30. Januar 2012

LINKE gedachte der Opfer der NS-Gewaltherrschaft

Der Bernauer Stadtverband der LINKEN war am 27. Januar dem Aufruf des Bürgermeisters, dem Netzwerk für Toleranz und Weltoffenheit, dem Ortsbeirat Schönow u. a. gesellschaftlichen Akteuren gefolgt, den Opfern des Nazismus und des Holocaust zu gedenken. Unter den Teilnehmern der Kranzniederlegung am Gedenkstein für die ermordeten Widerstandskämpfer in Schönow waren u. a. der Vorsitzende des Stadtvorstandes S.-O. Gemski und Mitglieder der Stadtfraktion sowie die Vorsitzende der SVV Gudrun Gaethke. Wie sie anschließend betonten, zeigen die jüngsten Enthüllungen um die Aktivitäten der so genannten "Zwickauer Zelle", aber auch neonazistische Umtriebe in Schönow und anderswo im Barnim, dass es auch weiterhin gilt wachsam zu bleiben und die Demokratie aktiv zu verteidigen.

Zur gleichen Zeit fand auch eine Gedenkveranstaltung am Denkmal im Goethepark in Röntgental statt, zu der die Panketaler LINKE aufgerufen hatte.

9. Januar 2012

Neujahrsempfang mit neuen Akzenten

Minister Schöneburg während seiner Rede
Unter den aufmerksamen Zuhörern waren auch der Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (links) und der Barnimer Landtagsabgeordnete M. Luthardt (Mitte, stehend).

Und das gleich in mehrerer Hinsicht: Zum einen hatte sich die Barnimer LINKE das Waldsolarheim erstmalig zum Treffpunkt für ihren Empfang auserkoren, was für eine traute und angenehm entspannte Atmosphäre sorgte. Zum anderen war mit dem linken Justizminister Brandenburgs Volkmar Schöneburg ein Gastredner geladen, der mit seinen Ausführungen zum Thema Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte die Gäste in seinen Bann zog und der Veranstaltung einen würdigen Höhepunkt verlieh. Zudem gab er einen Ausblick auf geplante Vorhaben in seinem Ressort und stimmte so die Zuhörer auf zu erwartende Änderungen in der Landespolitik im neuen Jahr ein.

Minister Schöneburg verwies einleitend auf die untrennbare Verbindung von sozialen, Freiheits- und Menschenrechten. Die verfassungsmäßig geschützte Würde des Menschen verlange demzufolge auch die Durchsetzung des Rechts auf Arbeit. Während in der Bundesrepublik die Freiheitsrechte einen besonderen Stellenwert genießen, standen in der DDR die sozialen Rechte im Vordergrund. Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit hingegen spielten in der DDR nur eine rudimentäre Rolle, wodurch die politischen Menschenrechte stark eingeschränkt wurden.
„Die Menschenrechte lassen sich nur durch eine funktionierende, unabhängige Justiz durchsetzen“, betonte der Minister. Deshalb setzte er sich im vergangenen Jahr nicht nur für den Erhalt der 25 Gerichtsstandorte ein. Die Gerichte sollen zudem auch personell verstärkt werden, um die Dauer der Verfahren drastisch zu reduzieren, von gegenwärtig durchschnittlich 24 auf 12 Monate.
Darüber hinaus kündigte der Justizminister ein neues Gesetz für den Strafvollzug an. Im Mittelpunkt werde das Ziel der Resozialisierung der Straftäter stehen. Dafür werde der offene Vollzug erweitert. Außerdem plädiert Minister Schöneburg für die Bildung von Wohngruppen in den Haftanstalten. Auch die Strafgefangenen hätten ein Recht auf Beachtung ihrer Menschenwürde, betonte der linke Minister.

Wie stets bei diesen Anlässen wurde nachfolgend die Gelegenheit zu vielfältigen Gesprächen zwischen den Vertretern von Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Vereinen und Interessengruppen genutzt. Knapp 100 Gäste waren der Einladung des Kreisvorstandes und der Kreistagsfraktion der Barnimer LINKEN gefolgt, darunter auch der Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers sowie die Bürgermeister von Bernau, Panketal, Biesenthal und Werneuchen. Und so standen naturgemäß Themen der Kommunalpolitik im Mittelpunkt des Gedankenaustausches – vom Straßenbau über die so genannte Altanschließerproblematik, die Sanierung des Schwimmbades in Bernau-Waldfrieden bis hin zu Fragen der Energieeinsparung und der Energiewende.

Der Kreisvorsitzende der Barnimer LINKE Sebastian Walter äußerte sich dann auch zufrieden mit der Resonanz auf die Veranstaltung und deren Verlauf. Nicht nur, dass gleich zwei Minister der Einladung Folge geleistet hätten, erfülle ihn mit Freude, sondern auch die rege Teilnahme regionaler Akteure. Viele neue Ideen wurden zur Sprache gebracht, die der Partei Schwung für ihre Aktivitäten im neuen Jahr geben würden. Im Mittelpunkt stünde dabei der verstärkte Dialog mit den Bürgern, und dafür sei der Empfang ein gelungener Beitrag gewesen.

Apropos „Einsparung“ - der Neujahrsempfang bot ein weiteres Novum: Erstmalig war der angebotene Kaffee nicht mehr kostenlos. Zumindest stand neben der Thermoskanne eine „Kasse des Vertrauens“, auch wenn sie mitunter ignoriert wurde.
W. Kraffczyk