Barnimer LINKE startet mit Open-Air-Veranstaltung in heiße Wahlkampfphase
Parteivorsitzender Riexinger hält als Hauptgast flammende Rede
Montag, den 12. Mai, 15.00 Uhr, Bernauer Marktplatz. Mehrere Biertischgarnituren bieten Platz für ca. 150 Teilnehmer. Neumann's Imbisswagen sorgt für Bratwürste, Bier u. a. Getränke. Eine Hüpfburg zieht den Nachwuchs an. In einem Pavillon der Jugendorganisation 'solid spielen die etwas Älteren an einem Spieltisch Fußball. Die Popcorn-Maschine läuft auf Hochtouren. Die Regionalgruppe von Cuba si schenkt Rum von der Karibikinsel aus. Am Infostand sind die Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN für die am 25. Mai zu wählenden Kommunalparlamente versammelt, um Interessenten Rede und Antwort zu stehen. Auf der Tribüne sorgt das Trio „Scho“ mit rhythmischer Musik für Aufmerksamkeit und gute Stimmung. Die Bühne ist bereitet für den Start der Barnimer LINKEN in die heiße Wahlkampfphase..
In einer ersten Diskussionsrunde stellten sich die beiden Spitzenkandidatinnen der LINKEN für die Bernauer Stadtverordnetenversammlung, Dagmar Enkelmann und Christine Poppitz, den Fragen des Moderators Sebastian Walter, Kreisvorsitzender der LINKEN . Zu den Erfolgen der bisherigen Linksfraktion zählten sie vor allem die von ihr initiierte Einwohnerbeteiligungssatzung und den Bürgerhaushalt, wodurch mehr Mitbestimmung der Bernauer Bürger erreicht wurde. Zudem wurde die Schulsozialarbeit verstärkt. Auf ihre Initiative ging auch der erste Sozialreport der Stadt zurück, was zukünftig eine fundierte Sozialarbeit ermöglicht. Zu den Zielen für die nächste Wahlperiode gehören u. a. eine bessere Ausstattung der Kitas und Schulen, eine Stärkung des Ehrenamtes und die Förderung von Kunst und Kultur. Zu den Prioritäten zählten die Kandidatinnen auch die Einrichtung eines Fördermittelmanagement für die örtliche Wirtschaft.
Auf die obligatorische Frage nach der Lösung des andauernden Streits um die Altanschließerproblematik im WAV plädierten die Kandidatinnen für eine fraktionsübergreifende Suche nach einem gerechten Kompromiss.
Dann konnte der Kandidat der LINKEN aus Brandenburg für das Europaparlament Helmut Scholz begrüßt werden. Sein Ziel sei, weiterhin für ein soziales, demokratisches, solidarisches und friedliches Europa zu wirken. Dabei müssten die Bürger und ihre Interessen in den Mittelpunkt von Politik und Wirtschaft gerückt werden, nicht jene der Banken und Konzerne. Welche Auswirkungen die Sparpolitik der „Troika“ auf die soziale Lage der Bevölkerung in seinem Land hat, machte später auch ein Gast aus Spanien deutlich. Diese Politik müsse beendet werden, forderte Scholz. Es gelte zudem, die Mitspracherechte des Europaparlaments zu stärken. Es konnten zwar die Bestrebungen zur Privatisierung von Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge wie die Wasserversorgung gestoppt werden, allerdings drohen mit dem hinter verschlossenen Türen verhandelten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) neue Gefahren für die kommunale Wirtschaft. Nicht zuletzt müsse dem Asylrecht als Menschenrecht zum Durchbruch verholfen und mit den Entwicklungsländern faire Wirtschafts- und Handelsbeziehungen gestaltet werden. Hinsichtlich des Ukraine-Konfliktes forderte der EP-Kandidat ein Ende des Säbelrasselns und der Gewaltspirale. Eine friedliche Lösung sei nur über einen ernsthaften Dialog zu erreichen.
