14. Juni 2012

Im Spannungsfeld zwischen Radikalität im Denken und Realismus im Handeln

OW-Beitrag zum Göttinger Bundesparteitag

Kreisvorsitzender S. Walter während seiner Rede auf dem Bundesparteitag in Göttingen

Nun haben also schon alle Medien über den Göttinger Parteitag der LINKEN berichtet, nur wir noch nicht. Und sicher wird sich auch Jede und Jeder ein eigenes Bild aus den zahlreichen Wortmeldungen in Funk und Fernsehen, in Zeitung und auch im Internet gemacht haben. Aber natürlich wollen wir uns auch zu Wort melden und mit der richtig guten Nachricht beginnen. Die LINKE hat ihre Personalentscheidungen getroffen und wird sich nun wieder den tatsächlichen Aufgaben in der Gesellschaft widmen. Denn es bleibt dabei, wir LINKEN haben eine Vision: Das ist die soziale, solidarische, demokratische, ökologische also letztlich sozialistische Gesellschaft. Es gibt keinen Zweifel, der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte, und wir erleben die Zuspitzung der Verhältnisse auf nationaler und auch internationaler Ebene. In diesen Auseinandersetzungen und Kämpfen braucht es eine starke LINKE in Europa, um diesen Kontinent nicht den Banken und Wirtschaftsmonopolen zu überlassen. Und es braucht eine starke deutsche LINKE.

Niemand hat wohl ernsthaft erwartet, dass der Göttinger Parteitag alle Probleme der LINKEN hätte lösen können. Diese Auseinandersetzungen müssen nun in den Gremien und Ebenen der Partei geklärt werden, wo sie hingehören. Trotz all dieser Personaldiskussionen wurde deutlich, dass die Forderungen aller Reden, sich überhaupt nicht von denen der Delegierten unterschieden: Wir wollen die LINKE als konsequente, reformorientierte, sozialistische Gestaltungspartei und kampagnenorientierte Protestpartei.

Im Barnim leben wir dies seit Jahren. Als stärkste Fraktion im Kreistag, in den Stadtverordnetenversammlungen in Bernau, Eberswalde, Biesenthal, Wandlitz und Werneuchen haben wir einen klaren eigenen Gestaltungsanspruch für das Leben in unseren Gemeinden und im Landkreis. Diese Verantwortung nehmen wir auch ernst und wir gehen auf die Straße, um deutlich zu machen, was mit den Barnimer LINKEN nicht zu machen ist. Unser Kreisvorsitzender nannte dies in seinem Diskussionsbeitrag: „Das Spannungsfeld zwischen Radikalität im Denken, Realismus im Handeln“.

Katja Kipping, jetzige Bundesvorsitzende, sagte in ihrer Bewerbungsrede:
“... diese Gesellschaft braucht eine gemeinsam handelnde LINKE, weil es so viele Menschen im Land gibt, die keine Lobby haben. Die ungleiche Verteilung von Vermögen ist auch eine zutiefst demokratische Frage. Ich will das mal an einem Beispiel verdeutlichen: Die Energiekonzerne können locker flächendeckend ganzseitige Anzeigen für ihre Propaganda schalten, während es im Gegenzug sehr viele Menschen im Lande gibt, die sich nicht einmal eine Kleinanzeige für eine Mitfahrgelegenheit leisten können, um zur Anti-Atom-Demo fahren zu können. Deswegen, liebe Genossinnen und Genossen, der Macht der Millionäre, der Macht der Konzerne setzen wir etwas dagegen: die Macht der Menschen, die keine Lobby haben, der vielen, die so oft zerstritten sind und die doch in einem Boot sitzen.“
Der neue Vorsitzende, Bernd Riexinger, bekannte in seiner Rede: “ Wir können DIE LINKE dauerhaft in der Gesellschaft verankern, wenn wir auch in den Kommunen wirken und die Erfahrungen unserer Kommunalpolitiker nutzen. Da sind wir sicher im Osten weiter als im Westen. Erfolg haben wird DIE LINKE, wenn sie außerparlamentarischen Widerstand und parlamentarische Arbeit zusammen denkt und miteinander verzahnt. Das ist unsere politische Stärke. Das kann keine Partei besser als wir, nicht die müden Grünen und nicht die lavierenden Piraten.“
Dem ist aus Sicht der Redaktion nichts hinzuzufügen.

M. Mächtig