7. März 2015

Kreismitgliederversammlung billigt Grundlagenpapier zur Zusammenarbeit im Kreistag

Diskussion verlief kontrovers

Kreisvorsitzender S. Walter warb in seiner Rede nicht nur für das Grundlagenpapier sondern beschrieb auch die sich daraus ergebenen Herausforderungen für den Kreisverband.
Lutz Kupitz forderte als Schlussfolgerung auch eine höhere Qualität unserer Parteiarbeit.
Ralf Christoffers schlug einen Bogen vom "Barnimer Weg" über unser "Leitbild" bis zum Grundlagenpaier.
Rund 60 Mitglieder fanden den Weg ins Eberswalder Bürgerbildungszentrum Amadeu Antonio.

In den vergangenen Wochen haben die Kreistagsfraktionen von LINKE, SPD und CDU auf Initiative des Landrates ein Grundlagenpapier erarbeitet, in dem sie sich verpflichten, auf der Basis einiger Grundsätze der Haushaltswirtschaft, der Arbeitsmarktpolitik, der Infrastrukturentwicklung und Zusammenarbeit mit den Gemeinden sowie der Sozial-, Jugend- und Seniorenpolitik bei der Umsetzung bestimmte Schwerpunktprojekte zusammenzuarbeiten. Dazu gehören vor allem die „Bildungsoffensive“, der Einstieg in die kommunale Energieversorgung, das Programm „Arbeit für Barnim“, aber auch ein neues Mobilitätskonzept für den ländlichen Raum, ein „Lückenschlussprogramm“ im Radwegebau sowie der Erhalt des Finowkanals, um nur einiges zu nennen.
Vor der Mitgliederversammlung am 6. März stand nun die Aufgabe über dieses Dokument zu befinden. In seiner Rede betonte Kreisvorsitzender Sebastian Walter, dass dieses Papier keinesfalls die Bildung einer „großen Koalition“ auf Kreisebene bedeute. Es markiere auch nicht den Verzicht auf eine eigenständige Politik. Allerdings biete es die Chance, wichtige Zielstellungen unseres Wahlprogramms umzusetzen, die auf eine reale Verbesserung der Lebenslage vieler Bürgerinnen und Bürger gerichtet sind wie z. B. eine bessere Ausstattung der Schulen oder die Entwicklung des ÖPNV. Auch die Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge entspricht unseren Vorstellungen.

Lutz Kupitz, Fraktionsvorsitzender im Kreistag, hob hervor, dass mit diesem Dokument erstmalig die Zusammenarbeit zwischen den großen Fraktionen zur Bewältigung grundlegender Aufgaben und gemeinsamer Projekte beschlossen werden soll. Das impliziere nicht das Ende der Auseinandersetzungen um die kreisliche Entwicklung. Es sei vielmehr ein Anfang einer neuen Qualität des Ringens um die besten Lösungsansätze zum Wohl der Bürger und Kommunen.

In der anschließenden, erstaunlich kontroversen Debatte plädierten auch unsere Landtagsabgeordneten Margitta Mächtig und Ralf Christoffers für eine Zustimmung zu dem Dokument. Beide erinnerten an den von der PDS bzw. LINKEN propagierten „Barnimer Weg“, worunter eine vorurteilsfreie Zusammenarbeit der politischen Kräfte im Kreis im Interesse des Gemeinwohls verstanden wurde. Die festgeschriebenen Projekte fänden sich auch im „Leitbild für den Barnim“, das der Kreisverband der LINKEN vor gut einem Jahr beschlossen hatte.

Aber auch Gegenargumente wurden an diesem Abend vorgebracht. Sie reichten von der Charakterisierung des Grundlagenpapiers als „überflüssig“ über „zu unkonkret“ bis „schädlich“. Insbesondere wurde wiederholt die Befürchtung geäußert, dass DIE LINKE „noch weniger erkennbar“ bleiben und von SPD und CDU „untergebuttert“ werden könnte. Damit erfuhr die Diskussion eine Wiederholung der Bedenken, wie sie zur Neuauflage des rot-roten Koalitionsvertrages auf Landesebene geäußert wurden. Offensichtlich geben einige Mitglieder noch immer einer „kritischen“ Oppositionsrolle der Partei den Vorzug.

Diese Position setzte sich jedoch nicht durch. Die Mitgliederversammlung stimmte mit übergroßer Mehrheit letztlich dem Grundlagenpapier zu. Zugleich überwog wohl auch die Ansicht, dass es im Vorfeld an innerparteilicher Kommunikation zu dem Dokument mangelte. Jedenfalls widersprach niemand der These, dass das Dokument uns vor neue Herausforderungen stellt – u. a. in der Öffentlichkeitsarbeit.
W. Kraffczyk