsmodell zu entwerfen und der breiten Masse unserer Bevölkerung zu vermitteln.
Wir stehen vor der Frage: Was muss von den vorhandenen Grundstrukturen des derzeitigen Gesellschaftssystems beseitigt werden? Welchen Weg schlagen wir bei diesen Veränderungen ein - Reformen oder  Revolution?
Die derzeitige Grundstruktur wird im Wesentlichen bestimmt von der Wechselbeziehung zwischen Eigentum und Macht und ist geprägt von hierarischen Herrschaftverhältnissen zum einen in der Wirtschaft aber auch in der Politik. 
Wenn unsere LINKE ein Konzept für eine solidarische Gesellschaft erarbeitet, müssen mindestens Aussagen zu folgenden Fragen gegeben werden
1.) Eigentum und Macht,
2.) Wie sollte sich die Lebensweise der Menschen verändern, weg von der Messlatte materieller Verbrauch hin zu selbst bestimmtem Leben, dieses soll gekennzeichnet sein durch Anerkennung, solidarischen und menschlichen Umgang, soziale Sicherheit und Mitbestimmung

Wir müssen uns die Frage stellen, ob der vorliegende Programmentwurf schon eine Brücke zum Konzept der solidarischen Gesellschaft ist.

Bei der Erarbeitung des solidarischen Gesellschaftsmodells müssen wir natürlich auch die weitere Entwicklung der derzeitigen Gesellschaft analysieren, wohin wird diese sich entwickeln. Dafür gibt es vier verschiedene Szenarien.
a.) unverändert weiter so
b.) ein Mix aus neoliberalen Tendenzen und staatlicher Regulierung
c.) post-neoliberaler Kapitalismus in Verbindung mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Interessen ( Green Kapitalismus)
d.) entzivilisierter Kapitalismus 
Derzeit zeichnet sich für die Bundesrepublik eine Tendenz zu a und b ab. Auf diese Entwicklung müssen wir uns einstellen.
Unsere LINKE sollte immer bei der Aufstellung ihres neuen Gesellschaftsprojektes den Grundsatz verfolgen, alle Projekte und Überlegungen mit den Menschen und für die Menschen vorzunehmen, grundsätzlich machbare Konzepte als Ausgangsbasis zu nehmen und dabei auch das LINKE Profil zu stärken. Um unser Konzept akzeptabel zu gestalten, sollten wir Bündnispartner, z.B. bei den Gewerkschaften, suchen, damit eine Verschiebung des Kräfteverhältnisses nach LINKS möglich ist und wir bisher nicht erreichte Stärke, auch innerhalb der Europäischen Union, erreichen.
Unsere Stärke muss es in diesem Prozess sein, eigene Positionen zu hinterfragen und wenn notwendig auch zu korrigieren. Wir verlieren dabei nicht unser Gesicht sondern stärken unsere Glaubwürdigkeit.

Dieser Beitrag wird in der nächsten OW Ausgabe weitergeführt und ist als Anregung zu weiteren Diskussionen in allen Gliederungen unseres Kreisverbandes gedacht. Die Arbeitsgemeinschaft „Programmdiskussion“ unterstütz Euch bei der Debatte zum Programmentwurf  und ist unter sohn@dielinke-barnim.de und über die Geschäftsstelle Bernau zu erreichen.


Thomas Sohn