13. November 2010

Thema Eigentum

Programmatische Debatte der LINKEN: Veranstaltungen zur Eigentumspluralität

OW-Beitrag von Ralf Christoffers

Die Programmdebatte kann man nicht auf die Frage des Eigentums reduzieren. Aber selbstverständlich spielen Positionen zu Eigentum und Eigentumsformen eine zentrale Rolle in den Diskussionen der LINKEN. Im Rahmen der Programmdebatte habe ich zu dieser Thematik bisher vier Veranstaltungen moderieren dürfen. In den Diskussionen wurde deutlich, dass zum vorliegenden Programmentwurf auch in diesem Punkt Veränderungsbedarf besteht.

Erstens. Die Entwicklung von öffentlichem und privatem Eigentum ist ungenügend in den europäischen Kontext eingebettet. Neben der Globalisierung ist die Weiterentwicklung der Europäischen Union (EU) Existenzbedingung auch für die Bundesrepublik Deutschland. Wenn beispielsweise die EU eine Europäische Finanztransaktionssteuer vorschlagen wird, um damit schrittweise die Beitragszahlungen der Europäischen Mitgliedsstaaten zu ersetzen, sollte sich die LINKE dem nicht verweigern, da ein derartiger Schritt eine dringend benötigte Abschöpfung von Spekulationsgewinnen und eine Regulierung der Finanzmärkte beinhalten würde. Das hätte große Auswirkungen auf die Struktur von öffentlichen und privaten Banken in Deutschland.

Zweitens. Um überhaupt sozial und ökologisch gestalten zu können, ist öffentliches Eigentum nötig. Zum Beispiel: Gehören die Schienen- oder Energienetze der öffentlichen Hand, dann kann sie die Bedingungen definieren, zu denen auf der Schiene gefahren oder Strom eingespeist wird. Dann sind alle nutzenden Unternehmen – unabhängig von ihrer Eigentumsform – den dann definierten sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Kriterien unterworfen (z.B. Branchentarifvertrag, Sicherheitsstandards, Nutzungsgebühren). Diese Überlegungen gibt es inzwischen nicht nur bei den LINKEN, hierfür könnte es gesellschaftliche Mehrheiten geben.

Drittens. Öffentliches Eigentum existiert in unterschiedlicher Ausprägung: Bund, Länder, Kommunen, Zweckverbände, öffentliche Unternehmen. Das ist dann sinnvoll, wenn zuerst definiert wird, was man damit erreichen will, z.B. Erwirtschaftung von Überschüssen für andere öffentliche Zwecke, Versorgungssicherheit und soziale Stadtentwicklung. Das unverantwortliche Spekulieren der Landesbanken vor der Finanzkrise (und aktuell wieder) zeigt, dass aber öffentliches Eigentum per se nicht zu positiven Entwicklungen führen muss, sondern die Definition der Ziele und deren Kontrolle ist entscheidend.

Viertens. Die in der alten PDS völlig unumstrittene Definition von Eigentumspluralität als notwendiges Entwicklungsmerkmal einer demokratischen Gesellschaft fand bei allen Diskussionen bisher Unterstützung. Sie gehört in dieser Klarheit deshalb auch ins Programm.

Fünftens. Zur Eigentumspluralität könnte aus Sicht der LINKEN auch Mitarbeiterbeteiligung bzw. Belegschaftseigentum gehören. Ersteres wird grundsätzlich positiv gesehen, beim Zweiten ergeben sich aus dem Programmtext mehr Fragen. Es wäre eine spezifische Form von Gruppeneigentum, das es bereits in Jugoslawien gegeben hatte und dort nicht zum Erfolg führte. Die Ausgestaltung muss deshalb noch gesondert diskutiert werden.

Eigentum: Definition
Eigentum ist ein Verhältnis zwischen Personen oder sozialen Gruppen, das auf den Besitz bzw. die Verfügung von Produktionsmitteln, Grund und Boden, Naturressourcen, Produkten, Finanzmasse usw. beruht. Im wachsenden Maße gehören dazu auch der Zugang und die Verfügung über Informationen, Wissen und Kreativität, also über immaterielle Güter.

(Siehe dazu auch: "Fragen der Eigentums" auf www.ralf-christoffers.de)