Der Landesvorstand der Liniken hat ein Positionspapier "Für ein zukunftsfähiges und solidarisches Brandenburg: Europapolitische Ansätze" beschlossen.



Reden von Lothar Bisky, Oskar Lafontaine, Dietmar Bartsch u. a.
Zu den EU-Wahlergebnissen der Linken im Barnim
Laut amtlichem Endergebnis hat DIE LINKE mit 7,5% der bundesweit abgegebenen Stimmen im Vergleich zur Wahl 2004 1,4 % zugelegt. Damit erringt sie 8 Mandate im Europaparlament. Vertreten wird sie zukünftig von Lothar Bisky, Cornelia Ernst, Thomas Händel, Jürgen Klute, Sabine Lösing, Helmut Scholz, Sabine Wils und Gabi Zimmer. Und wie schnitt die Linke im Barnim ab?
In einem Rundschreiben an die Mitglieder des Kreisverbandes stellte der Vorsitzende, Lutz Kupitz, u. a. fest:
"Ich möchte zuerst allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern recht herzlich für Ihren Einsatz danken.
Natürlich sieht man bei einer Wahlauswertung zunächst das Positive: Wir sind im Barnim stärkste Partei geblieben und haben 31,4% der Stimmen erhalten. Prozentual ist das aber auch ein Rückgang um 4,2%. Es geht nicht darum etwas schön zu reden, aber der Verlust in absoluten Zahlen beläuft sich auf 91 Stimmen. Damit hält er sich durchaus in Grenzen und auch im Landesvergleich haben wir dabei nicht schlecht abgeschnitten.
Das alles sollte uns aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir bundesweit unter unseren eigenen Erwartungen geblieben sind und auch 'nur' ca. 390.000 Stimmen dazu gewonnen haben. Die Ursachen dafür sind sicher vielschichtig und es wird sicher noch eine ausführliche Analyse geben.
Die Herausforderung, vor der wir in den kommenden Wahlen stehen, ist vor allem die, dass es uns noch überzeugender gelingen muss, unsere Vorschläge für mehr soziale Gerechtigkeit darzulegen."
Europa ist für die meisten von uns weit weg. Und doch ist die europäische Politik näher als wir denken. Täglich bestimmt Europa unser Leben. Sei es durch europäische Fördermittel, von denen unsere Kommunen in Brandenburg profitieren oder durch Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, für die sich das Europa-Parlament immer wieder stark gemacht hat.
Das Europäische Parlament ist das größte multinationale Parlament der Welt: Seine 785 Abgeordneten aus 27 Nationen vertreten derzeit rund 490 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Seit 2004 ist eine Mitgliedschaft im Europäischen Parlament unvereinbar mit einem Mandat als Abgeordneter in einem nationalen Parlament (wobei es für Irland und Großbritannien Übergangsregeln gibt). Wie viele Abgeordnete aus den einzelnen EU-Staaten kommen, ist vertraglich vereinbart worden. Aus Deutschland kommen 99 Abgeordnete.
Seit der ersten Direktwahl im Jahr 1979 hat das Europäische Parlament seine Kompetenzen Zug um Zug ausgebaut. Heute beschließt das Parlament zusammen mit dem Ministerrat Gesetze, die in allen Mitgliedstaaten der EU gültig sind und die unser tägliches Leben betreffen.
Das Europäische Parlament ist in vielerlei Hinsicht ein besonderes Parlament. 23 Amtssprachen kennzeichnen die Arbeit des Europäischen Parlaments, und die Arbeitsorte verteilen sich auf drei europäische Länder. Sitz des Parlaments ist Straßburg. Hier sind pro Jahr 12 Plenarsitzungen angesetzt. In Brüssel finden Ausschusssitzungen und Fraktionssitzungen statt und manchmal auch Plenarsitzungen, die oft nur ein, zwei Tage lang sind und im Sprachgebrauch der Parlamentarier "Mini-Sitzungen" genannt werden. Luxemburg ist der dritte Arbeitsort des Europäischen Parlaments. Dort befindet sich ein Teil der Parlamentsverwaltung, des Generalsekretariats. Der andere Teil des Sekretariats ist in Brüssel untergebracht.
Die Europapolitik ist heute auch in der deutschen Gesetzgebung ein entscheidender politischer Faktor. Das Europäische Parlament ist heute so stark wie niemals zuvor: In 75 Prozent aller EU-Gesetzgebungsverfahren ist das Parlament neben dem EU-Ministerrat ein gleichberechtigter Partner. Bereits über 70 Prozent der deutschen Gesetze basieren auf Entscheidungen aus Straßburg und Brüssel. Und weil auch in Europa politische Mehrheiten darüber entscheiden, wie die europäischen Weichen gestellt werden, kommt es auf jede einzelne Stimme an. Jede Stimme bei der Europawahl wiegt damit mindestens genauso schwer wie bei Landtags- oder Bundestagswahlen. Dabei geht es um Dinge, die den Alltag prägen: die Lebensmittel auf unserem Teller, der Preis der Waren in unserem Einkaufskorb, die Qualität der Luft und des Wassers in unserer Stadt, die Sicherheit des Spielzeugs der Kinder, unsere Auslandsreisen bis hin zum Budget für Fliegen oder Telefonieren im Urlaub.
Das Europäische Parlament ist die Vertretung der Völker und Menschen in Europa. Die Bürgerinnen und Bürger wählen ihre Abgeordneten direkt für eine Amtszeit von fünf Jahren in allgemeinen, freien und geheimen Wahlen. Die letzte Europawahl hat im Juni 2009 stattgefunden.