1. Mai im Zeichen des Kampfes für flächendeckenden Mindestlohn

M. Mächtig (rechts) bei ihrer Rede auf der Maikundgebung in Bernau. Zuvor hatte die Vorsitzende der SVV Bernau, Gudrun Gaethke (links) die Grußbotschaft von Bürgermeister Handke verlesen.

DIE LINKE. Bernau war mit eigenem Infostand vertreten. Auch die Genossen aus Panketal leisteten Unterstützung und setzten ihre Unterschriftensammlung für den Erhalt des Lieken-Werkes in Bernau fort.

Ein symbolträchtiger Moment: Der Vertreter der Gewerkschaft NGG Uwe Ledwig (rechts) lehnt sich an die Abgeordnete der LINKEN M. Mächtig.

Symbolträchtiger hätte der diesjährige internationale Tag der Arbeit nicht sein können. Denn eben an diesem Tag, der bereits seit 122 Jahren als Kampftag der Arbeiter und Lohnabhängigen für ihre Rechte begangen wird, fielen für die meisten EU-Bürger die letzten Schranken auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Vor dem Hintergrund extremer Unterschiede im Lohnniveau einzelner EU-Staaten besteht nun die Befürchtung, dass „billige“ Arbeitskräfte aus osteuropäischen Staaten gezielt angeworben und damit Lohndumping und prekäre Arbeitsverhältnisse befördert werden könnten. Dem kann nur durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes entgegengewirkt werden – eine Forderung, die DIE LINKE bereits seit Jahren erhebt und nun auch die diesjährigen Maifeiern bestimmt hat.

In Bernau wies die Landtagsabgeordnete der LINKEN Margitta Mächtig in ihrer Rede während der Maifeier darauf hin, dass „die Politik in Deutschland nicht die notwendigen Rahmenbedingungen für die Öffnung des Arbeitsmarktes geschaffen hat.“ Sie warnte davor, die Menschen aus Polen oder Lettland als „Buhmann“ aufzubauen. Verantwortlich seien „die Unternehmen, die versuchen, deutsche und ausländische Beschäftigte gegeneinander auszuspielen. Sie missbrauchen die Arbeitskräfte aus anderen EU-Mitgliedstaaten als Lohndrücker, um sich Wettbewerbsvorteile zu sichern.“ Und mit Blick auf die Bundesregierung stellte sie fest: „Sie weigert sich bis zum heutigen Tag, wirksame Maßnahmen gegen Billiglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen zu ergreifen.“ Demgegenüber werde mit dem von Wirtschaftsminister Christoffers (DIE LINKE) vorgelegten Vergabegesetz im Land Brandenburg zumindest für öffentliche Aufträge eine Lohnuntergrenze festgesetzt. Es müsse darüber hinaus Sorge getragen werden, so M. Mächtig weiter, dass der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ sowie generell gleiche Arbeitsbedingungen für Leiharbeitnehmer und Stammbelegschaft durchgesetzt werden. DIE LINKE werde sich dafür einsetzen, dass für ausländische Beschäftigte spezielle Beratungsmöglichkeiten zur Wahrung ihrer Rechte aufgebaut werden.

Die Forderungen nach gesetzlichen Mindestlöhnen, gerechte Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen wurden auch von anderen Rednern erhoben. Panketals Bürgermeister R. Fornell bezeichnete den „Mindestlohn“ als Frage der Menschenwürde und Gerechtigkeit und zählte eine ganze Reihe guter Gründe für dessen gesetzliche Festlegung auf. Seine abschließende Einschätzung, der Mindestlohn sei „greifbar“, machte deutlich, dass sich eine breite gesellschaftliche Mehrheit dafür formiert, einschließlich in der SPD.

In Bernau wurde die Maifeier darüber hinaus vom Protest gegen die beabsichtigte Schließung der Lieken-Großbäckerei bestimmt. Bereits vor Kundgebungsbeginn war ein Demonstrationszug der Beschäftigten vom Werktor zum Marktplatz gezogen. Sowohl der DGB-Vertreter Uwe Ledwig, Geschäftsführer der NGG Berlin-Brandenburg, als auch der Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie Prof. Dr. Wolfgang Schroeder, Bernaus Bürgermeister H. Handke in seiner Grußbotschaft und Margitta Mächtig brachten ihre Solidarität mit der Lieken-Belegschaft zum Ausdruck. Letztere zitierte zudem aus dem Antwortschreiben des Vorstandsvorsitzenden der Lieken AG an unsere Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann, die sich in einem Brief an das Unternehmensmanagement für den Erhalt des Werkes ausgesprochen hatte: „Die Schließung des Standortes Bernau ist eine nicht umkehrbare … wohl überlegte unternehmerische Entscheidung.“ Die empörte Reaktion der Kundgebungsteilnehmer lässt erahnen, dass diese Haltung des Lieken-Vorstandes eher den Kampfeswillen der Beschäftigten anstachelt als Resignation zu verbreiten.
W. Kraffczyk