27. November 2012

Motor für einen Politikwechsel

Barnimer LINKE traf sich zur Mitgliederversammlung in Wandlitz

Sebastian Walter bei seinen einleitenden Ausführungen
Wirtschaft- und Europaminister Ralf Christoffers informierte über den Stand der EU-Haushaltsberatungen und die Bedeutung dieser für Brandenburg
Blick in den gut gefüllten Saal im Wandlitzer "Goldenen Löwen"
Diskussion in den Arbeitsgruppen über den Entwurf unseres Barnimer Leitbilds

Am 24. November traf sich die Barnimer LINKE zu einer Mitgliederversammlung, um vor allem über den Entwurf eines Leitbildes für den Landkreis zu diskutieren und zu beschließen. „Die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge ist unser Weg und ein Barnim für alle ist unser Ziel. Egal wo die Menschen wohnen, ob in Panketal oder in Oderberg, uns geht es um gleichwertige Lebensbedingungen in allen Barnimer Kommunen. Wir haben nicht die Antwort auf alle Fragen dieser Zeit, aber wir wollen unsere Ideen zur Diskussion stellen“, machte der Kreisvorsitzende Sebastian Walter deutlich. Mit den Prestigeprojekten, die viel Geld kosten, aber für die Gesamtentwicklung des Landkreises keinen großen Nutzen bringen, muss Schluss sein. Es fehlt ein zukunftsfähiges Konzept für den Barnim in 10 oder 20 Jahren.

Unter anderem fordert DIE LINKE einen Barnimer Schulverband für gleiche materielle Bedingungen an allen Schulen. Die Partei will sich für die Entwicklung von Kreiswerken einsetzen, die zukünftig einen Teil der Stromproduktion und -versorgung in kommunaler Hand organisiert. Gute Lebensbedingungen in ländlichen Regionen, unter anderem durch gute Gesundheitsversorgung, schnelles Internet und Erhalt des Öffentlichen Personennahverkehrs bleiben Ziele der Barnimer LINKEN.

In der Diskussion wurde deutlich, dass das Leitbild noch nicht alle Aspekte voll umfasst aber eine gute Grundlage für die weitere einjährige Diskussion mit Vereinen, Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern ist.

Es geht der LINKEN im Barnim ums Ganze. „Wir sind nicht nur Korrektiv der Allparteienkoaliton im Kreistag aus SPD, CDU, FDP und Grüne. Wir sind Motor für den Politikwechsel im Barnim, der zu einem sozialen, demokratischen und wirtschaftlich starken Landkreis führen soll“, so Walter während der Diskussion. Das sei in der täglichen Arbeit der LINKEN vor Ort sichtbar, ob beim Bürgerbegehren gegen den Austritt Bernaus aus dem Wasserzweckverband WAV, in Eberswalde im Kampf für eine Amadeu-Antonio-Straße oder im Kreistag für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik im Barnim.

So fordert DIE LINKE in einem Antrag die schnellstmögliche Schließung des Flüchtlingsheims in Althüttendorf und die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen. „Menschenrechte sind nicht verkäuflich und müssen endlich durchgesetzt werden. Ein menschenwürdiges Leben ist in einem Heim wie in Althüttendorf nicht möglich“, so heißt es unter anderem.

Auch die kommenden Bundestagswahlen 2013 warfen ihren Schatten voraus. DIE LINKE will wieder beide Direktmandate im Barnim gewinnen, um eine starke soziale Stimme für die Region im Bundestag zu haben. Die Bundestagsabgeordneten haben bewiesen, dass sie für eine konsequente linke Politik stehen und hier vor Ort verankert sind. „Alle anderen Parteien im Landkreis beschäftigen sich mit sich selbst, DIE LINKE kümmert sich um die Probleme der Menschen vor Ort. Deshalb werden wir weiterhin gebraucht“, so der Kreisvorsitzende Walter nach der Versammlung.