2. Mai 2012

Für „kräftigen Schluck aus der Lohnpulle“

1. Maifeier in Bernau

Die diesjährige zentrale Barnimer Maifeier stand unter dem Motto „Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit“. Daran anknüpfend geißelten die Redner der Kundgebung auf dem Marktplatz in Bernau das Streben von Politik und Arbeitgeberschaft, die Folgen von Finanz- und Wirtschaftskrise durch Kürzungen im Sozialbereich, Lohndrückerei und weitere Flexibilisierung der Arbeit auf breite Schichten der Bevölkerung in ganz Europa abzuwälzen.

Zunächst ergriff unsere Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann das Wort. Anhand des jüngsten Berichtes der ILO verdeutlichte sie die zerstörerischen Auswirkungen der in mehreren europäischen Ländern durchgedrückten Sparpakete. So sei in Griechenland der Mindestlohn um 32% gekürzt worden. In Spanien werde 10 Mrd. Euro weniger für Bildung ausgegeben.  Weltweit seien seit 2008 50 Mio. Arbeitsplätze verloren gegangen. Gleichzeitig kämen die Rettungspakete vor allem den Banken und Investoren zugute. Es gelte, den Angriffen auf den europäischen Sozialstaat entschieden entgegenzuwirken und die Krisengewinnler endlich zur Kasse zu bitten.
Auch Deutschland sei kein „Musterländle“, stellte Enkelmann fest. Noch immer fehle eine Vermögenssteuer und soziale Gerechtigkeit. Von einer Vollbeschäftigung sei man weit entfernt. Fast 1 Mio. Beschäftigte befinden sich in schlechter bezahlte Leiharbeit, nahezu 50% der neu geschaffenen Jobs seien befristet. Und knapp 25% arbeiten im Niedriglohnsektor. Das sei ein Skandal, so die Rednerin. „Hartz IV“ stehe als Synonym für diese Deformationen am Arbeitsmarkt und gehöre abgeschafft. Sie sprach sich für gut bezahlte Arbeitsplätze aus, denn das bedeute letztlich ein Leben in Würde, frei von ökonomischen Zwängen und ein Mittel gegen Altersarmut. Es sei Zeit für einen kräftigen „Schluck aus der Lohnpulle“ und für einen flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro.

Auch Olaf Mangold, Mitglied des SPD-Landesausschuss, würdigte das Motto des Tages und warnte vor den „neoliberalen Geistern“ mit den Worten: „Nicht alles, was Arbeit schafft, ist sozial.“ Während in den letzten Jahren die Arbeitsproduktivität um 22% gestiegen sei, erhöhte sich die Profitquote von 27 % im Jahr 2000 auf nunmehr 33,5 %. Dagegen blieben Lohnsteigerungen deutlich hinter der Inflationsrate zurück. Auch er sprach sich für einen flächendeckenden Mindestlohn und gute Löhne für gute Arbeit aus.
Kritisch setzte sich der Redner mit der Politik der Bundesregierung auseinander. Europapolitisch brauche man statt Spardiktate ein Investitionsprogramm. In der Energiepolitik müsse der Zickzack-Kurs, der zum Abbau von Arbeitsplätzen im Bereich der erneuerbaren Energien führe, beendet werden. Es bedarf auch keiner „Herdprämie“, dafür jedoch eines höheren Spitzensteuersatzes und einer stärkeren Beteiligung der Banken und Finanzjongleure an der Überwindung der Krisenfolgen.

Als Vertreterin der Gewerkschaften forderte Bettina Weitermann, Bezirksgeschäftsführerin von ver.di, gleichen Lohn für gleiche Arbeit und bezog dies auch auf den öffentlichen Dienst in der Region. Es könne nicht sein, dass z. B. eine Krankenschwester im Werner-Forßmann-Krankenhaus Eberswalde 580 Euro brutto weniger verdiene als in anderen kommunalen Krankenhäusern. Sie kritisierte die Tendenz zu Ausgründungen und die Fremdvergabe von Aufgaben an private Anbieter mit negativen Folgen für die Einkommen der Beschäftigten.

