7. November 2011

Breite Zustimmung zum neuen Parteiprogramm

Mitgliederversammlung der Barnimer Linken wählte Delegierte zum Landes- und Bundesparteitag

Kreisvorsitzender Sebastian Walter hielt die Eröffnungsrede.
Blick in den gut gefüllten Versammlungssaal.
Die Delegierten zum Landesparteitag: D. Rabe, T. Sohn, M. Mächtig, S. Walter, Ch. Poppitz, M. Braune und Ch. Rehmer. A. Mai (2. v. r.) vertritt den Barnim beim Bundesparteitag.

Mehr als 100 GenossInnen folgten am 5. November der Einladung des Kreisvorstandes zur turnusmäßigen Vollversammlung im Bernauer Steintor-Saal. Knapp 2 Wochen nach dem Erfurter Parteitag, der das neue Grundsatzprogramm der LINKEN beschloss, stand sie naturgemäß im Zeichen der damit verbundenen Aufbruchsstimmung. Und so griff auch gleich der Kreisvorsitzende Sebastian Walter in seiner einführenden Rede den einenden Gedanken aus Erfurt auf: "Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus."
Mit Blick auf die gegenwärtigen Turbulenzen an den Finanzmärkten forderte er die Verstaatlichung der Großbanken, das Verbot der Hedgefonds, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie eines flächendeckenden Mindestlohns. "Wir stehen mit unseren Forderungen an der Seite der Mehrheit der Bevölkerung", gab sich Walter sicher und formulierte als nächste Aufgabe, das Parteiprogramm breit zu propagieren.

Aber auch die Umsetzung der programmatischen Zielstellung in der Politik auf Landes- und Kreisebene müsse fortgeführt werden. Dazu gehörten u. a. eine inhaltliche Ausgestaltung der Barnimer Bildungsinitiative und eine soziale Kommunalpolitik. "DIE LINKE Barnim wird immer dann aufstehen und sich widersetzen, wenn die soziale Gerechtigkeit gefährdet wird“, betonte er. Und in Hinblick auf die rot-rote Regierungskoalition in Brandenburg äußerte er die Erwartung, dass "wir deutlicher machen, was wir bis jetzt erreicht haben“ und zugleich klar benennen, „wenn wir etwas nicht gegenüber der SPD durchsetzen können“. In diesem Zusammenhang wiederholte er seine Skepsis gegenüber den geplanten Kürzungen der Landesregierung im Bereich Bildung und Wissenschaft.

In der nachfolgenden Diskussion wurden diese Aspekte weiter vertieft. So verwies die Landtagsabgeordnete Margitta Mächtig darauf, dass Koalitionspartner nicht unbedingt Freunde seien, sondern in erster Linie Arbeitspartner und Konkurrenten. Dennoch habe sich die Zusammenarbeit mit der SPD als fruchtbringend erwiesen wie die vereinbarte Einstellung zusätzlicher neuer Lehrer beweist. Lutz Kupitz erinnerte daran, dass mit dem neuen Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge der Einstieg zur Festlegung einer Lohnuntergrenze gelungen sei. Neue Akzente enthalte auch die Wirtschaftsförderung in Brandenburg, die u. a. an soziale Aspekte gekoppelt werde. Linke Politik sei auch sichtbar in einer erhöhten Transparenz des Regierungshandelns und im engeren Dialog mit den Beteiligten. Auf die Haben-Seite des linken Koalitionspartners gehöre sicher auch die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und die Erleichterungen für Volksinitiativen und –begehren, auch wenn der Widerstand der SPD gegen Unterschriftensammlungen auf der Straße nicht überwunden werden konnte.

Darüber hinaus kamen verschiedene kommunale Fragen und das Ringen der Vertreter der LINKEN um soziale Lösungen in den Redebeiträgen zur Sprache – von der Altanschließerproblematik über den Neubau von Kitas, der Betreuung von Jugendclubs bis zum insolventen Holzkraftwerk in Eberswalde. Der demokratische Sozialismus beginnt eben im Alltag.

Ach ja, gewählt wurde auch noch: Die Barnimer LINKE wird auf dem nächsten Bundesparteitag von Ulrike Glanz, Irene Koeppen, Angelika Mai und Sebastian Walter vertreten. Für den Landesparteitag wurden Christine Poppitz, Margitta Mächtig, Monika Braune, Irene Koeppen, Sebastian Walter, Thomas Sohn, Christian Rehmer und Dominik Rabe als Delegierte bestimmt. Mit einem gesonderten Beschluss wurde die Unterstützung für die Kandidatur von T. Sohn für den Landesvorstand festgestellt. Ulrike Glanz und Frank Müller vertreten den Barnim im zukünftigen Landesausschuss. Die Kandidatur von Angelika Mai für den Bundesausschuss der Partei wurde ebenfalls mit einem Beschluss unterstützt.

W. Kraffczyk