Eberswalder Stadtfraktion hat sich konstituiert
In einer ersten Sitzung, zu der alle Listenkandidaten eingeladen waren, gab es ein volles Haus. Was selbstverständlich ist, es waren alle Mitglieder der neuen Fraktion anwesend. Die Gewählten zu Beginn der Sitzung sind Torsten Duckert, Fred Sponner, Dr. Ilona Pischel, Wolfgang Sachse, Volker Passoke, Sabine Büschel, Cornelia-Caroline Rätz und Roswita Friese. Mit 8 Mandaten ist die Fraktion der LINKEN wieder als stärkste Kraft aus der Kommunalwahl hervorgegangen. Wichtigste Aufgabe war, die Handlungsfähigkeit der neu gewählten Fraktion herzustellen. Zum Vorsitzenden wurde einstimmig der bisherige Amtsinhaber Wolfgang Sachse gewählt. Darüber hinaus wurden zwei gleichberechtigte Stellvertreter ebenfalls einstimmig gewählt. Die Fraktion verständigte sich in der weiteren Beratung darauf, einen Vorschlag für den Vorsitz der Stadtverordnetenversammlung zu unterbreiten. Die anwesenden Stadtverordneten hatten die Möglichkeit einen oder mehrere Wünsche für den Einsatz in Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung anzumelden. Viele der nicht Gewählten haben sich bereit erklärt, als Sachkundige Einwohner in den Ausschüssen mitzuwirken.
Die Fraktion erreichte Einigung dazu, so in die Debatte der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu gehen, dass die bisher existierenden Ausschüsse auch in der neuen Wahlperiode erhalten bleiben. Es gab überdies eine Verständigung darüber, für welche Ausschüsse die Fraktion der LINKEN den Anspruch auf den Vorsitz erheben sollte. Das kann aber erst dann abschließend entschieden werden, wenn die endgültigen Mehrheitsverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung geklärt sind. Am Schluss musste die neue Fraktion die Ankündigung eines Mandatsverzichts zu Kenntnis nehmen. Roswitha Friese will das Mandat aus gesundheitlichen Gründen nicht antreten. Der planmäßige Nachrücker ist Jürgen Wolff. Die Fraktion hat sich abschließend vereinbart am Donnerstag, dem 12. Juni 18.00 Uhr die offen gebliebenen Fragen weiter zu diskutieren.
Wolfgang Sachse
DIE LINKE für Eberswalde
Unser Programm für die nächste Wahlperiode in der Stadtverordnetenversammlung
1. Wohnen in Eberswalde
- mit einer Arbeitsgemeinschaft „Bedarfsgerechtes Wohnen“ ein wohnungspolitisches Konzept erarbeiten
- gegen eine Privatisierung der stadteigenen Wohnungsgesellschaft auftreten
- Maßnahmen für barrierefreies Wohnen anregen
- durch die WHG preisgünstigen Wohnraum schaffen
- zukünftig einen qualifizierten Mietspiegel erarbeiten
- Aktivitäten zur Bildung eines Eberswalder Mietervereins unterstützen
2. Bildung und Jugend
- einem Kooperationsverband zur Verbesserung der Bedingungen an den Grundschulen gründen
- wohnortnahe Grundschulen erhalten
- bedarfsgerechte Schulsozialarbeit einfordern
- qualitativ hochwertige Kinderbetreuung in Kindertagesstätten organisieren
- Inklusion in Bildung und Erziehung gewähleisten
- eine Jugendeinrichtung in der Eberswalder Stadtmitte und Jugendinitiativen wie „Freiraum“ fördern
- das Kinder- und Jugendparlament erhalten
- Werbung der Bundeswehr an unseren Schulen unterbinden
3. Wirtschaft und Arbeit
- bei öffentlichen Vergaben die strikte Einhaltung mindestens der Lohnuntergrenzen sichern
- Aktivitäten zur Bereitstellung von Ausbildungsplätzen für Jugendliche unterstützen
- städtische Unternehmen dauerhaft sichern
- Privatisierung kommunaler Einrichtungen verhindern
- in Kreiswerken die Energieversorgung rekommunalisieren
- bessere Teilnahmebedingungen für regionalen Unternehmen durch kleine Lose schaffen
- Förderprogramme für Klein- und mittelständische Unternehmen mitfinanzieren
- Investitionsprogramme in allen Stadtteilen umsetzen
4. Sicherung der Mobilität
- Eberswalde fußgänger- und fahrradfreundlicher gestalten.
- die L293 („Telekomstraße“) als Fahrradweg ausbauen
- den Takt des Eisenbahnverkehrs in Richtung Berlin verdichten
- die Bahnverbindungen nach Templin und Frankfurt/Oder einfordern
- den O-Bus erhalten
- ein Mobilitätsticket für Bedürftige dauerhaft einführen
5. Stadtentwicklung
- das Stadtentwicklungskonzept bedarfsgerecht umsetzen
- ein Ortsentwicklungskonzept für Finow incl. Ringstraße und Kopernikusring erarbeiten
- die Zugänglichkeit und Aufenthaltsqualität am Finowkanal verbessern
- das Einzelhandels- und Zentrenkonzept umzusetzen und die ärztliche Grundversorgung sicherstellen
- im Innenstadtbereich die südliche Friedrich-Ebert-Straße bebauen
6. Freizeit, Sport, Kultur und Tourismus
- die barrierefreie Zugänglichkeit von Einrichtungen für Freizeit, Sport, Kultur und Erholung für alle Menschen sichern
- sozial abgestufte Gebührensätze für Kultur-, Jugend- und Sporteinrichtungen einführen
- das Sportzentrum Westend dauerhaft erhalten
- den Familiengarten als kommunaler Freizeitpark erhalten
- eine wassertouristische Infrastruktur mit hohem Standard aufbauen
- eine regionale Kooperation zur Entwicklung einer Tourismusregion Barnim ausbauen.
7. Natur und Umwelt
- den Maßnahmeplan der Eberswalder Energie- und Klimaschutzkonzeption umsetzen
- der kreislichen Einkaufsgemeinschaft für Energie beitreten
- die regionale Energieproduktion und die langfristige Übernahme der regionalen Energienetze forcieren
- den Stadtwald als vielfältigen Nutz- und Erholungswald in öffentlicher Hand erhalten
- den Flächenverbrauche reduzieren und versiegelte Flächen, dort wo möglich, renaturieren
- den Rad- und Wassertourismus naturverträglich in Abstimmung mit den Umlandgemeinden weiterentwickeln.
- Maßnahmen zur Minderung von Lärm und Feinstaub einführen
8. Verwaltung modernisieren und Bürgernähe sichern
- direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung unterstützen
- den Aufgabenkatalog der Verwaltung und die Aufgabenkritik als ständigen Prozess hinterfragen
- eine aktive Bürgergemeinschaft als Mitgestalter des kommunalen Lebens unterstützen
Unsere Kandidaten