Im Weiteren entwickelte sich die gut besuchte Maifeier zu einem richtigen Volksfest. Formationen der „Magic Dancer“, die Gruppe „Rost“ sowie die „Panke Piraten“ sorgten für ein abwechslungsreiches Kulturprogramm, die „GetränkeQuelle Neumann“ für das kulinarische Angebot. Vereine, Organisationen und Verbände hatten rund um den Marktplatz Info- bzw. Verkaufsstände eingerichtet. Auch DIE LINKE. Barnim sowie die Linksjugend ['solid] waren mit Infoständen nebst Mal- und Basteltisch für die Jüngsten vertreten. Unsere Abgeordneten D. Enkelmann (MdB) und M. Mächtig (MdL) stellten sich den Fragen der Bürger wie auch unser Kreisvorsitzender S. Walter und Mitglieder des Bernauer Stadtvorstandes.  Die Genossen aus Panketal nutzten die Gelegenheit, um weitere Unterschriften für die Forderung nach Verkürzung des S-Bahntaktes zu sammeln.

Nicht für alle dürfte jedoch der Tag in angenehmer Erinnerung bleiben: 3 Fahrzeugführer hatten offensichtlich das Halteverbot für diesen Tag auf dem Festplatz vergessen, so dass ihre Autos noch zu Beginn der Feier den Marktplatz blockierten. Sie wurden abgeschleppt, was sicher nicht kostenfrei erfolgte.
W. Kraffczyk

Eindrücke von der Maifeier auf dem Bernauer Marktplatz

4. Mai 2012

Ruf nach Forderung von gerecht bezahlter Arbeit

1. Maifeier in Eberswalde

Die Arbeit als das Grundbedürfnis eines Menschen bestimmt auch über seine
Entwicklung, Zufriedenheit und sein Engagement im Leben. Deshalb forderten am Tag der Arbeit, dem 1. Mai, organisiert von DER LINKEN Eberswalde und dem Arbeitslosenverband Eberswalde e.V., Bürger unterschiedlicher Interessengruppen in einer Gesprächsrunde "Von Arbeit Leben (können)“.

In ihrem Einführungsreferat forderte die Vorsitzende des ALV Eberswalde Edeltraut Jubi, dass gute Arbeit muss endlich durch gerechte Bezahlung anerkannt werden muss. Die Bundestagsabgeordnete Sabine Stüber unterstrich die Forderung der LINKEN nach einem gesetzlich garantierten Mindestlohn. In der Diskussion wurde sichtbar, dass diese Forderung für kommunalen Unternehmen, genauso wie für die  öffentlichen Hand gelten muss. Mit der Einführung des Brandenburgischem Vergabegesetzes haben insbesondere linke Abgeordnete und Mitglieder in den Aufsichtsräten die Pflicht, die Einhaltung einzufordern und den gesetzlichen Spielraum zu Gunsten der Arbeiter auszunutzen.
Gerechte Löhne garantieren soziale Sicherheit. Das Ausmaß der Nichtanerkennung von Arbeit führt zu Abwanderung in andere Regionen, vor allem junger Menschen. Dem Fachkräftemangel kann nur mit vernünftigen Arbeitsbedingungen, lukrativen Löhnen, einer intakten Infrastruktur, einem niveauvollen kulturellen Angebot und einer zukunftsorientierten Bildungspolitik entgegengetreten werden.
Jugendliche, die eine qualifizierte betriebliche Ausbildung abgeschlossen haben, brauchen Chancen auf dem Arbeitsmarkt und ein lebendiges Umfeld. Nur so kann dem Trend der demographischen Entwicklung entgegengetreten werden.

Margitta Mächtig, die Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Kreistagsfraktion der LINKEN im Barnim, sprach sich dafür aus, dass sich der Landkreis Barnim neben dem Erwerb des Holzkraftwerkes HOKAWE nunmehr auch stärker für die Umsetzung ökologischer Projekte einsetzt und damit insbesondere Menschen, die von den Regelungen des Sozialgesetzbuches II betroffen sind, eine Chance bietet. Die LINKE erwartet, dass die kommunalen Unternehmen des Landkreises beispielgebend in der Tarifpolitik „Für Arbeit, von der man leben kann“ wirkt. Die Zeit, dauerhaft über Haustarifverträge zu verhandeln, muss auch mal vorbei sein! In diesem Arbeitskampf müssen sich  die  Arbeiter und Beschäftigten in der (Industrie-) Stadt Eberswalde und des Landkreises konzentrierter, aktiver und lautstarker einbringen.

Parteien können keine Arbeitsplätze schaffen, aber Widerstand gegen bestehende Missverhältnisse unterstützen. Politik ist gefordert, Unternehmen, die die Leistung ihrer Mitarbeiter gerecht anerkennen, zu unterstützen. Unternehmen, die sich nicht an Mindestlohn und Tarifabschlüsse halten oder die nur nach Fördermittel „gieren“, dürfen nicht auf Kosten der Gesellschaft unbehelligt agieren.
K. Wagner