Umweltministerin Tack: Landesregierung wird Zukunft des Oderbruchs sichern
Die Landesregierung werde alles dafür tun, die Zukunft des Oderbruchs zu sichern, machte Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack (DIE LINKE) in der Talkrunde "Offene Worte mit Dagmar Enkelmann" am Sonntag, den 30. Januar, in Bernau deutlich. Auf die aktuelle Lage im Oderbruch angesprochen erklärte die Ministerin, dass man durch zahlreiche Maßnahmen den Wasserabfluss und das Wassermanagement im Oderbruch verbessern wolle, um den Menschen dort Wohnen, Arbeit und Leben zu ermöglichen. Dafür sollen Maßnahmen des 2008 beschlossenen Investitionsprogramms über 12 Millionen Euro zur Verbesserung der Vorflutverhältnisse, das ursprünglich bis 2015 laufen sollte, vorgezogen werden. Schnelle Lösungen gebe es aber laut Tack nicht. Hochwasserschutz sei eine Generationenaufgabe.
Die Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg hatte sich in Bernau Fragen der Bundestagsabgeordneten Enkelmann (DIE LINKE) und einem interessierten Publikum gestellt. Enkelmann erinnerte daran, dass Tack in ihrer ersten Landtagsrede 1994 die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Vorhaben Großflughafen Berlin-Brandenburg-International begründet hatte. Anita Tack verhehlte nicht, dass sie und die damalige PDS-Landtagsfraktion Sperenberg für den besseren Standort gehalten hätten und sich schon 1994 für ein offenes Verfahren mit Transparenz und Bürgerbeteiligung in allen entscheidenden Fragen ausgesprochen haben. Dieses habe es leider nicht gegeben und die bitteren Konsequenzen erlebe man jetzt.
Ob es ein CCS-Gesetz auf Bundesebene geben wird, stehe nach wie vor in Zweifel, sagte Anita Tack auf entsprechende Nachfragen. Ihr Haus habe wie das Wirtschaftsministerium auch zu dem vorliegenden Referentenentwurf der Bundesregierung kritisch Stellung genommen und u.a. auf die mögliche Gefährdung des Grundwassers hingewiesen. An der Brandenburger Position habe sich nichts geändert: Die Sicherheit der Bevölkerung habe oberste Priorität, so Tack.
Margot Ziemann