Brief der Parteivorsitzenden zur Programmdebatte

Gesine Lötzsch und Klaus Ernst haben sich in einem Brief an die Mitglieder der Partei DIE LINKE zur Debatte über den Programmentwurf geäußert.

 

 
27. Juni 2011

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sanierung des Hofes der Grundschule Im Rosenpark abgelehnt

War ursprünglich die endgültige Sanierung und Trockenlegung des Hofes der Grundschule Im Rosenpark in Werneuchen für das Jahre 2013/2014 vorgesehen, ergab die Haushaltslage der Stadt die Möglichkeit, dieses doch wichtige Bauvorhaben vorzuziehen.

Die Fraktion DIE LINKE legte den Abgeordneten einen entsprechenden Beschlussentwurf vor (s. auch Beitrag unter "Kommunales"). Der Antrag wurde aber von den Abgeordneten während der Tagung der Stadtverordnetenversammlung Werneuchen am 23. Juni 2011 mehrheitlich abgelehnt.

Das verwundert doch ein wenig, denn immerhin lag dieser Antrag acht Wochen lang zur Diskussion auf dem Tisch der Abgeordneten. Begründet wurde die Ablehnung unter anderem damit, dass zu wenig Zeit zur Verfügung gestanden habe, um sich mit diesem Thema zu beschäftigen.

Abgesehen davon, dass die Misere der Feuchtigkeit des Schulhofes und des Gebäudes seit Jahren den Abgeordneten bekannt ist, findet sich doch so manch interessantes Detail zu diesem Thema im Internet.

Der Kandidat für das Bürgermeisteramt der SPD und Vorsitzende des Bauausschuss der SVV, Herr Juri Geißler, verkündet auf seiner Wahlseite seine Zielsetzungen. Unter anderem möchte er die Schulstandorte weiterentwickeln.

Gehört dazu nicht auch, dass Schulhof und Gebäude den gesundheitlichen Mindestanforderungen für die Schüler und Lehrer entsprechen sollten? Natürlich, und das weiß auch Herr Geißler, immerhin ist er Bauingineur von Beruf. Aber auch er stimmte gegen die Sanierung des Schulhofes, welch ein Widersinn!

Noch unverständlicher wird die Ablehnung der Sanierung und Trockenlegung des Schulhofes dadurch, dass keine finanziellen Mittel aus anderen Projekten herausgezogen werden müssen und der Haushalt der Stadt somit nicht zusätzlich belastet wird.

Eine Antwort auf die Frage, welche Maßnahme denn wichtiger sei als die Schulhofsanierung, die eine Ablehnung rechtfertigen würde, blieben die Abgeordneten schuldig.

In Zeiten eines Wahlkampfes ist es schwer, Beschlüsse zu fassen, da jeder glaubt, dass mit seiner Zustimmung das andere Lager Vorteile einheimsen könnte.

Aber eines sei doch gesagt: Wenn Wahlkampf auf dem Rücken und der Gesundheit von Schülern, Lehrern und Eltern ausgetragen wird, dann hört jeder Spaß auf.

Ein Vorschlag an die Abgeordneten: Ihre nächste Tagung der Stadtverordnetenversammlung Werneuchen in den Kellerräumen der Grundschule Im Rosenpark abzuhalten, vielleicht muss erst der muffige Geruch von Feuchtigkeit durch die Beschlussvorlagen ziehen, damit die Vernunft wieder Oberhand gewinnt.

Aber eventuell kommt ja auch ein pfiffiger Bürger auf die Idee und beklagt sich beim Gesundheitsamt. Sollte sich im Gebäude langsam Schimmel bilden, werden wohl demnächst die Schüler ihren Unterricht in den heiligen Hallen des Tagungsortes der Stadtverordneten abhalten. Und wer bezahlt dann die Zeche aus Wahlkampfzeiten?

K. K.

Die Grundschule Im Rosenpark in Werneuchen