14. Dezember 2010

Zwischen Utopie und Realpolitik

Kreisvorsitzender Sebastian Walter bei seiner einleitenden Rede
Blick in den Tagungsraum

Barnimer Linke diskutieren über den Entwurf des Parteiprogramms

Die Mitgliederversammlung am 11. Dezember in Biesenthal sollte ein Zwischenfazit der nun schon rund 8 Monate währenden Debatte über den Entwurf des neuen Parteiprogramms ziehen. In zahlreichen Veranstaltungen wurden in den letzten Monaten einzelne Aspekte der zukünftigen strategischen Ausrichtung der Partei erörtert – jetzt wäre es an der Zeit, erste Ergebnisse der Öffentlichkeit zu präsentieren. Aber, so war bereits im Vorfeld klar: Die interne Diskussion geht weiter. Zu komplex die Problematik, vielschichtig die Fragenstellungen, differenziert die Positionen zu einem neuen Zukunftsmodell und vor allem zu den Wegen dahin, als dass in gut eineinhalb Stunden in 4 Foren, die die Themen „Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert“, „Demokratisierung der Gesellschaft“, „Sozial-ökologischer Umbau“ sowie „Frieden, Abrüstung, kollektive Sicherheit und gemeinsame Entwicklung“ behandelten, abschließende Antworten hätten formuliert werden können. Und so wurde einstimmig der Beschluss gefasst, im nächsten Jahr 6 spezifische Seminare u.a. zur „Eigentumsfrage“ und zur Thematik „Parlamentarismus und Regierungsbeteiligung“ durchzuführen.

Dabei besteht in den Reihen der Barnimer Linken wie in der Gesamtpartei der grundsätzliche Konsens, dass der Kapitalismus mit seiner Profitgier, seinem Raubbau an Natur und Gesellschaft nicht das letzte Wort der Geschichte sein kann. Einig ist man sich auch weitgehend darin, dass der frühere „Sozialismus“ in der DDR und anderen Ostblockstaaten mit seinen Demokratiedefiziten und seiner ökonomischen Ineffizienz keine echte Alternative war. Der nunmehr als Ziel deklarierte „Demokratische Sozialismus“ macht eine Abgrenzung dazu begrifflich deutlich.

Doch wie soll die neue Gesellschaftsordnung aussehen? Und vor allem: Wie kommen wir ihr näher? Erfordert das eine revolutionäre Umwälzung oder beginnen wir bereits heute mit kleinen Schritten einen Transformationsprozess, an dessen Ende eine wirklich demokratisch verfasste, den humanistischen Idealen verpflichtete Gesellschaft steht, die im Einklang mit der Natur lebt?

Letztere Frage wird durch den Programmentwurf eindeutig zugunsten eines „radikalen Reformprojektes“ beantwortet und auch von den Linken im Barnim geteilt. Beginnend mit der Verteidigung demokratischer und sozialer Errungenschaften über deren Ausbau auch durch eine erweiterte Kontrolle und Mitbestimmung in der Wirtschaft bis hin zur Änderung der Eigentumsverhältnisse bei strukturbestimmenden Großbetrieben und vor allem auch im Bereich der Daseinsvorsorge soll die ökonomische und politische Macht des Großkapitals gebrochen werden. Dass dabei ein breites gesellschaftliches Bündnis über die Ländergrenzen hinaus erforderlich ist, steht nicht in Frage. Insofern werden die Globalisierung und speziell auch die europäische Integration als Chance begriffen.

Aber im Detail „scheiden sich die Geister“. Ist z. B. durch eine Verstaatlichung großer Unternehmen deren wirtschaftliche Neuausrichtung zum Wohle der gesamten Volkswirtschaft schon gesichert? Und wie wird demokratische Kontrolle in Kleinunternehmen gewährleistet? Und an welchen Kriterien wird der Erfolg eines „sozial-ökologischen Umbaus“ im Sinne einer Nachhaltigkeit gemessen? Die Diskussion darüber blieb auch am Sonnabend eine eindeutige Antwort schuldig.

Wahrscheinlich wird das Parteiprogramm letztlich auch gar keine Antworten auf alle Detailfragen geben können. Wichtig ist die generelle Zielstellung, zu der es auf der Veranstaltung keinen Widerspruch gab. Und auch hinsichtlich konkreter aus dem Programm abgeleiteter Politikangebote gab es keine Differenzen zur Feststellung: Sie müssen realistisch sein!

Daran anknüpfend berichtete Margitta Mächtig, MdL, über die „Mühen der Ebene“ in der Landespolitik. Sie appellierte an die Beratungsteilnehmer, angesichts der objektiv begrenzten Handlungsmöglichkeiten die Erwartungen an die Linksfraktion und die rot-rote Koalition in Brandenburg insgesamt nicht zu hoch zu schrauben. Einiges konnte schon bewegt werden, insbesondere im Bereich der Bildung. Anderes befindet sich in Vorbereitung. Mitunter seien auch Kompromisse erforderlich.

Die Mitgliederversammlung hatte darüber hinaus noch eine wichtige Formalie zu erledigen – die Wahl einer Kreisrevisionskommission. Zu deren Mitgliedern wurden Petra Hoffmann und Martina Mosch bestimmt.

Und dann gab es noch ein freudiges Erlebnis: Es wurde die Aufnahme zweier neuer Genossen, darunter ein ganz junges Gesicht, in die Partei verkündet! Da sage doch niemand, die Programmdiskussion hätte nichts gebracht…
W. Kraffczyk