6. Januar 2014

Willkommen in 2014

Finanzminister Markov umreißt Schwerpunkte für nächste Wahlperiode

Sebastian Walter während seiner Begrüßungsrede.
Aufmerksame Zuhörer waren dabei u. a. die Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Margitta Mächtig, MdL, und Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers (rechts).
Finanzminister Helmuth Markov überraschte in seiner Rede mit der Ankündigung ein kommunales Investitionsprogramm auflegen zu wollen.
Zahlreiche Teilnehmer der Veranstaltung verfolgten gespannt die Ausführungen des Ministers.
Anschließend wurde überall rege diskutiert wie hier zwischen M. Mächtig und H. Markov.

… hieß die Barnimer LINKE am 4. Januar fast 100 Mitglieder und Sympathisanten sowie Gäste aus Politik, Wirtschaft, von gesellschaftlichen Organisationen und Vereinen bei ihrem traditionellen Neujahrsempfang im Eberswalder Waldsolarheim. Mit Blick auf die bevorstehenden Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen waren sich die Teilnehmer weitgehend einig, dass dies ein „aufregendes“ Jahr werden würde.

In seiner Begrüßungsansprache betonte denn auch der Kreisvorsitzende Sebastian Walter, dass DIE LINKE bei den Wahlgängen wieder stärkste politische Kraft im Barnim werde wolle. Mit dem erst kürzlich beschlossenen Leitbild „Ein Barnim für alle“ habe die Partei einen Kompass, um die Entwicklung des Kreises auf dem Weg zu einer gerechteren, sozialen und demokratischen Gesellschaft voran zu treiben. Das beinhaltet sowohl bessere Bildungschancen und Ausbildungsplätze für die Jugend, gute gesundheitliche Betreuung auch in abgelegenen Regionen, die Stärkung der regionalen Wirtschaft und der Energieversorgung sowie des Nahverkehrs bis hin zur Lösung anstehender Probleme wie die Altanschließer-Problematik und die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen. Walter betonte die Bereitschaft der LINKEN dabei als verlässlicher Partner mit jeder Kraft zusammenarbeiten, die zukunftsfähige Projekte zu gestalten gedenkt.

Auch Helmuth Markov (DIE LINKE), stellv. Ministerpräsident und Finanzminister des Landes, der als Hauptredner sowohl einen Rückblick auf 2013 vornahm als auch auf die Herausforderungen in 2014 einging, wies auf die Bedeutung der Wahlen hin. Sie seien eine Chance für die verschiedenen politischen Kräfte ihre Konzepte für die weitere Entwicklung zu präsentieren. Bei der Europawahl ginge es u.a. darum, ob die Voraussetzungen für eine friedliche, sozial gerechtere, gleichberechtigte und tolerante europäische Gemeinschaft geschaffen werden können. Er hoffe auf die Überwindung der Krise in der EU und die Stabilisierung der gemeinsamen Währung, die jedoch nicht durch ein Diktat seitens undemokratischer Institutionen wie die „Troika“ und durch Sozialabbau oder gar durch Ausschluss einzelner Länder, sondern nur durch Solidarität, Stärkung der demokratischen Institutionen, mehr Transparenz und eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu erreichen seien.

Auf die eigene Politik im Land Brandenburg eingehend, betonte der Redner vor allem, dass die rot-rote Regierung viel für die Kommunen als Lebensmittelpunkt der Bürger getan habe. Der Pro-Kopf-Anteil von Landesmitteln wie auch der prozentuale Anteil am Landeshaushalt für die Kommunen erreichte einen Spitzenwert im Vergleich zu allen anderen Bundesländern. Durch den Abbau des so genannten Vorwegabzuges hätten im Vorjahr den Kommunen 20 Mio. EUR mehr zur Verfügung gestanden. 2014 werden es 30 Mio. EUR mehr sein. Darüber hinaus profitierten die Kommunen direkt von höheren Grunderwerbssteuern. Auch die in Vorbereitung befindliche Novellierung des Jugendhilfegesetzes werde die Kommunen finanziell entlasten. Zugleich sei es gelungen, den Landeshaushalt ausgeglichen zu gestalten und in den letzten Jahren auf neue Kredite zu verzichten. 2014 könne, so der Finanzminister, eventuell sogar mit der Rückzahlung von Schulden begonnen werden.

Dabei verkenne die Regierung keinesfalls die bestehenden Probleme wie z. B. Defizite in der Infrastruktur. DIE LINKE wird deshalb mit dem Projekt eines kommunalen Investitionsprogramms für die nächste Legislaturperiode in den Landtagswahlkampf ziehen, das je zur Hälfte durch das Land und die Kommunen finanziert werden soll. Ein zweiter Schwerpunkt des Landeswahlprogramms bleibe das Thema Bildung. Ungeachtet erzielter Fortschritte z. B. hinsichtlich des Personalschlüssels in Kitas, der Einstellung neuer Lehrer oder auch beim Schüler-Bafög werde DIE LINKE dafür eintreten, die Vertretungsreserve bei den Lehrkräften zu erhöhen, die Klassenstärke zu verringern und die Bildungschancen zu verbessern. Nicht zuletzt will die Partei ein Förderprogramm für die Ansiedlung von Ärzten auflegen, um die Gesundheitsversorgung in der Fläche zu sichern. Ziel sei es, dass sich die Bürger in Brandenburg wohl fühlen.

In diesem Zusammenhang befürwortete Markov die Evaluierung der Personalplanung für die Landesbediensteten, die sich allerdings nicht nur auf die Polizei beschränken sollte. Zielvorgaben beim Personalabbau wurden bereits korrigiert. Weitere Änderungen sollten durch eine breite öffentliche Debatte erörtert werden.

Abschließend brachte der Minister seinen Wunsch für mehr Menschlichkeit und mehr Miteinander im neuen Jahr zum Ausdruck, was auf allgemeine Zustimmung traf.
Na dann, auf ein gutes 2014!

(S. dazu auch die Ansprache von S. Walter und die Rede von H. Markov auf Youtube.)
W. Kraffczyk