Nach einer Musikeinlage des Trios „Scho“ besetzte Margitta Mächtig, Vorsitzende der Linksfraktion im Land- und Kreistag, das Podium. Sie hob insbesondere die solide Gestaltung des Landeshaushalts unter Rot-Rot hervor, wobei die Kommunen finanziell besser gestellt wurden. Für die nächste Legislaturperiode werde ein 500 Mio. Euro schweres Investitionsprogramm für die Kommunen geplant, wodurch auch die Verantwortung der Kommunalparlamente steige.
Im Barnim sei es in den letzten Jahren gelungen, die Kreisumlage stabil zu halten. Die Linksfraktion habe sich dafür eingesetzt, die Tätigkeit von Vereinen, Verbänden, Selbsthilfegruppen und den Jugendbereich zu sichern. Im Bereich des ÖPNV konnte bislang verhindert werden, dass das Streckennetz ausgedünnt wurde. Das Ringen um den 10-Minuten-Takt der S-Bahnlinie S2 gehe wie auch das um einen kundenfreundlicheren Betrieb der Linie RE3 weiter.
Sebastian Walter kündigte ein 5-Punkte-Programm an, dass die zukünftige Linksfraktion im Kreistag bereits bis zum Jahresende umsetzen wolle. Das betreffe u. a. eine bessere materielle Ausstattung der Schulen, die Durchsetzung des Mindestlohnes für Dienstleistungen für die Kreisverwaltung nach dem Vergabegesetz, ein Kleinstkreditprogramm für Unternehmensgründer sowie die Etablierung einer kreislichen Energiegenossenschaft.
Gegen 17.00 Uhr traf dann der Hauptgast der Veranstaltung, Parteivorsitzender Bernd Riexinger, ein. Das Credo seiner Rede: In den Kommunen und in Europa wird eine starke LINKE gebraucht, um mehr soziale Gerechtigkeit, demokratische Mitbestimmung und ein friedliches Zusammenleben der europäischen Völker durchzusetzen. Er prangerte die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich an, die vor allem auch auf prekäre Arbeitsverhältnisse, zunehmende Leiharbeit, Werksverträge und Minijobs zurückzuführen sei. Die Große Koalition sei zwar nicht zuletzt durch die Linkspartei zur versprochenen Einführung des gesetzlichen Mindestlohns gezwungen worden, doch man arbeite daran, durch verschiedene Ausnahmen dieses Vorhaben zu durchlöchern.
Um den gesellschaftlichen Reichtum insgesamt gerechter zu verteilen, müsse zudem endlich Steuergerechtigkeit hergestellt werden. Während in Europa in den letzten Jahren die Unternehmenssteuern durchschnittlich um 10% gesunken sind, lag der Satz der Steuererleichterungen in Deutschland bei 40%. Dazu wurden die Türen für Steuerflucht und -hinterziehung offen gehalten. Die versprochene Regulierung der Finanzmärkte komme nicht voran. Gleichzeitig werde die Politik des Spardiktats gegenüber Griechenland und anderen EU-Staaten mit aller Konsequenz zu Lasten breiter Bevölkerungsschichten durchgesetzt. Vor diesem Hintergrund gebe es verstärkten Zuspruch für nationalistische, fremdenfeindliche Kräfte, werde die weitere europäische Integration unterminiert. Auch die heuchlerische Solidarität der Verantwortlichen in der EU und NATO mit der Ukraine werde entlarvt, wenn man Hilfszusagen mit der Bedingung verknüpft, tiefgreifende Reformen in dem Land durchzusetzen. DIE LINKE mahnt stattdessen Verhandlungen aller Beteiligten des Konfliktes an. „Kriege als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sind im 21. Jahrhundert inakzeptabel“, betonte der Redner. DIE LINKE bleibt deshalb konsequente Friedenspartei.
Nach Abschluss des offiziellen Teils blieben noch viele Teilnehmer vor Ort und diskutierten in kleinen Gruppen weiter. Das Gesagte hatte bewegt. Nun haben die Wähler das Wort.
W. Kraffczyk
