11. Dezember 2017

Barnimer LINKE, nun mit Doppelspitze, richtet Blick auf Kommunalwahlen 2019

Der bisherige Kreisvorsitzende Sebastian Walter bei seinem Rechenschaftsbericht.
Bürgermeister André Stahl praxisbezogener zu handeln.
Holger Lampe vom Bauernverband stellte sich als von der LINKEN vorgeschlagener Beigeordneter des Landrates vor.
L. Kupitz, Vors. der Kreistagsfraktion, würdigte die Zusammenarbeit mit dem Bauernverband als sehr konstruktiv.

Für einen Rückblick auf die Bundestagswahlen wurde am 9. Dezember in Panketal auf der Kreismitgliederversammlung nur noch wenig Zeit verwendet. Mit der einen oder anderen kritischen Bemerkung über Ursachen der Wählerverluste wie fehlende Konsequenz im Wahlkampf, mangelnde Präsenz im ländlichen Raum und ungenügende Bürgernähe wurden jedoch Kernaussagen getroffen, die auch für die nächsten Wahlkämpfe von Bedeutung sein werden. Dabei richtet sich der Blick vor allem auf die Kommunalwahlen im übernächsten Jahr, bei denen sich DIE LINKE wieder als stärkste politische Kraft im Landkreis behaupten will.

In seinem Rechenschaftsbericht betonte der Kreisvorsitzende Sebastian Walter dementsprechend bislang erzielte kommunalpolitische Erfolge. So sei DIE LINKE „Motor der Entwicklung im Landkreis“ und habe ihr Kommunalwahlprogramm bereits zu 90 % realisiert. Re-Kommunalisierung der Abfallwirtschaft, Gründung eines kommunalen Kreiswerkes, beitragsfreies Kita-Jahr, viele Schulen in Trägerschaft des Kreises, Sozialarbeiter an den Schulen, Beschluss des Kreistages zu Investitionen von 10 Mio. EUR in ländlichen Regionen seien Stichpunkte erfolgreichen Wirkens der Linksfraktionen.

Ähnlich zufrieden äußerte sich auch Lutz Kupitz, Fraktionsvorsitzender im Kreistag, über das Erreichte. So konnten Schulstandorte erhalten und kommunale Gesellschaften gestärkt werden. Die kostenlose Milchversorgung der Schulkinder wäre ein weiterer Pluspunkt. Zudem verwies er auf die Entwicklungsstrategie für den ÖPNV und die Stärkung der Teilgebietsorganisationen (z. B. Naturparks). Letztlich sei es das Ziel unserer Partei, überall das Leben der Bürger zu verbessern und gleichwertige Lebensbedingungen zu gewährleisten.

Allerdings gab es auch warnende Stimmen, Erfolge nicht über zu bewerten. So verwies André Stahl, Bürgermeister in Bernau, auf tiefgreifende soziale Probleme. Beispielsweise leben 900 Kinder und Jugendliche in Bernau in Bedarfsgemeinschaften. Es gelte „bestimmte Themen nicht nur ideologisch sondern praxisbezogen zu betrachten“, ist er überzeugt. Vereinzelt wurde auch die „Systemfrage“ angesprochen, ein grundlegender Politikwechsel sei nötig.

Dass dies nur mit einem breiten Bündnis „links der Mitte“ erreicht werden kann, wurde zwar nicht explizit formuliert, doch im Zusammenhang mit der bevorstehenden Wahl des Landrates kann sich die Partei wohl durchaus ein Bündnis mit einem gemeinsamen Kandidaten vorstellen, wenn Übereinkunft über Inhalte erreicht wird. Dass es im Kreis Gemeinsamkeiten mit der SPD gibt, machte Panketals Bürgermeister Rainer Fornell deutlich. In seinem Grußwort an die Teilnehmer verwies er auf die Umsetzung der Bildungsinitiative des Landkreises und die Entwicklung des ländlichen Raums sowie der Schulstandorte und würdigte, dass die Linksfraktion in der Panketaler Gemeindevertretung geschlossen für den Trägerwechsel der Zepernicker Gesamtschule hin zum Kreis gestimmt hat.

Auf der Versammlung wurden 7 der 20 Neumitglieder herzlich begrüßt.

Die recht rege Diskussion gipfelte schließlich in einem mit einer Enthaltung beschlossenen Strategiepapier der „Politischen Schwerpunkte der LINKEN Barnim für 2018“. Darin stehen die Vorbereitung der Wahlen 2019 mit den Projekten „Bildungsinitiative weiter stärken und Eltern entlasten“, „Wohnen“, „Mobilität“, „ländliche Räume“, „medizinische Versorgung“, „Ehrenamtskarte“ und „Kreiswerke stärken“ sowie die Verbesserung der innerparteilichen Arbeit, insbesondere die Mitgliedergewinnung, im Mittelpunkt.

Der Saal in der Mensa der Zepernicker Gesamtschule war mit rund 100 Mitgliedern und Gästen fast bis auf den letzten Platz besetzt.
Wie immer sorgte die Panketaler Basisorganisation der Partei für einen reibungslosen Ablauf und für eine gute Pausenversorgung. Der Dank gilt insbesondere Frau Richter und Frau Trometer.

Ach ja, gewählt wurde auch noch. Neben dem neuen Kreisvorstand, der erstmalig durch eine Doppelspitze, den beiden Bernauern Kerstin Kühn und Thomas Sohn, geführt wird, bestimmte die Mitgliederversammlung auch die Delegierten zum Landes- und Bundesparteitag. Somit wurden die anstehenden Personalentscheidungen getroffen. Jetzt gilt es, die Beschlüsse umzusetzen. Dazu sind „gegenseitiges Verständnis, Vertrauen und Solidarität sowie Akzeptanz“ erforderlich, wie S. Walter hervorgehoben hatte.
W. Kraffczyk

Der neue Kreisvorstand (v.l.): Thomas Sohn, Kerstin Kühn, Michael Wolff, Bärbel Mierau, Sebastian Walter, Stefan Wegener, Anselm Tischler, Ulrike Glanz, Frank Müller. Abwesend: Katja Dentzer und Liane Kilinc.