10. Januar 2013

2013 - ein Jahr wichtiger Entscheidungen

Wirtschafts- und Europaminister Christoffers hielt beim Neujahrsempfang der LINKEN Grundsatzrede

Traditionell werden Neujahrsempfänge für einen Rückblick auf das vergangene und für Ausblicke auf das neue Jahr genutzt. Auch der der Barnimer LINKEN am 5. Januar im Waldsolarheim in Eberswalde machte da keine Ausnahme. So erinnerte die Vorsitzende der Kreistagsfraktion Margitta Mächtig (MdL) in ihrer Auftaktrede an komplizierte Entscheidungsprozesse rund um den geplanten Kauf des HoKaWe in Eberswalde, die Privatisierung des Altenpflegeheims in Finow, die Konflikte um und in der kreiseigenen GLG sowie an die Aufgabe, für weitere Asylbewerber menschenwürdige Bedingungen im Barnim zu schaffen. Einiges sei erreicht worden, anderes bleibe auf der Agenda für 2013. So werde sich die Linksfraktion im Kreistag im begonnenen Jahr schwerpunktmäßig weiteren Projekten der Bildungsinitiative widmen, der Gründung einer Energiegesellschaft vorantreiben, den ÖPNV stärken und neue Konzepte für eine bedarfsgerechte Wohnungswirtschaft der kommunalen Unternehmen entwickeln. Ziel bleibe, mit und für die Bürger für einen lebenswerten Barnim zu wirken. Damit würden zugleich die Weichen für die kommenden Wahlkämpfe gestellt.

Der Kreisvorsitzende Sebastian Walter gab sich in seinem Statement zuversichtlich, bei der Bundestagswahl im September beide Direktmandate für die LINKE verteidigen zu können.

Brandenburgs Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers (DIE LINKE) legte seinerseits den Hauptakzent seiner Rede auf das Wirken der Partei im größeren Maßstab. 2013 entscheide sich mit der Festlegung des EU-Haushaltes und des Umfangs der Fördermittel die Zukunft des Landes bis 2020. Brandenburg werde nicht mehr länger den Höchstfördergebieten angehören. Umso wichtiger seien Übergangsregelungen, die dem Land notwendige Mittel zur Fortsetzung seiner positiven Entwicklung sichern. Es sei gelungen, zwischen den Bundesländern diesbezüglich eine einheitliche Position zu entwickeln und die Bundesregierung für ihre Verhandlungen mit Brüssel entsprechend zu sensibilisieren. Zugleich verwies der Minister auf die Notwendigkeit, eine neue europäische Idee zu entwickeln. Europa dürfe nicht nur als „Finanzproblem“ wahrgenommen werden. Es ginge auch nicht nur um die Verringerung bzw. Wahrung nationaler Kompetenzen. Vielmehr stelle sich die Frage, ob es gelingt, die wirtschaftliche und soziale Integration Europas zum Wohl der Bürger des Kontinents voranzubringen.

Anschließend ging der Redner auf Schwerpunkte der Wirtschaftspolitik in Bandenburg ein. Sie sei darauf gerichtet, die ökonomische Entwicklung auf eine nachhaltige Basis zu stellen. Letztlich bestehe das Ziel, gleichwertige Lebensbedingungen in allen Landesteilen zu sichern. Es sei in der jetzigen Legislaturperiode gelungen, die ökonomische Entwicklung voranzutreiben, Wissenschaft und Technik zu befördern, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Steuereinnahmen zu erhöhen. Schritte dahin waren u. a. die Änderung der Förderstruktur für Unternehmen unter Einbeziehung sozialer Komponenten wie die Einhaltung von Tarifverträgen sowie mit dem neuen Vergabegesetz ein geändertes Investitionsverhalten der öffentlichen Hand. Bedeutsam sei außerdem die vertiefte Kooperation mit Berlin, die beispielgebend für die Zusammenarbeit zweier Bundesländer sei.  „Nur gemeinsam haben Brandenburg und Berlin gute Chancen für einen wirtschaftlichen Aufschwung, nicht gegeneinander“, betonte der Minister.

Ralf Christoffers verwies zugleich auf entstandene Konflikte z. B. rund um den Flughafen BER. Manche seien durch Entscheidungen vor Jahren begründet, andere ergeben sich durch aktuelle Entwicklungen. DIE LINKE setze sich für eine frühzeitige Einbeziehungen der Bürger in die Entscheidungsfindung ein, um solche Konflikte zu entschärfen und die Akzeptanz zu erhöhen. Dennoch, so gab der Minister zu bedenken, könnten unterschiedliche Interessenlagen schwerlich alle berücksichtigt werden. Man solle sich davor hüten Versprechungen zu machen, die letztlich nicht eingehalten werden können, betonte der Redner.

Als Schwerpunkte seiner weiteren Politik definierte der Minister für 2013

  • die weitere dynamische Entwicklung von Forschung, Technik und Innovationen insbesondere im Rahmen des Programms InnoBB mit Berlin und den gemeinsamen Clustern in wirtschaftlichen Schwerpunktbereichen,
  • die Stärkung kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) vor allem durch Ausbau der Eigenkapitaldecke mittels neuer Kreditformen
  • sowie die Energiewende mit Konzentration auf CO²-Minimierung und Erhöhung der Energieeffizienz, Entwicklung von Speicherkapazitäten für Elektrizität sowie Ausbau der Netzinfrastruktur. Er werde sich weiter für ein finanzielles Gesamtkonzept der Energiewende einsetzen, um sozial verträgliche Strompreise zu sichern.

Das neue Jahr wird also spannend. Da waren sich auch die zahlreichen Mitglieder und Sympathisanten der Partei wie auch die Gäste aus Politik und Wirtschaft einig, die den Vormittag für vielfältige Gespräche nutzten. Spätestens in einem Jahr wird abgerechnet. Ob wieder an gleicher Stelle ist ungewiss.
W. Kraffczyk