8. August 2011

„Energiewende nicht zum Nulltarif“

Wirtschaftsminister Ralf Christoffers bei "Draufsichten-Ansichten-Einsichten"

Ralf Christoffers bei seinen einleitenden Ausführungen.

Das war eine der Schlussfolgerungen, die der Brandenburgische Wirtschaftsminister und Landtagsabgeordnete Ralf Christoffers (DIE LINKE) am 5. August auf einem Forum, organisiert vom Bernauer Stadtvorstand seiner Partei, zu den Perspektiven der Energiepolitik im Land zog. Umso wichtiger sei das Bestreben der LINKEN, von Anfang an auf Berücksichtigung sozialer Aspekte bei der Energiewende zu drängen. Er begrüßte grundsätzlich den Ausstieg aus der Atomenergie, verwies zugleich aber auch darauf, dass eine neue Energiepolitik die Gesellschaft verändern werde. Sozialverträglichkeit, Preisstabilität und Versorgungssicherheit müssten als immanente Bestandteile einer nachhaltigen Energiewende betrachtet werden.

Dabei gilt es nach Ansicht des Ministers noch eine Reihe grundlegender Probleme zu lösen. Zum einen müsse es gelingen, die Erschließung erneuerbarer Energieträger (EE) mit dem Ausbau der Stromnetze zu synchronisieren. Bisherige Schätzungen gehen von einem Investitionsbedarf von über 1 Mrd. Euro für den Bau von rund 1.000 Km Stromleitungen allein in Brandenburg aus. Die Landesregierung ist bestrebt, diese Kosten zukünftig durch bundesweite Umlagen abzusichern, so dass nicht allein die Brandenburger dafür erhöhte Netzgebühren bezahlen müssen.
Zum anderen stoße der Ausbau der EE an natürliche Grenzen. Geeignete Flächen für Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen werden zunehmend knapp. Die Aufnahme der Ruppiner Heide in das nationale Naturerbe erweise sich in diesem Zusammenhang als kontraproduktiv, da sich die Nutzung von Konversionsflächen für die EE anbiete. Zudem wehren sich rund 30 regionalen Bürgerinitiativen im ganzen Land gegen neue Windräder, Biogas- oder Solarkraftwerke wie auch gegen geplante Stromtrassen. Die Landesregierung versucht deshalb, die Bürger möglichst frühzeitig in die Planungen mit einzubeziehen. Sollte jedoch den Ländern die Planungshoheit wie beabsichtigt entzogen werden, sind neue Konflikt vorprogrammiert.
Und zum dritten harren diverse technische Probleme ihrer Lösung. Dies betrifft insbesondere die Möglichkeiten, diskontinuierlich erzeugte Energie im großen Maßstab zu speichern.
Vor diesem Hintergrund müsse man realistischer Weise feststellen, dass auf fossile Brennstoffe nicht so schnell wie gewünscht verzichtet werden kann, betonte der Minister. Auch Erdgas könne nicht als optimale Alternative zur einheimischen Kohle angesichts zu erwartender Preissteigerungen betrachtet werden, zumal es auch gegen Gaskraftwerke lokalen Widerstand gibt. Eines müsse man sich nach Ansicht des Ministers stets vor Augen halten: Der Industriestandort Deutschland ist auf ausreichende Energie angewiesen, und es macht keinen Sinn, Atomstrom aus Frankreich oder Tschechien zu importieren.

In diesem Zusammenhang ging der Redner auch auf die umstrittene Technologie der CO2-Abscheidung aus Rauchgas und dessen unterirdische Verpressung (CCS) vor dem Hintergrund ambitionierter Klimaschutzziele ein. Dabei bekräftigte er seine schon seit 2009 wiederholt getätigte Aussage, dass dieses Verfahren in Brandenburg ohne einheitliche bundesweite Regelung nicht angewendet wird („keine Lex-Brandenburg“). Außerdem müssten Risiken für die Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung ausgeschlossen werden können. Zudem werde es kein zwangsweises Betreten privater Grundstücke geben. Auch wenn in diesem Sinne die Zeichen für CCS schlecht stünden, so entfalle nicht die Notwendigkeit für die Erforschung dieser Technologie, zeigte sich der Minister sicher. Ein Forschungsprojekt bei Ketzin habe die Machbarkeit zumindest im kleinen Maßstab bestätigt.

In der nachfolgenden angeregten Diskussion wurden weitere Aspekte der Energiewende angesprochen: Erhöhung der Energieeffizienz und –einsparung, Wärmekopplung, Elektromobile, stoffliche Verwertung von CO2, virtuelle Netze – bis hin zu dezentralen Versorgungsstrukturen und Kleinwindanlagen. Bei all diesen Fragen wurde deutlich, dass auf technologischem Gebiet vieles das Laborstadium noch nicht verlassen hat und mit schnellen, tragfähigen Antworten nicht zu rechnen ist. Auch sind wir sicher noch ein großes Stück von einem gesellschaftlichen Konsens über unsere zukünftige Energieversorgung und die Wege dahin entfernt, steht der Diskurs doch erst am Anfang. Dafür aber war die Veranstaltung zweifellos ein bemerkenswerter Beitrag, wie der Applaus der Teilnehmer der gut besuchten Veranstaltung am Schluss verdeutlichte.

W. Kraffczyk

Der Vorsitzende des Stadtvorstandes der LINKEN Söre-Ole Gemski (rechts) moderierte die Veranstaltung ...
... die fast bis auf den letzten Platz besetzt war. Unter den Teilnehmern waren auch Vertreter der Bürgerinitiative gegen CCS in Lindenberg.